Kommentar Ende Ära Uribe: Glückwunsch, Kolumbien!

Obwohl sich Washingtons treuer Vasall Uribe mit allen Tricks an der Macht verewigen wollte, ist er nun grandios gescheitert. Das ist Grund genug zum Feiern.

Kolumbiens arg lädierte Demokratie hat wieder eine Chance: Überraschend deutlich hat das Verfassungsgericht in Bogotá dem rechten Präsidenten Álvaro Uribe eine dritte Amtszeit verweigert. Obwohl sich Washingtons treuester Vasall in Lateinamerika mit allen juristischen Tricks, trüben Allianzen, viel Geld und der Schützenhilfe fast aller Medien an der Macht verewigen wollte, ist er nun grandios gescheitert. Eindrucksvoll haben die kolumbianischen Richter demonstriert, was Gewaltenteilung bedeutet.

Es ist ein historisches Urteil, denn es verschafft dem Andenland wieder eine Zukunftsperspektive. Uribes Nachfolger, egal aus welchem Lager er kommt, wird mithilfe von Verhandlungen Frieden mit der Guerilla anstreben. Der Jahrzehnte währende und anachronistisch anmutende Konflikt mit den Rebellen muss endlich beigelegt werden. Dann erst können die Aussöhnung unter den Kolumbianern und die dringend notwendigen sozialen Reformen zugunsten eines Millionenheers von Armen in Angriff genommen werden.

Noch ist das Zukunftsmusik. Noch hofft eine unheilige Allianz aus Drogenhändlern, Paramilitärs und einem beträchtlichen Teil der politischen Klasse auf die Fortsetzung des Krieges. Das politische System Kolumbiens lässt sich nicht auf die Schnelle erneuern - auch wenn die besonders autoritäre und korrupte Variante des uribismo mit dem jetzt beschlossenen Abtritt des Caudillos geschwächt wurde.

Angesichts des Krieg, der Polarisierung, der Konzentration der Macht auf eine schmale Elite unter der Regie des Präsidenten und angesichts der zerstrittenen Linken sind die Möchtegern-Uribes zwar immer noch im Vorteil. Auch die USA und die EU spielen dabei eine äußerst unrühmliche Rolle. Wichtiger als Frieden in Kolumbien sind ihnen Freihandelsabkommen zugunsten ihrer Konzerne. Doch jetzt endlich kommt Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Das ist Grund genug zum Feiern. Adiós, Uribe!

Comments

[Gabo Magez]

Lieber Gerhard Dilger,

 

zwar stimme ich mit Ihnen in Ihrer Feststellung überein, dass es einen Sieg darstellt, dass Uribe nicht noch einmal gewählt werden kann, allerdings nicht so sehr der Demokratie sondern der Rechtsstaatlichkeit im Lande. Denn wäre es nach der demokratischen Mehrheit der Kolumbianer gegangen, dann hieße der zukünftige Präsident aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls Álvaro Uribe Vélez. In diesem Fall hat also das Verfassungsgericht über die Politik obsiegt, vorerst, es bleibt die Frage, was gut ist für das Land und die Region insgesamt. Ein kolumbianischer Chávez steht - zum Glück - nicht in Aussicht, dieser würde die Lage eher destabilisieren. Wichtig wären die angesprochenen sozialen Strukturen endlich zu reformieren und den unsäglichen bewaffneten Konflikt endlich zu beenden, die FARC sollten die Waffen ablegen, dann hätte auch z.B. ein Gustavo Petro eine gute Chance Präsident zu werden. Denn so lange alles "Linke" als direkt oder indirekt terroristisch bezeichnet werden kann, wird es wohl schwierig sein (auch in den Beziehungen zu den Nachbarländern). Von selbst werden sich die FARC nicht auflösen, weder nur durch Verhandlungen noch durch bewaffnetes Vorgehen konnte der Konflikt beendet werden (höchstens eingedämmt/unterdrückt werden). Es bedarf einer breiten Taktik.

Eine Legalisierung des Kokaanbaus mit gleichzeitig hoher Kontrolle des Handels und Ausfuhrs würde eine der größten Geldquellen des Unheils (Paramilitärs, Guerrillas, Kartelle,...) kontrollieren und in den Dimensionen austrocknen, wie sie nun vorherrschen.

Abzuwarten bleibt auch, ob der Uribismus ohne seinen Namensgeber fortbestehen wird und in welcher Form.

Und wer nun, nachdem der Favorit vorzeitig disqualifiziert wurde, die Wähler überzeugen kann.

Ich denke nicht, dass Santos einen direkten Durchmarsch machen kann...

[Udo Henn]

Das toerichteste, was der Nachfolger Uribes machen koennte, waere, mit der Guerilla zu verhandeln. Wie sinnlos das ist, haben entsprechende Aktionen der letzten Jahrzehnte bewiesen.

Ein solcher Kandidat haette bei der Wahl auch keine Chance. Nur verstaerkter militaerischer Druck fuehrt hier zum Ziel, deshalb liegt Santos in den Umfragen auch klar vorne, und das zu recht.

[Stefan Keppler]

Sie haben Recht. Diese Entscheidung war richtig und gut für die Demokratie. Ich wünsche Ihnen und den Medien den gleichen Mut, ähnliches auch für die machtbessenen Präsidenten Chavez und Ortega zu fordern. Diese haben Uribe eines vorraus: Sie haben das oberste Gericht schon mit linientreuen Richtern besetzt, die kaum den eigenen Ast absägen auf dem sie sitzen. Kolumbien kann aufatmen: Die Demokratie hat gewonnen. Ich hoffe nur, dass dieses Beispiel auch in anderen Ländern Schule macht. Dann hat die Region eine Chance.