Kolumbianische Machenschaften: Geheimdienst gegen Menschenrechtler
Statt die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern, ging Kolumbiens Geheimpolizei gegen Organisationen vor, die sie anprangern – auch in Europa.
Im Visier kolumbianischer Geheimdienste: das Europäische Parlament in Straßburg. Bild: dpa
MEXICO-STADT taz | Die kolumbianische Geheimpolizei DAS hat versucht, mit Sabotageaktionen und Verleumdungen Einfluss auf internationale Menschenrechtsinstitutionen zu nehmen. Das geht aus internen Dokumenten der Behörde hervor, die vergangene Woche in Kolumbien an die Öffentlichkeit geraten sind. Demnach machte die Spezialeinheit G-3 der DAS in den letzten Jahren nicht nur mit illegalen Mitteln Jagd auf Oppositionelle im eigenen Land. Sie wollte auch durch gezielte Denunziationen den Einsatz von Politikern und Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments und im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beeinflussen.
Ebenso im Visier war der für lateinamerikanische Aktivisten besonders wichtige Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof. Mit Sabotageakten und in Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten sollte für einen "Prestigeverlust" des Gerichts gesorgt werden. Das Ziel: Man wollte den Einfluss von Oppositionellen, die auf internationaler Ebene die prekäre Menschenrechtssituation in Kolumbien anklagen, "neutralisieren".
Die veröffentlichten Dokumente sorgen nun für neuen Zündstoff gegen den Präsidenten Álvaro Uribe. Der rechte Staatschef will zwar von den illegalen Machenschaften der Einheit nichts gewusst haben, doch Kritiker sind skeptisch. Die zentrale Figur der G-3 sei auf Anweisung Uribes eingesetzt worden, erinnert der Journalist Hollman Morris und verweist auf die Nähe der Behörde zu paramilitärischen Gruppen.
"Vier der fünf Personen, die während Uribes Regierungszeit die DAS geleitet haben, mussten diese nach großen Skandalen im Zusammenhang mit dem Paramilitarismus, politischer Verfolgung und illegaler Spionage verlassen", erklärt Morris, der selbst zum Opfer der DAS geworden war. Er wurde durch ein gefälschtes Video als Mitglied der Guerilla denunziert - genauso, wie es in den Dokumenten unter Nennung seines Namens empfohlen war.
Die geheimen Unterlagen waren von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und nun der kolumbianischen Wochenzeitung La Semana zugespielt worden. Es handelt sich um interne Vorgaben, um politische Gegner zu diffamieren.
Im Rahmen der "Operation Amazonas" wurden demnach schon im Jahr 2006 Politiker durch gezielte Falschmeldungen der Zusammenarbeit mit Kolumbiens Guerillaorganisationen bezichtigt. Die Arbeit eines Anwaltskollektivs sollte durch gefälschte Mails beeinträchtigt, die "destabilisierenden Aktionen von Nichtregierungsorganisationen in Kolumbien und in der Welt" durch "Sabotage und Druck" verhindert werden.
Auch mit der "Operation Europa" wollte man offenbar dafür sorgen, dass in Gremien wie dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments nicht über die Ermordung von Gewerkschaftern, Folter oder die Zusammenarbeit von Politikern und Paramilitärs im Land gesprochen wird. Nach Informationen der Semana hat die DAS ein Büro in Europa eröffnet, um dortige Aktivitäten von "Regierungsfeinden" zu beobachten und entsprechende Informationen samt Fotoaufnahmen und Videos nach Bogotá weiterzuleiten.
Der renommierte Radiosender RCN berichtet von einem Ordner mit dem Namen "Europäisches Parlament". Dort seien die Namen von Abgeordneten aufgelistet, die sich für bzw. gegen die kolumbianische Regierung ausgesprochen hätten.
Für Präsident Uribe kommt die Veröffentlichung der Dokumente zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Nicht nur, weil am 30. Mai Präsidentschaftswahlen anstehen und der Rechtspolitiker auf einen Sieg seines Parteifreundes Juan Manuel Santos hofft. Am 18. Mai wollen die Europäer auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid mit Kolumbien und Peru einen Freihandelsvertrag unterzeichnen. Einige Abgeordnete aus dem Menschenrechtsausschuss haben dagegen protestiert.
Leser*innenkommentare
Udo Henn
Gast
Lieber Henning Lilge,
dass in Honduras Journalisten ermordet worden sind, war mir durchaus bekannt. Dass die Regierung damit etwas zu tun hat, ist Ihre persoenliche Spekulation. Eher koennte ich mir vorstellen, dass militante Zelaya-Anhaenger fuer diese Aktionen verantwortlich sind, um die Regierung in Misskredit zu bringen.
Juliane Meier
Gast
Friederike Müller wurde Opfer willkürlicher Maßnahmen seitens der kolumbianischen Sicherheitsbehörden, darunter illegaler Freiheitsentzug, Verwehrung des Rechts auf Kommunikation, Ausweisung, und ein siebenjähriges Einreiseverbot mit der Begründung, sie würde "geheimdienstlichen Informationen zufolge die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit, den sozialen Frieden und die öffentliche Sicherheit gefährden."
Friederike Müller war von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen nach Kolumbien eingeladen worden, um eine Untersuchung über die Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Regionen des Landes durchzuführen.
Der Fall zeigt deutlich die Politik der Regierung, sowohl kolumbianische als auch internationale Menschenrechtsbeobachter daran zu hindern, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die unter dieser Regierung begangen werden.
Am 1. Oktober 2008 um ca. 17:30 Uhr überquerte Friederike Müller in Begleitung eines Demontrationsbeobachters und eines Mitarbeiters der
Metallarbeitergewerkschaft den Platz "San Francisco" der Stadt Cali, wo zum gleichen Zeitpunkt eine Demonstration der Zuckerrohrarbeiter stattfand. Als sie den Platz verlassen wollte, wurde Friederike Müller von fünf Personen, die - ohne sich auszuweisen -angaben, Mitarbeiter des DAS zu sein, festgehalten, von ihnen nach den Gründen für ihren Aufenthalt in Kolumbien befragt und anschließend an die Einrichtungen des DAS überführt. Den Anwälten der Nichtregierungsorganisation NOMADESC und der Menschenrechtsorganisation CSPP gegenüber, die sich kurze Zeit später zur Unterstützung von Friederike Müller in den Einrichtungen des DAS einfanden, wurde zunächst der Freiheitsentzug Friederike Müllers durch das DAS abgestritten. Stunden später bestätigte der Behördenmitarbeiter Jhon Mario Valencia, dass sich die deutsche Staatsangehörige in den Räumen des DAS befände und dass sie einer Überprüfung ihres Aufenthaltsstatus in Kolumbien unterzogen werde. Ein weiterer Mitarbeiter des DAS, Oscar Vasco, nach eigenen Angaben Vorgesetzter des Ausländeramtes der Behörde, gab an, dass Friederike Müller bis zu 72 Stunden durch die Sicherheitsbehörde DAS isoliert und ohne ihren Anwalt konsultieren zu dürfen, in Gewahrsam gehalten werden könne. Des weiteren wurde das Mobiltelefon von Friederike Müller beschlagnahmt. Das Personal des DAS weigerte sich, eine schriftliche Anfrage über die Gründe für die In-Gewahrsamnahme entgegen zu nehmen. Am 2. Oktober 2008 um 13:40 wurde Friederike Müller durch das DAS aus Kolumbien ausgewiesen. Die Abschiebung wurde unter völliger Missachtung internationaler rechtlicher Standards vollzogen:
- Friederike Müller wurde ohne richterliche Anordnung festgehalten.
- Zwischen dem 1.Oktober und dem Morgen des 2. Oktober wurde ihr das Recht auf Kommunikation durch die Sicherheitsbehörde DAS verwehrt.
- Friederike Müller wurde verboten, mit ihrem Anwalt zu sprechen.
- Friederike Müller wurde ohne Begleitung eines Anwalts einem ausführlichen Verhör unterzogen.
- Am 1. Oktober 2008 wurde durch die Subdirektorin des Ausländeramtes des DAS, Lilia María Babativa Velázquez, die Ausweisung von Friederike Müller angeordnet, wobei Friederike Müller weder die Möglichkeit eingeräumt wurde, von ihrem Recht auf Verteidigung Gebrauch zu machen, noch Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen.
- Erst 15 Minuten vor ihrer Abschiebung wurde Friederike Müller erlaubt, mit einem Anwalt zu sprechen.
Die hier geschilderten Ereignisse stellen einen Angriff auf die Arbeit der Menschenrechtsverteidigung in Kolumbien dar. Sie verfolgen das Ziel der internationalen Gemeinschaft zu verweigern, die gegen das Leben, die Freiheit und die persönliche Integrität gerichteten systematischen Praktiken der kolumbianischen Regierung und ihre Politik der Missachtung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte zu beobachten, zu dokumentieren und anzuklagen.
Matt Heil
Gast
Lieber Udo Henn,
jetzt wird es wirklich langweilig. Mein Kommentar scheint ihre Leseverständnisfähigkeiten überfordert zu haben: Ich schrieb jeweils (bewußt) ein unbestimmtes "ein Udo Henn", nicht "der Udo Henn" und so meinte ich es auch.
Da Sie aber gleichzeitig inhaltlich nichts Neues bieten und ihre "Reaktion" auf Fakten und Argumente in den Kommentaren erneut in dem von mir schon beschriebenen Ausweichen und Ignorieren besteht - outen :) Sie sich entweder als der wenig wissensdurstige und übliche in Kommentarbereichen auftauchende Internettroll ...
... oder, da Sie schreiben: "Und wenn Sie Ihre Informationen aus den genannten Quellen beziehen, wundert es mich nicht, dass Sie nicht wissen, was wirklich passiert." (Soso, was die kolumbianische Staatsanwaltschaft dem Obersten Gericht Kolumbiens als Beweismaterial vorlegt ist also nicht relevant ...) ist das vielleicht eher die Argumentation eines überbezahlten und gleichzeitig unterbeschäftigten Alvaro Uribe-Groupies und Mitarbeiters der kolumbianischen Botschaft in Berlin? Oder sind Sie ein verbliebener Teil der DAS-Strategie "Operación Europa"? :) (Sie wissen ja, wo der Link zum Dokument ist).
Udo Henn
Gast
Lieber E. Galeano,
wenn Sie glauben, was im Quetzal-Magazin steht, ist es klar, dass Sie ein verzerrtes Bild von Lateinamerika haben muessen.
Ihren Vorwurf der Luege weise ich entschieden zurueck. Sie sind nichts anderes als ein frecher Flegel.
Udo Henn
Gast
Lieber Matt Heil,
es scheint, dass sich Ihre Wahrnehmung auf Irrwegen befindet. Ich verfuege weder ueber einen internet-blog, noch bin ich in facebook vertreten. Anscheinend uebersteigt es die Moeglichkeiten ihrer Fantasie, dass es mehrere Personen gleichen Namens geben koennte.
Und wenn Sie Ihre Informationen aus den genannten Quellen beziehen, wundert es mich nicht, dass Sie nicht wissen, was wirklich passiert.
Alexandra Huck
Gast
Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat gegen die Verantwortlichen des DAS wegen der im Artikel erwähnten Abhörung und Sabotage bereits Anklage erhoben. Grundlage sind viele Kisten voller Unterlagen mit Beweisen, die die Staatsanwaltschaft letztes Jahr beim DAS sichergestellt hat. Das ist doch relativ greifbar und wenig nebulös - für alle die sich an Fakten orientieren.
Matt Heil
Gast
Wenn man den Blog eines Udo Henn (leicht zu finden, auch via Facebook) liest, wird klar wie limitiert dessen - zudem wohl ausschließlich touristische - Kolumbienerfahrungen sind. Unkenntnis zeigt sich auch im Nicht-Eingehen auf Argumente. Unkenntnis zeigt sich auch im Ausweichen oder Ignorieren: "Der Artikel enthaelt nichts greifbares, nur nebuloese Schuldzuweisungen, deshalb kann man kaum Stellung nehmen."
Schade, dass der nur intransparent und anonym moderierte taz-Kommentarbereich jüngst Internetlinks, die auch einen Udo Henn zu mehr Wissen führen könnten, nicht zuließ.
Die Wochenzeitung Semana berichtete letzte Woche erst über den DAS-Skandal.
http://www.semana.com/noticias-opinion/empresa-criminal/137706.aspx
Verfügbar ist ebenso ein Dokument der Staatsanwaltschaft 11 an den Obersten Gerichtshof Kolumbiens über Inhalte von DAS-Planungen
http://www.scribd.com/doc/30303889/Das
Und wenn das nicht reicht, helfen auch die aktuellen Bedrohungen gegen Mitarbeiter von Justicia y Paz weiter:
http://www.justiciaypazcolombia.com/Senalamientos-a-La-Comision
Aber, jedem seine Wahrnehmung und so schreibt ein Udo Henn in seinem Blog http://udohenn.blogspot.com/ "Kolumbien, das (noch) unbekannte Paradies"
... ein "Paradies" von u.a. 3,3 Millionen Vertriebenen ... (BBC Mundo, 26.4. - leicht zu finden)
E.Galeano
Gast
Letzte Nachricht an den rechtslastigen Herrn Wenn:
Der starke Mann der Reichen in Honduras, Micheletti, hat in einer Wahlfarce die Marionette Lobo wählen lassen-. Beides illegitime Herrschaftsfiguren.
Im Internet finden sich Nachrichten über die verschlimmerte Menschenrechtslage in Honduras der letzten Wochen, besonders im Bereich des Nachrichtenwesens. Es wurden in wenigen Wochen allein mehrere Journalisten ermordet(eine von mehreren Quellen: Quetzal online Magazin).Die Aufklärung dieser Morde wurde anscheinend von interessierter Stelle bis heute verhindert.
Das ist in der Presse Laterinamerikas sehr wohl bekannt-
Herr Henn lügt das weg, ebenso wie die sicher seriös recherchierten kriminellen Aktionen der obskuren kolumbianischen Organisation in der TAZ.
Die menschenfreundlichen Motive dieser Lügen sind erschließbar.
Richtig lesen kann Henn auch nicht:
Gefragt war, wie lange es wohl dauere, bis auch in Honduras eine Guerilla-Bewegung in der Art der FARC angelegentlich des gesteigerten Staatsterrorismus in Honduras e n t s t e h e. Es wurde n i c h t behauptet, es g e b e schon eine solche Widerstandsorganisation.
Udo Henn
Gast
Liebe Juliane Meier,
bei der von Ihnen erwaehnten Deutschen, die 2008 aus Kolumbien ausgewiesen wurde, handelt es sich um Friederike Mueller. Sie war mit einem Touristenvisum nach Kolumbien eingereist, hat sich dort dann aber politisch betaetigt, indem sie u.a. aktiv an Streikaktionen von Zuckerrohrarbeitern teilnahm. Es lag nach kolumbianischem Recht hier ein klarer Verstoss gegen die Visabestimmungen vor, der eine voellig rechtmaessige Ausweisung nach sich zog. Man haette sie auch ins Gefaengnis stecken koennen. Also keine "Geheimaktion". Und so loesen sich die meisten Schauermaerchen, die ueber Kolumbien verbreitet werden, in Wohlgefallen auf.
Henning Lilge
Gast
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Sehr geehrte Herr Udo Henn,
Ihre Annahme, dass es unter der Regierung aktuelle "de facto" Präsidenten Lobo zu keinen Menschrechtsverletzungen gekommen ist trifft nicht zu. Die Internationale Journalistenvereinigung hat gerade wegen der Ermordung (!) von mehreren Journalisten protestiert. Bitte erst informieren und dann kommentieren.
Mit freundlichen Grüssen
Henning Lilge
Udo Henn
Gast
Lieber E. Galeano.
der Regierungschef von Honduras heisst nicht Micheletti, sondern Lobo. Ueber Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung ist nichts bekannt,auch nichts ueber eine Guerillabewegung.
E. Galeano
Gast
Hallo, Menschenrechtsfreund Henn!
Wie lange wird es wohl dauern, bis unter der mörderischer werdenden Herrschaft des von Ihnen sicher hoch geschätzten Feindes der Reichen,aber Freundes der Demokratie und Wohltäters der Armen , Herrn Micheletti, auch in Honduras eine Art "FARC" entsteht?
Juliane Meier
Gast
Im Oktober 2008 wurden drei internationale MenschenrechtsbeobachterInnen in Kolumbien verhaftet und unter dem Vorwand der "politischen Betätigung" ausgewiesen, darunter auch eine Deutsche. Eine weitere Geheim-Operation der kolumbianischen Polzeibehörde DAS, die im Zusammenhang mit den gefundenen Akten bekannt wurde (leider wird sie in diesem Artikel nicht konkret behandelt) ist die sogenannte "Operation Ausländer". Gefundene Dokumente belegen, dass im Vorsommer 2008 der Plan gefasst wurde, unbequeme ausländische MenschenrechtsbeobachterInnen zu verhaften und auszuweisen. Das ganze wirft weiter düstere Schatten auf die kolumbianischen Polizeibehörden und ist politisch ebenso brisant und skandalös, wie die anderen Fälle.
harun
Gast
anerkennung für die taz, die in der linken schon lange beklagte rechtslastigkeit des kolumbianischen staatsapparates- wenigstens in teilen-zum thema zu machen; das geschwür der todesschwadronen, der ständigen geheim-aktionen gegen gewerkschaftler bis hin zu deren ermordung gehören seit langem zum schlimmen repertoire rechter diktaturen in lateinamerika- und gerade die ermordung von gewerkschaftlern zeigt, daß es sich um faschistoid- kapitalistische herrschafts- und eigentumsordnungen handelt.
es gehört in diesen zusammenhang, daß dieses neofaschistischen systems bester verbündeter die usa sind; angeblich zur drogenbekämpfung werden dort durch sie jetzt militärstützpunkte eingerichtet´; sehr komisch , sieht man doch in afghanistan, daß kriegerische aktionen den drogenanbau erst richtig zum blühen bringen-etwa für den opiumkrieg gegen rußland? das legt nahe, daß auch in kolumbien die mitlitärische kooperation kolumbien-usa latent eine wichtigere intention verbirgt:
es sprechen viele indizien dafür,daß auch unter obama die us-unterstützung für und kooperation mit kolumbien als hauptziel die bekämpfung linker entwicklung in kolumbien, immer mehr aber in lateinamarika, besonders in venezuela, haben dürfte : zunächst in geheimen aktionen. eine rechtslastige us-strategie, die sie schon seit den 30.jahren betreiben.
die aufdeckung geheimer staatssterroristischer aktion kolumbiens durch die taz ist guter prodemokratischer journalismus, der, ergänzt durch den hinweis auf deren politstrategische vernetzung auch einen kritischen blick auf gewisse deutsche verbindungen deutscher politiker mit kolumbien nahelegt.
zu vermerken wäre noch, daß auch in honduras, dessen rechtsputschregierung, nach kurzem vordergründigen bedenken von obama eilig anerkannt , zunehmend staatsterrorismus bis zum mord an linken kritikern betreibt- auch das demnächst ein wichtiges taz-thema?
Udo Henn
Gast
Der Artikel enthaelt nichts greifbares, nur nebuloese Schuldzuweisungen, deshalb kann man kaum Stellung nehmen. Ich bin aber sicher, dass die behaupteten "Faelschungen, Denunziationen, Sabotageakte und Verleumdungen" nicht existieren. Vielmehr ist es so, dass Organisationen, die mit den Farc-Terroristen zusammenarbeiten, schon etwas genauer beobachtet werden. Das ist wohl auch legitim. Und Hilman Morris beispielsweise ist ja als Farc-Sympathisant(wenn nicht sogar Mitglied) bekannt.