Kommentar El Salvador : Guatemala kann es besser
Kriegsverbrecher haben in El Salvador nichts zu befürchten. Weder das Oberste Gericht noch der Präsident sind an ihrer Verurteilung interessiert. Der Nachbar macht's anders.
K aum zu glauben, dass in El Salvador vor zwei Jahren ein angeblich "historischer" Machtwechsel stattfand, als der Kandidat der ehemals linken Guerilla FMLN zum Präsidenten gewählt wurde. Dass die Ultrarechte, die das Land zwanzig Jahre lang regiert hatte, das akzeptierte, nahm man zum Zeichen dafür, dass die mörderische Polarisierung des Bürgerkriegs (1980 bis 1992) endgültig überwunden sei und es nun Demokratie und Rechtsstaat gebe.
Doch immer, wenn es darauf ankommt, zeigt sich: So viel geändert hat sich nicht. Die Schlächter von gestern gelten noch immer als Ehrenmänner.
Wie anders soll man den Freibrief des Obersten Gerichtshofs zugunsten von neun ranghohen Militärs verstehen, die 1989 ein Massaker an der damals regierungskritischen Jesuiten-Universität angeordnet und ausgeführt hatten? Weil sie in El Salvador nicht belangt werden, sucht sie ein spanischer Richter mit internationalem Haftbefehl, um sie in Madrid vor Gericht zu stellen.
Bild: Yvonne Berardi
ist taz-Korrespondent und berichtet aus Mittelamerika.
Es reichte aus, dass sich die neun in einer Kaserne verschanzten und ihre Waffenbrüder damit drohten, den Friedensvertrag von 1992 zu vergessen - und schon kuschte das höchste Gericht und entschied: Der Haftbefehl wird nicht ausgeführt, Kriegsverbrecher haben in El Salvador nichts zu befürchten.
Der Präsident wäscht seine Hände in Unschuld und sagt, das sei eine Sache der Justiz.
Im Nachbarland Guatemala, wo das Justizwesen noch korrupter ist als in El Salvador, wurden Anfang August vier Exmilitärs wegen eines Massakers zu über 6.000 Jahren Haft verurteilt. Eine ganze Handvoll ehemaliger Polizeichefs sitzt wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption im Gefängnis, ein Expräsident in Auslieferungshaft, ein ehemaliger Generalstabschef wartet auf seinen Prozess wegen Völkermord. El Salvador sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert