Kommentar Einsatz in Libyen: Wo Westerwelle recht hatte

Die westliche Militärallianz hat Gaddafi unterschätzt und sich leichtfertig in einen Krieg gestürzt. Konsequenterweise müssten sie jetzt Bodentruppen schicken.

Je länger der Krieg in Libyen andauert, desto mehr können sich all jene Skeptiker bestätigt fühlen, die von Anfang an die Risiken einer westlichen Militärintervention gesehen haben - zum Beispiel Außenminister Westerwelle, der für Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat viel Kritik einstecken musste.

Nun zeigt sich, dass die Bedenken berechtigt waren: Dass sich ein Diktator wie Gaddafi nicht einfach mit ein paar Bombenschlägen aus der Luft stürzen lässt, gehört schließlich zum militärischen Basiswissen. Und ob die Militärberater, die London, Paris und Rom nun in die umkämpfte Hafenstadt Misurata entsenden wollen, dazu ausreichen, das Blatt zu wenden, ist zweifelhaft.

Offensichtlich haben die Anführer der westlichen Militärallianz, allen voran Frankreich und Großbritannien, Gaddafis Beharrungsvermögen und seinen Rückhalt im Westen des Landes unterschätzt. Jetzt rächt es sich, dass sie vollmundig seinen Sturz als Kriegsziel ausgegeben haben. Denn konsequenterweise müsste die Nato jetzt einen Schritt weiter gehen und Bodentruppen ins Kampfgebiet entsenden, wie es die Aufständischen in Misurata nun fordern. Doch davor schrecken selbst Frankreich und Großbritannien zurück. Damit lassen auch sie die Rebellen, deren Hoffnungen sie genährt haben, im Stich.

Bild: taz

Daniel Bax ist Redakteur im Meinungsressort der taz.

Die Chancen, dass Gaddafi noch freiwillig ins Exil geht oder sich auch nur auf einen Waffenstillstand einlässt, tendieren gegen null, je mehr er militärisch die Oberhand gewinnt. Die Nato aber hat sich leichtfertig in einen Krieg begeben, der immer länger und blutiger zu werden droht. Erstaunlich, wie wenig man aus den Interventionen in Afghanistan und Irak gelernt hat. Die haben gezeigt, dass so ein Krieg selbst nach dem Sturz eines Regimes noch lange nicht vorbei ist.

Comments

[Kati]

@Mohammed Chemlal: legen Sie mir gefälligst nicht Ihre eigenen Vorurteile in den Mund, mein Bester!Ach ja, Nachdenken hat was.

[Stefan]

Auf die Idee, dass der Krieg nur so lange dauert, weil der Westen so zögerlich war, kommt wohl niemand.

Und auf die Idee, dass sich die verhassten Amis vor einigen Jahrzehnten leichtfertig in einen Krieg gestürzt haben und damit dafür gesorgt haben, dass u.A. hier soviel Mist geschrieben werden kann, kommt auch niemand.

[Mohammed Chemlal]

@ Kati

 

Zwischen uns und Ihnen liegen zu viel Tote, sind zu viel von Gaddafis Knechten bestialisch Gefolterte, daher kann und will ich Ihr "wir wollen doch hier nur friedlich leben und Waffen an die Diktatoren dieser Welt liefern"-Geschwätz nicht verstehen.

[guido]

also außenpolitisch isoliert is deutschland ja nun nicht gerade, wenn man sich ansieht, welche länder sich ebenfalls enthalten haben. brasilien, russland, china und indien, das sind die kommenden weltmächte des 21. jahrhunderts.

und was is eigentlich mit den arabischen ländern? sind bewaffnet bis an die zähne, wollen aber immer, dass der westen ihre probleme löst, damit sie später auf genau diesem westen schimpfen können, um doch noch ein bißchen zustimmung in ihrer bevölkerung zu erheischen, die sie sonst gnadenlos unterdrücken.

[Karl]

Aber Micha! Vorwürfe sind doch auch keine Lösung.

Phahahahah. Hohohoho.

[vic]

Westerwelle hatte nur Angst, noch tiefer in den Charts zu fallen als er jetzt schon ist.

Vermutlich wäre es nicht besonders gut angekommen, die German Army schon wieder in eine Schlacht zu führen.

Zudem glaube ich nicht einmal, dass er selbst das entscheiden durfte.

[Kati]

@Mohammed Chemlal: nach Ihren Aussagen wurde also die Putsch-Möchtegern-Regierung vor der Absetzung bewahrt.Deshalb der Angriffskrieg? Verstehen Sie das unter dem uns gesagten Kriegsgrund "Massenmord"? Naja.

[Micha]

Ich könnte kotzen über das selbstgerechte, menschenverachtende Geseiere mancher Vorposter. Den Ärger im Kommentar von Mohammed Chemlal verstehe ich bestens.

 

Natürlich war der Nato-Einsatz richtig, und natürlich wußte man vorher, daß man in Sackgassen geraten würde. Es ist auch richtig, daß keine Bodentruppen geschickt werden. Trotzdem muß Gaddafis Armee so weit wie möglich aus der Luft vernichtet werden. Es geht nicht darum, für die Rebellen den Bürgerkrieg zu gewinnen, sondern darum, ihnen überhaupt eine Chance zu geben. Die Dreckarbeit müssen diese mutigen Menschen, wie jedes Volk, das sich befreien will, selbst machen, und wenn sie nicht mit Holzknüppeln gegen Panzer kämpfen müssen, werden sie das auch.

 

Aber was juckt das den gemeinen taz-Leser und sein unangreifbares Gewissen, er/sie gehört sowieso zu den Guten, ist der gesamten Welt moralisch überlegen, weil er/sie Energiesparlampen gutfindet, Abschiebungen ablehnt, stets "-Innen" schreibt und jeden Abend beim Rotwein in einem deutschen Großstadtaltbauviertel die Welt verbessert -- ein solches Gewissen hat doch kein Problem mit einem Diktator, der sein eigenes Volk abschlachtet, weil es Demokratie fordert.

 

Nö, warum auch, ihr seid ja Pazifisten und deswegen immer im Recht, wer was anderes sagt, ist ein Kriegstreibernazi, und wenn ihr dann bald sehr häßliche Berichte aus Libyen in euren Amnesty-Mitgliedszeitungen lest, wird euch auch kein Zusammenhang zu euren Postings hier auffallen.

 

Jämmerlich.

[Markus]

Zum einen hat Westerwelle deswegen so viel völlig berechtigte Kritik einstecken müssen, weil er sich in einer wichtigen Frage, die durchaus historische Ausmaße annehmen kann, gegen ausnahmslos alle (!) Verbündeten gestellt hat. Er hat Deutschland außenpolitisch völlig isoliert. Das hat nicht mal Rot-Grün beim Irakkrieg hin bekommen.

Und das ist nun mal nicht das Ziel von Außenpolitik. Westerwelle steht vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen.

 

Zum anderen geht es hier ja tatsächlich gegen einen verbrecherischen Diktator, der sein Volk nur deshalb blutig bekämpft, weil die sich nicht länger von ihm regieren lassen wollen und der im TV angekündigt hat, alle Gegner umbringen zu lassen. Panzer rollten schon in Richtung Bengasi. Das ist eine Stadt mit 700.000 Einwohnern. Ohne Eingreifen wäre die Lage dort heute wie in Misrata. Das hat ohne Zweifel Menschenleben gerettet.

 

Militärisch einzugreifen ist nun mal ein großes Risiko für alle Beteiligten. Kein Frage. Aber dieses Risiko einzugehen, verdient durchaus Respekt. Man hat damit bisher viele Menschenleben gerettet.

Aber es ist natürlich ein Dilemma und ein Risiko. Auch keine Frage.

[Dirk Gober]

Was, verdammt noch mal, tun europäische Länder und die USA in einem afrikanischen Land? Wo ist die Verantwortung der Nachbarstaaten Libyens, wären nicht sie verpflichtet, einzugreifen und den Menschen zu helfen?

Stattdessen läßt man den Westen wieder machen (und die Dümmsten in ihm johlen auch noch lautstark nach einem Eingreifen), um später (und es fängt schon an), genau diesem Westen alle Schuld in die Schuhe zu schieben.

Es ist zum Kotzen, zu lesen, wie "Journalisten", in vorderster Front die der taz und anderer "Qualitätsmedien" einfach so nach einem Krieg rufen, nichts anderes sehnlicher herbei wünschen, als endlich wieder Bomben zu werfen.

 

Die afrikanischen und arabischen Staaten, welche entweder immense Summen an Entwicklungshilfe bekommen (die sie zum Großteil für Waffen einsetzen), oder wegen des Öls sagenhaft reich sind, sind in der Pflicht, zu beweisen, daß sie zur zivilisierten, helfenden Welt gehören, nicht der Sündenbock Westen!

[M Darge]

Der Fehler ist ein ganz anderer. Den Sieg machen nicht die größeren Bomben oder zahlreiche Bodentruppen aus, sondern Vertrauen in das eigene Handeln, Bündnisse und Zuverlässigkeit. Daran mangelt es in der Koalition.

 

Wo ist das Problem in Afghanistan, wo im Irak? In Afghanistan sitzt ein williger Strohmann, der sich vollkommen Korrupt erwiesen hat. Wäre sein Land friedlich, demokratisch, wäre er schnell weg von Fenster. Im Irak wurde die Baath-Partei vernichtet, weil den den Öl-Konzernen ein Dorn im Auge war. Dieses Machtvakuum besteht bis heute.

 

Die UN-Resolution beruht darauf, dass die libysche Opposition im Recht ist. Trotzdem wurde der (nicht gewählte) Nationale Übergangsrat nur von Frankreich, Italien und Katar anerkannt. Diese internationale Zurückhaltung schwächt die Opposition mehr, als Streitereien von NATO, USA und UN. Bis heute hat der Nationaler Übergangsrat kein Gesicht. Eigenständige Politik scheint International ungewollt. Wie die französische Resistance werden die Aufständischen wie unmündige Kinder behandelt. Da die Anführer nicht vom Westen eingesetzt und abgesegnet wurden, gelten sie als unzuverlässig. Die Geschichte erinnert an Tripolitanien und Kyrenaika. Wie friedlich haben sich doch die Tschechen und Slowaken getrennt. In Nordafrika soll wieder krampfhaft an den von den Briten mit dem Lineal gezogenen Grenzen festgehalten werden.

[Josef Riga]

"Die Waffen nieder!"

(Berta von Suttner)

 

Und sonst gar nichts!

[MikaL]

Frage an die werte Gemeinde (oder auch an die taz): wer kann mir armem Kronleuchter zur Erleuchtung verhelfen und mir sagen, wann und wo die Massaker/Massenmorde von Gaddafis Truppen an Zivilisten verübt wurden, die als Kriegsgrund für den Westen dienen? Ich finde nämlich im Netz nichts darüber.

Belohnung: eine virtuelle Mass!

[Interpretator]

Ich würde vorschlagen, dass die TAZ und ihre Journalisten/Redakteure alle Artikel zum Krieg in Libyen zusammenstellt, inklusive der Leserkommentare, und daraus eine Art Dossier macht, das sie als Sonderbeilage oder als Download bereitstellt. Denn damit wird exemplarisch deutlich, wie öffentliche Meinung im Kriegsfall funktioniert, vor allem wie leichtsinnig ohne konkretes Hintergrundwissen analysiert wird, wie westliche Begriffe von "Volk", "Nation" usw. auf Stammesgesellschaften übertragen werden, ja, wie der Charakter des Krieges als ein Stammeskrieg derart als "Aufstand des Volkes" missgedeutet werden konnte. Auch dürfte dann deutlich werden, wie abstrus und weltfremd die Angriffe auf Westerwelle und Merkel waren. Vor allem die Vorwürfe der Isolation Deutschlands oder der fehlenden Bündnistreue sind im Nachhinein als blind entlarvt. Als wenn Deutschland jedes Abenteuer seiner Verbündeten mitmachen müsste.

 

Nibelungentreue - das hat uns schon einmal in die Katastrophe geführt. Dieses Mal hat die Regierung vernünftig, weitsichtig und im positivsten Sinne im nationalen Interesse entschieden. Ungeachtet der journalistischen Kriegspropaganda auf konservativer und linker Seite.

[Stefan M. Weber]

Es ist wohl verfrüht, bei der im Falle Libyen zur kriegstreibenden Feldpostille herabgestiegenen taz von einer Kehrtwende und Besinnung zu sprechen, die(se) neuen Zwischentöne sind trotzdem beachtlich...

Die "humanitäre Intervention" erweist sich immer mehr als katastrophale menschenverachtende (Fehl?)Entscheidung machtgeiler Potentaten, die sich kaum vom machtgeilen Potentaten Ghaddafi unterscheiden. Wie jeder Krieg!!

[moral?]

Ach Kati, was sind denn diese "kruden Vorwände"? Dass sich dort Menschen für Demokratie einsetzen und dafür vom Diktator erschossen werden? Dass diese Menschen um unsere Hilfe riefen? Dass Deutschland darauf antwortete: "nein"?

 

Westerwelle sagt, man brauche statt des Einsatz eine politische Lösung. Wie geht denn eine politische Lösung, wenn Gaddafi an seiner Macht festhält und ihn Sanktionen nicht kümmern? Das erklärt uns Herr Westerwelle leider nicht. Er möchte wohl den verwöhnten und unverschämten Diktatorensohn einsetzen, der unter der Maske des "westlichen" Reformers nur die gleiche Grausamkeit wie sein Vater verbarg.

 

Whlen Sie Ihre Merkel und Ihren Westerwelle, bekanntlich sind das ja auch auch sonst hervorragende Politiker. Aber hören Sie auf zu glauben, die Stagnation, der Opportunismus, die Hartherzigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft Deutschland hätten irgend etwas mit Moral zu tun - da lügen Sie sich nur in die Gewissens-Tasche.

 

"Ich wasche mir die Hände in Unschuld" - sagte Pontius Pilatus und sah zu, wie man Jesus hinrichtete.

[Anotherone]

Ich muss Kati zustimmen, auch ich fand die sehr einseitige Sichtweise in Richtung Krieg sehr befremdlich. Schien doch der Zweck die Mittel zu heiligen. Die Erkenntnis, das man aus dem Irak und Afghanistan nichts gelernt hat, kommt spät.

[Mohammed Chemlal]

@ Kati

 

Französische Mirage-Piloten haben in letzter Minute die rechtmäßige Regierung von Libyen, mit Sitz in Bengasi, und deren Parteigänger vor der Vernichtung durch Gaddafis Killer gerettet.

Für Sie ist Libyen nur "ein anderes Land", für das Sie nichts empfinden, und dass Ihnen gleichgültig ist. Kann ich verstehen. Denn Sie und Ihr Land sind mir auch gleichgültig. Aber was sind die von Ihnen erwähnten "kruden Vorwände"?

"Krude Vorwände"? Von wem? Für was?

[walt s]

oh es wird von einem waffenstilstand seitens gaddaffis geschrieben. hm, hat er nicht erst kürzlich einen unter verhandlung der afrikanischen union ausgearbeiteten angeboten, der dann von den rebellen zurück gewiesen wurde?

[Bemoaning Beholder]

Ehrlich gesagt, haben nicht nur "die Anführer der westlichen Militärallianz" die Situation vollkommen falsch eingeschätzt, sondern so ziemlich die gesamte Deutsche Presse hat das auch getan: nach der Enthaltung und Westerwelles üblichen sehr 'bemühten' Kommentaren, wurden sowohl er als auch die Regierungskoalition von so ziemlich allen Medien hier in Deutschland zerrissen: angefangen von der FAZ bis hin zur TAZ - die Kritik kam praktisch von allen Journalisten, gleich wessen politischen Spektrum sie sich zuordnen mögen.

 

Ich hätte mir solch einen Kommentar wie diesen, an genau dem Tag gewünscht als Westerwelle das Veto abgegeben hat... Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, halte ich diesen Kommentar für nichts anderes mehr als nacheilende Heuchelei.

 

Interessanterweise gab es in der internationalen Presse vereinzelt Stimmen, die genau auf das Problem hingewiesen haben auf welches wir jetzt in Libyien starren. Die eloquenteste kam dabei tatsächlich vom offiziellen Sprachrohr der Chinesischen Regierung, der "Peoples Daily Online"!

 

Was wir von der Chinesischen Regierung zu halten haben wissen wir ja alle... nur - wenn selbst deren Hauspostille eine realistischere Einschätzung im Bereich 'Weltpolitik' formulieren kann als es so ziemlich alle freien deutschen Medien können, dann packt mich ob der Zukunft das Grauen und Gruseln.

[Bernd Goldammer]

Um weitere Tote und Verwundete zu vermeiden, muss jetzt über einen raschen Abzug der Rebellenformationen, unter dem Schutz von UNO-USA und NATO verhandelt werden. Nie wieder dürfen politische Strömungen in einem Land militärisch unterstützt werden. Schon die Option ist verhängnisvoll, weil offenbar niemand da ist, der die Lage genau einzuschätzen vermag. Gaddafis Rückhalt in der libyschen Bevölkerung wurde auch in Europa absichtsvoll heruntergespielt, weil man ihn als Moster darstellen wollte. Dies geschah um uns zur inneren Zustimmung für diesen Krieg zu veranlassen. Mich stört die Kurzatmigkeit der Gestaltungskräfte in der Weltpolitik. Politiker, die Soldaten in Schlachten schicken, von denen sie genau wissen, dass das Kriegsziel auf Lügen und Halbwahrheiten aufbaut, sind einfach nur Strolche! Sie sollten künftig militärischem Strafrecht überantwortet werden, weil unsere Soldaten dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen. Bei genauer Analyse der sozialen Fakten in Libyen hätte sich jedermann klar ausrechnen können, dass sich Gaddafis Rückhalt als stark genug erweisen wird, um an der Macht zu bleiben. Von Meutereien in Geheimdiensten, Armee oder Polizei war nichts zu lesen. Obwohl das westliche Geheimdienste sicher besonders gern gesehen und unterstützt hätten. Das hängt mit dem libyschen Lebensstandart im Verhältnis zu vielen anderen Staaten Afrikas zusammen! Die Intervention muss jetzt abgebrochen werden, um nicht noch mehr Hass freizusetzen.

[humanitäre Demagogie]

Es gibt keine 'humanitären' Bomben, schon gar nicht welche, die zudem abgereichertes Uran enthalten und ganze Landstriche Libyens mit radioaktiven Staub verseuchen. Die starke Zunahme von fürchterlichen Mißbildungen bei Neugeborenen und entsprechend hoher Säuglingssterblichkeit und von meist tödlichen Krebserkrankungen sind die Folge. Eine Studie im Jahr 2010 in Falludscha/Irak 6 Jahre nach dem US-Angriff auf diese Stadt zeigt eine höhere Verstrahlung als in Hiroshima oder Nagasaki an. Die von den Großmächten erkorene UNO-Doktrin 'Verantwortung zum Schutz' ist nichts anderes als ein Freibrief zur kolonialen Einmischung von Großmächten in militärisch und wirtschaftlich schwache Staaten. Die postkoloniale Nachkriegsordnung mit UNO-Charta, staatlicher Souveränität und Gewaltverbot wird so zunehmend durch das Faustrecht des Stärkeren ersetzt. Die meist vorgeschobenen Gründe für 'humanitäre' Kriege sind: Massenvernichtungswaffen (über welche die westlichen Aggressoren selbst aber zu genüge verfügen und welche die Gegenseit tatsächlich gar nicht besitzt), Schutz der Zivilbevölkerung (einseitige militärische Unterstützung der prowestlichen Kriegspartei bei gleichzeitiger Unterstellung, die Gegenseite begehe einen Völkermord), Durchsetzung von Demokratie (deren 'Erfolg' man im Irak und Afghanistan bewundern kann). Diese fadenscheidigen Gründe sollen nur die knallharten Interessen westlicher Konzerne zur Durchdringung von Märkten und zu profitabler Ausbeutung von Recourcen dieser Länder verdecken. Dass Die Grünen als ehemalige pazifistische Partei zum Handlanger einer kruden humanitären Demagogie und Kriegspropaganda machen lassen, ist beschämend aber nicht weiter verwunderlich. Diese Partei ist im Establishment angekommen und identifiziert sich zunehmend mit dessen Interessen. Mangels einer polit-ökonomischen Analyse der westlichen kapitalistischen Gesellschaft bleibt nur noch ein hilfloser Moralismus übrig, welcher für emotionale Kriegsaufstachelung empfänglich ist.

[robin c. sherwood]

Natürlich ist es aber auch richtig, Menschen in Not zu helfen. Jede Art von Opportunismus ist da fehl am Platze!

[Jürgen Orlok]

Ich möchte ja nur ganz zart darauf hinweisen, daß ein Ziel regime change nach UN-Res1973 ILLEGAL ist !

 

"Wir", der Westen, also illegale Ziele verfolgen !!!

 

Und die Basis der Resolution "Gaddafi bombardiert sein (friedliches) Volk" keinerlei beweisbare Basis hat !

Oder her mit den BEWEISEN !

[Kati]

Und wie haben Sie und die taz gegen Westerwelle und Merkel gehetzt! Da zeigte sich das Kampagnenblatt wieder in vollster Aktion. Natürlich ist es richtig, an einem Krieg nicht teilzunehmen und ein anderes Land NICHT unter kruden Vorwänden zu bombardieren