Kommentar Ehegattensplitting Homoehe: Die Bayern werden es verhindern
Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht gehen.
N atürlich haben die 13 CDU-Abgeordneten recht. Schwule und lesbische Paare, die eine eingetragene Partnerschaft eingehen, übernehmen die gleichen Pflichten füreinander wie heterosexuelle Ehepaare. Entsprechend muss der Staat ihnen auch die gleichen Rechte gewähren.
Dazu gehört auch das Ehegatten-Splitting, dass die christdemokratischen Parlamentarier jetzt in einer Erklärung für homosexuelle Paare einfordern. Manche Linke mögen nun nörgeln, dass der Vorstoß im Grund keineswegs liberal ist.
Ja, das Ehegatten-Splitting ist ein verstaubtes Instrument, weil es Ein-Verdiener-Ehen fördert. Ja, es subventioniert Lebensentwürfe, die konservative Herzen höher schlagen lassen. Schließlich liefert es für Frauen den Anreiz, nach einer Kinderpause zu Hause zu bleiben. Je mehr sie verdienen, desto kleiner wird der steuerliche Vorteil.
arbeitet im Parlamentsbüro der taz.
Allein, solche ideologischen Bedenken taugen in diesem Fall nicht. Es geht um Gleichbehandlung von Menschen. Und das Gebot des gleichen Rechts für alle gilt auch bei steuerrechtlichen Dummheiten. Anders gesagt: Solange der Staat den einen dämliche Privilegien gewährt, kann er sie anderen nicht vorenthalten.
Spannender ist die Frage, ob sich die Initiative in der Union durchsetzt. Und damit einen neuen Paradigmenwechsel unter Kanzlerin Angela Merkel begründet, der die Union einen Schritt ins Jahr 2012 führen würde. Innerhalb der CDU stehen die Chancen nicht schlecht.
Dies liegt vor allem daran, dass die Argumentation der Abgeordneten selbst für dauerfrustrierte Konservative anschlussfähig ist. Sie heben auf christliche Werte ab wie das lebenslange Füreinander Einstehen, was sogar die der Liberalität unverdächtige Familienministerin dazu brachte, sich hinter die Bewegung zu stellen.
Außerdem bedient die Initiative ein taktisches Interesse der Union. Die Partei schwächelt bei Wahlen seit langem in Großstädten, und sie verliert im Kampf um bürgerliche urbane Milieus an die Grünen. Diese Wähler würden ein Gesetz, das Schwule und Lesben etwas gleicher behandelt, goutieren. Dennoch sei eine Prognose gewagt: Es wird in dieser Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit zu keinem schwarz-gelben Gesetz kommen.
Der Bremsklotz wird die CSU sein. Kein einziger CSU-Abgeordneter hat die Erklärung unterzeichnet. Und Horst Seehofer dürfte angesichts katastrophaler Umfragewerte in Bayern ein knappes Jahr vor der Landtagswahl kein gesteigertes Interesse an einer Debatte haben, die die Heiligkeit der Ehe zwischen Mann und Frau berührt. Auch der vorsorgliche Verweis auf den Koalitionsvertrag hilft den CDUlern nicht.
Denn die Formulierung, Schwarz-Gelb wolle die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten für eingetragene Lebenspartnerschaften verbessern, ist reichlich schwammig – und bezieht sich auf den öffentlichen Dienst. Sie lässt sich herrlich in alle Richtungen interpretieren. Bayern geht vor – schon beim Betreuungsgeld hat Seehofer diese Formel wider jede Vernunft erfolgreich durchexerziert. Nach der Sommerpause könnten wir eine Neuauflage erleben.
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