Kommentar Ecuadors Medien: Eigentor in Ecuador
Mit seiner Verleumdungsklage gegen die Zeitung "El Universo" erweist Präsident Correa der Meinungsfreiheit und Pressevielfalt in ganz Lateinamerika einen Bärendienst.
E cuadors linker Präsident Rafael Correa ist ein autoritärer Charakter. Mit seiner Verleumdungsklage gegen die Oppositionszeitung El Universo erweist er aber nicht nur seinen eigenen Reformbemühungen einen Bärendienst, sondern auch der Meinungsfreiheit und Pressevielfalt in ganz Lateinamerika.
Der Staatschef will unbotmäßige Journalisten zum Schweigen bringen und die größte Zeitung Ecuadors in den Ruin treiben. Doch damit nicht genug: Der Prozess, in dem ein Journalist und drei Verleger erstinstanzlich zu je dreijähriger Haft und einer Millionenstrafe verurteilt wurden, war auch unter rechtsstaatlichen Kriterien eine Farce - ein Ersatzrichter urteilte im Schnellverfahren. Dass das korrupte, ineffiziente Justizwesen überholt werden muss, so ein erklärtes Ziel Correas, bestreitet niemand. Doch als bloße Ausführungsorgane der Exekutive sind Gerichte ebenso nutzlos. Zudem steht die Aufhebung der Gewaltenteilung in eklatantem Widerspruch zur neuen Verfassung von 2008.
In seinem Clinch mit den mächtigen Privatmedien steht Correa in Südamerika nicht alleine da. Viele seiner linken Kollegen wollen die Verquickung zwischen Wirtschaftsinteressen und Medien aufbrechen oder zumindest abschwächen. Mit der Unterstützung von unabhängigen Basisradios oder dem Aufbau öffentlicher Sender möchten sie mehr Pressevielfalt erreichen - ein lobenswertes, aber auch langwieriges Projekt. Bislang sind die meisten "öffentlichen" Medien wenig mehr als Sprachrohre der jeweiligen Regierung.
ist Südamerika-Korrespondent der taz. Er lebt und arbeitet in Porto Alegre, Brasilien.
Bei ihren Versuchen, die Macht der Oligopole zu brechen, schießen die Staatschefs häufig übers Ziel hinaus, allen voran der Venezolaner Hugo Chávez oder Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien. Rafael Correa wäre gut beraten, wenn er seine Verleumdungsklage fallen ließe.
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