Kommentar EU-Krisengipfel: Europa braucht mehr Steuerung
In Paris haben Europas Regierungschefs darüber diskutiert, ob sie nach US-Vorbild Gewinne nationalisieren und Verluste europäisieren sollen. Das wäre derzeit nicht sinnvoll.
Schlechte Ideen werden nicht dadurch besser, dass man sie europaweit umsetzt. Ein staatlicher Plan zur Rettung von Banken, wie er in den USA nun beschlossen wurde, privatisiert die Gewinne und sozialisiert die Verluste. Hätten sich die vier großen europäischen Industrienationen bei ihrem Gipfel in Paris auf einen europäischen Fonds nach amerikanischem Muster verständigt, würden Gewinne nationalisiert - und Verluste europäisiert.
Sinnvoll wäre ein solches Instrument nur unter drei Bedingungen: Die europäische Finanzaufsicht müsste endlich zu einem wirksamen Instrument der Kontrolle ausgebaut werden, das die schwarzen Schafe rechtzeitig erkennt und öffentlich macht. Außerdem müssten die Einlagen von den Banken selbst geleistet werden. Vor allem aber bräuchte die Eurozone eine gut abgestimmte, gemeinsame Wirtschaftsregierung, die weit über die zaghaften Ansätze im Lissabon-Vertrag hinausgeht. Sie könnte Alleingänge verhindern - so wie jetzt die Garantieerklärung der irischen Regierung für die Spareinlagen ihrer größten Institute.
Die EU-Kommission wird von den Teilnehmern des Vierergipfels aufgefordert, zu überprüfen, ob die irische Aktion eine unzulässige Beihilfe darstellt. Das tut sie ganz gewiss, wenn Brüssel daran die gleichen Maßstäbe anlegt wie bei der WestLB. Doch die Höhe dieser Beihilfe ist angesichts der komplizierten Risikolage kaum zu berechnen. Und bis die langwierige Beihilfeprüfung abgeschlossen ist, hat der Staubsaugereffekt, der britisches Geld nun ins sicherere irische Umfeld zieht, seine Wirkung längst getan.
Man mag argumentieren, dass eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone die Probleme der Briten nicht lösen könnte, da Großbritannien den Euro gar nicht eingeführt hat. Das stimmt natürlich. Doch sie würde zusätzliche Stabilität für diejenigen Länder bringen, die ihr Vertrauen in ebendiese Einheitswährung gesetzt haben. Das würde die Attraktivität des Euro weiter erhöhen - wahrscheinlich auch unter britischen Wählern. Denn der Glanz der EU als erfolgreiches Friedensprojekt mag nach 50 Jahren etwas verblasst sein. Eine krisenfeste Währung hingegen garantiert in diesen Zeiten ein gutes Image.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!