Krisengipfel in Paris: Kein EU-Fonds für Banken
Einen gemeinsamen europäischen Rettungsplan für Banken wird es nicht geben - das ist das Hauptergebnis der Pariser Krisengipfels. Deutschland kritisierte Irland für seinen Alleingang.
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PARIS taz Der Krisengipfel von Paris hat einen europäischen Rettungsplan für die Banken abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien setzen stattdessen lieber auf nationale Antworten. Allerdings "mit europäischer Koordination", wie sie unisono bei der Pressekonferenz am Ende ihres Treffens im Élysée-Palast versicherten.
"Jedes Land schützt seine Banken mit den eigenen Mitteln", sagte Gastgeber Nicolas Sarkozy. "Wir haben kulturelle Unterschiede." Der Präsident bestritt, dass er je über einen europäischen Fonds zur gemeinsamen Rettung von Banken nachgedacht habe. Nachdem seine Finanzministerin Christine Lagarde einen solchen Fonds drei Tage zuvor in einem Interview erwogen hatte, war aus Berlin ungewöhnlich scharfe Kritik gekommen. Sowohl der sozialdemokratische Finanzminister als auch die christdemokratische Kanzlerin lehnten den Vorschlag aus Paris vehement ab. Am Samstagabend versicherte Sarkozy, bei dem Treffen sei das Thema nicht einmal erörtert worden.
Stattdessen einigen sich die in Paris Versammelten auf Appelle an verschiedene europäische und internationale Institutionen. Und auf die von Italiens Silvio Berlusconi ausgesprochene Absicht, den "Kapitalismus ethischer" zu machen. Noch im November wollen sie einen "internationalen Finanzgipfel" organisieren. Sarkozy stellt sich als Rahmen einen G-8-Gipfel vor und hofft auf Unterstützung aus den USA. Schon in den nächsten Tagen sollen die europäischen Gremien wie der Ecofin-Rat und die EU-Kommission neue und strengere Regeln formulieren, die das Funktionieren und das Rechnungswesen von Banken transparenter gestalten. Sie sollen auch über eventuelle Sanktionen gegen SpitzenmanagerInnen nachdenken, die ihre Institute in die Krise führen.
Einig sind sich die Versammelten auch darin, bislang so unumstürzliche Dogmen der EU wie den Stabilitätspakt und den freien und unverfälschten Wettbewerb angesichts der Bankenkrise "flexibel" zu interpretieren. Der EU-Stabilitätspakt, der als Obergrenze für Haushaltsdefizite 3 Prozent vorsieht, erlaube eine "Anpassung an außerordentliche Situationen", erklärt Sarkozy. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügt hinzu, dass eine zeitweise weniger strenge Anwendung des Paktes bereits seit 2005 möglich sei. Sicherheitshalber erinnert Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, daran, dass der Stabilitätspakt "nicht außer Kraft gesetzt" werde.
Trotz der Ablehnung eines EU-Fonds sollen nationalen Alleingängen enge Grenzen gesteckt werden. Irland, das 6 Banken eine Haftung über 400 Milliarden Euro gewährt hat, sei zu weit gegangen und habe den Bankensektor anderer EU-Länder gestört. Merkel sprach die Kritik an Irland am deutlichsten aus: "Ich bin nicht zufrieden." DORA
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