Kommentar EU-Krisengipfel: Jetzt fängt die Arbeit erst an

Das neue Eurorettungspaket ist ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zurücklehnen dürfen sich die Politiker jetzt aber nicht.

Vielleicht hat Angela Merkel die Eröffnung der europäischen Börsen verschlafen, weil sie bis zum frühen Morgen mit ihren Kollegen in Brüssel verhandelt hat. Aber spätestens beim Aufstehen wird ihr dann ein Stein vom Herzen gefallen sein: Die Märkte reagierten positiv auf das in der Nacht beschlossene Eurorettungspaket. Der Dax sprang gleich bei Eröffnung der Frankfurter Börse um mehr als drei Prozent nach oben.

Es scheint so, als wäre den Staats- und Regierungschefs der Euroländer in der Nacht zum Donnerstag endlich der Befreiungsschlag gelungen: Den Griechen wird die Hälfte ihrer Schulden erlassen. Die Banken haben ihre Beteiligung zugesagt und der Rettungsschirm EFSF ist noch einmal gestärkt worden. Sogar Italien hat seine Hausaufgaben gemacht und in Brüssel ein Sparprogramm vorgelegt.

Nach unendlich vielen Trippelschritten haben sich die Politiker diesmal zu einem echten Sprung durchgerungen und zum ersten Mal müssen für die Krise nicht nur die Steuerzahler herhalten, sondern auch die privaten Gläubiger – also Banken, Versicherungen und andere Investoren.

Allerdings dürfen sich die Euroretter auch nach diesem Gipfel nicht zurücklehnen. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an: Experten müssen bis Ende des Jahres die Dokumente ausarbeiten, die den Tausch der griechischen Anleihen erst möglich machen.

Und vor allem müssen die Länder sich langfristig von einer Politik verabschieden, die immer mehr Schulden anhäuft. Ein radikaler Schuldenschnitt ist in einem Ausnahmefall sicherlich tragbar, aber er ist nicht beliebig wiederholbar in der Eurozone. Italien, Spanien, Irland aber auch Länder wie Frankreich, Belgien und nicht zuletzt Deutschland müssen aus eigener Kraft ihre Staatsschulden abbauen und dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr weitere Milliardenkredite hinzukommen.

Nur wenn die Regierungen tatsächlich aus der Krise lernen und verantwortungsvoller mit den Steuergeldern und der Zukunft ihrer Länder umgehen, sind die Beschlüsse von Donnerstagnacht tatsächlich der Anfang von dem Weg aus der Krise.

Comments

[Philipp]

Ich kann mir nicht helfen, aber ich bin irritiert. Das ist nun ein weiterer in einer ganzen Reihe blutleerer, unkritischer, beliebiger Kommentare.

Das ist doch kein Kommentar. Das lese ich täglich in den Westfälischen Nachrichten!

[Arbeit erst an]

Rot-Grün hat seine Arbeit ja auch gemacht als Schröder-Trittin Kanzler und Minister wurden ?

Wenn man einen Doping-Sünder davonkommen lässt, kommen noch mehr hinterher.

Das Volk bezahlt alles indirekt und die Politiker-Kaste lebt weiter im Luxus-Hotel.

Wenn man nicht lernt, das man Schulden zurückzahlen muss, braucht man auch gar nichts lernen.

Und die Lernfähigkeit, Fleiß und Moral-Höhe von Politikern ist allseits bekannt.

- Nenn 10 Heldentaten von Guttenberg.

- Nenn 10 fleissige deutsche Politiker

- Nenn 3 deutsche Dichter

Was gäbe wohl mehr korrekte Antworten bei einer Internet-Umfrage ?

Jeder US-Schuldner kriegt (glaube ich) 10 Jahre keine Kreditkarte und steht auf einer schwarzen Liste und muss im Trailer-Park leben und seine Kinder auf die Staats-Schule schicken wo 90% des Budgets und Schulgeldes für Waffen-Detektoren und Drogen-Kontrollen genutzt werden müssen.

Sowas ist ein schlechtes Vorbild.

Wird wird nicht Papandrejus Kreditkarte gesperrt bis der letzte Euro zurückgezahlt wurde ?

Schade das keiner die moralischen Konsequenzen klar macht. Leider sind Piraten auch nicht wirklich eine Alternative.

Braucht ein Staat der seine Schulden nicht bezahlt, auch die Menschenrechte nicht einhalten ?

Vielleicht sind hoffentlich die Amerikaner ehrhaft genug, ein ZZZ-Rating zu verhängen bis der letzte Cent zurückgezahlt wurde.

Damit könnte die Tea-Party zeigen, das sie wahre Kapitalisten sind und Enteignungen nicht hinnehmen.

[Hajdy Do Bajdy]

Wenn man behauptet, dass das Rettungspacket richtig ist, dann könnte dies auch heißen, dass man eben ja zur Zockerökonomie sagt.

Daher sollte die Betonung darauf gesetzt werden, dass die Ökonomie an ihr Ende gekommen ist und die Politik sich jetzt aus ihrem Schlepptau befreien muss.

Die Ökonomie also jetzt als Wagon für die Bürger an der Lokomotive Politik.

Das ganze Rettungspacket bringt ja nichts, wenn die Staaten weiterhin als Geißel in der Hand der Zockerökonomie verbleiben und diese also auch erpressbar sind.

Es ist auch klar, dass für diesen Wandel solche Politiker wie Berlusconi nicht mehr tragbar sind, die die Politik nur für ihre persönlichen Geschäfte ausnutzen. Die Renten werden hier auch nur als Druckmittel missbraucht von solchen gewissenlosen „Politikern“.

Man sollte als Bürger also Acht geben, damit man nicht auf den falschen Dampfer aufsitzt und von einem Politiker erhofft, dass er ein besserer Ökonom ist. Dies ist ein gefährliches Trugbild. Umso mehr, da wir jetzt richtige Politiker brauchen.

[reiner tiroch]

Nachgerechnet,

Gr hat 340 Mrd Schulden + 1.Rettung 110 Mrd sind also 450 Mrd. minus 50% Schuldenschnitt (100Mrd) bleiben trotzdem 350 Mrd., also mehr als vorher. Bis 2020 sollen noch weitere 250 Mrd dazu kommen.

Was also soll bei Gr denn gerettet sein? ha,ha.

mal ganz davon abgesehen, dass der EFSF nun auch noch Banken verfüllt, Länder rettet, und marode Staatsanaleihen kauft. Das ist ein toller Wurf!

[Ullrich Mies]

Das war der Schritt in genau die falsche Richtung.

Bereits 2008 hätte die Vereinigte der Banken- und Spekulantenfreunde massive Regulierungen des der Finanzindustrie durchsetzen müssen. Nichts ist geschehen, darum stehen wir heute erneut vor einen Desaster - nur auf erhöhter Stufenleiter.

Die ganze "Bankenrettung" verschiebt das Problem nur auf einen späteren Zeitpunkt und auf die Schultern der Steuerzahler.