Kommentar EU-Emissionshandel: Wirtschaftlicher Klimaschutz

Unternehmen streiten untereinander über den Emissionshandel. Die EU muss jetzt den Preis für Klimagase stützen – sonst macht sie sich lächerlich.

Der beste Beweis, dass Klimaschutz ökonomisch funktioniert, ist der derzeitige Streit um den Emissionshandel in der EU. Bis vor wenigen Jahren wäre undenkbar gewesen, was sich hinter den Kulissen abspielt: Da fordern einige der größten Energiekonzerne Europas wie Areva, Vattenfall oder Eon die Politik auf, doch bitte den Ausstoß von Klimagasen wieder ordentlich zu verteuern. Vehement dagegen sprechen sich dagegen viele Industrieverbände der Mitgliedsländer aus, etwa der deutsche BDI.

Das Ganze hat nichts damit zu tun, dass sich einige Unternehmen zum Klimaschutz bekehrt hätten. Es geht, wie immer, um knallharten Wettbewerb. Der Graben verläuft zwischen den Unternehmen, die ihre Kraftwerke oder Fabriken effizienter gebaut haben – und zwar im Vertrauen darauf, dass sich Klimaschutz, wie von der Politik versprochen, betriebswirtschaftlich auszahlt –, und zwischen den Konzernen, die darauf hoffen, dass der Spuk mit dem Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht allzu ernst genommen wird.

Nun stellt sich der EU-Kommission und dem EU-Parlament die einfache Frage, welches der beiden Lager sie künftig stärken wollen. Ökonomisch ist es im Prinzip einerlei: Zwar schimpft die energieintensive Industrie, sie stehe im internationalen Wettbewerb und dürfe nicht über höhere Kosten für ihren CO₂-Ausstoß zusätzlich belastet werden. Allerdings hat sie sich großzügig bis zum Jahr 2020 mit Ausnahmeregelungen eingedeckt. Die restlichen Unternehmen stehen im Wettbewerb innerhalb Europas und brauchen lediglich gleiche Spielregeln für alle.

Bild: taz

Ingo Arzt

ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der taz.

Hält die EU jetzt den Preis für Klimagase nicht auf dem versprochenen Niveau, macht sie sich schlicht lächerlich – und riskiert, ihre mühsam geworbenen Verbündeten in der Wirtschaft zu verlieren.

Comments

[Lukas]

Lächerlich macht sich aber auch jemand, der solchen simplen Argumenten von sogenannten seriösen Wissenschaftlern Glauben schenkt.

Wenn weiterhin genug Geld in die professionelle PR-Kampagne zur Leugnung des Klima-Wandels gesteckt wird und Zustände wie in den USA erreicht werden, wird es selbst für engagierte Politiker schwierig werden sinnvolle Programme zur wirtschaftlich machbaren Energiewende durchzusetzen.

Der Emissionhandel kann nur ein wirkungsvolles Instrument sein, wenn sich die Industrie auf bereits beschlossene Preisanstiege verlassen kann und nicht von der Willkür der jeweiligen Regierungen abhängig ist.

Der BDI sorgt selbst für das Chaos, welches er kritisiert.

[Udo Henn]

Laecherlich gemacht hat sich die EU schon mit der Einfuehrung des Emissionshandels. Das Klima benoetigt gar keinen Schutz: In den letzten 15 Jahren ist der CO2-Gehalt in der Luft signifigant angestiegen, ohne die geringste Temperaturerhoehung. Also spielen diese Emissionen gar keine Rolle fuer das Klima, wie serioese Wissenschaftler schon lange festgestellt haben.