Kommentar EU-Emissionshandel: Wirtschaftlicher Klimaschutz
Unternehmen streiten untereinander über den Emissionshandel. Die EU muss jetzt den Preis für Klimagase stützen – sonst macht sie sich lächerlich.
D er beste Beweis, dass Klimaschutz ökonomisch funktioniert, ist der derzeitige Streit um den Emissionshandel in der EU. Bis vor wenigen Jahren wäre undenkbar gewesen, was sich hinter den Kulissen abspielt: Da fordern einige der größten Energiekonzerne Europas wie Areva, Vattenfall oder Eon die Politik auf, doch bitte den Ausstoß von Klimagasen wieder ordentlich zu verteuern. Vehement dagegen sprechen sich dagegen viele Industrieverbände der Mitgliedsländer aus, etwa der deutsche BDI.
Das Ganze hat nichts damit zu tun, dass sich einige Unternehmen zum Klimaschutz bekehrt hätten. Es geht, wie immer, um knallharten Wettbewerb. Der Graben verläuft zwischen den Unternehmen, die ihre Kraftwerke oder Fabriken effizienter gebaut haben – und zwar im Vertrauen darauf, dass sich Klimaschutz, wie von der Politik versprochen, betriebswirtschaftlich auszahlt –, und zwischen den Konzernen, die darauf hoffen, dass der Spuk mit dem Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht allzu ernst genommen wird.
Nun stellt sich der EU-Kommission und dem EU-Parlament die einfache Frage, welches der beiden Lager sie künftig stärken wollen. Ökonomisch ist es im Prinzip einerlei: Zwar schimpft die energieintensive Industrie, sie stehe im internationalen Wettbewerb und dürfe nicht über höhere Kosten für ihren CO2-Ausstoß zusätzlich belastet werden. Allerdings hat sie sich großzügig bis zum Jahr 2020 mit Ausnahmeregelungen eingedeckt. Die restlichen Unternehmen stehen im Wettbewerb innerhalb Europas und brauchen lediglich gleiche Spielregeln für alle.
ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der taz.
Hält die EU jetzt den Preis für Klimagase nicht auf dem versprochenen Niveau, macht sie sich schlicht lächerlich – und riskiert, ihre mühsam geworbenen Verbündeten in der Wirtschaft zu verlieren.
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