Kommentar EU-Außenpolitik: Nicht länger wählerisch
Die EU will mit dem syrischen Diktator Assad reden. Merkel hofiert Erdogan. Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
J ahrelang hat Europa weggeschaut, während der Krieg in Syrien eskalierte und Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch für den Beitrittskandidaten Türkei zeigte die EU kein gesteigertes Interesse. Erst jetzt, da die Flüchtlinge en masse aus Syrien über die Türkei nach Europa wandern, stehen beide Länder plötzlich im Fokus.
Man müsse mit dem syrischen Diktator Assad reden und den türkischen Herrscher Erdogan hofieren, heißt es nun in Brüssel und Berlin. Kanzlerin Merkel will sogar eigens nach Ankara reisen, um Erdogan gnädig zu stimmen. Er sei zwar kein idealer Partner, doch in der Krise dürfe man nicht wählerisch sein, heißt es zur Begründung.
Zynischer geht’s kaum noch. Erdogan ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er hat den Islamischen Staat nicht nur geduldet, sondern sogar aktiv unterstützt. Er sieht sich in der Flüchtlingskrise nicht als Partner der EU, sondern als Gegenspieler, der die Flüchtlinge als Druckmittel nutzen kann.
Eine Woche nach dem schwersten Terroranschlag in der türkischen Geschichte nach Ankara zu reisen, wie es Merkel plant, zeugt von Instinktlosigkeit. Die Kanzlerin setzt damit gleich zwei falsche Zeichen: Sie wertet Erdogan mitten im Wahlkampf auf, und sie übernimmt nun auch noch in der Türkeipolitik die Führung in der EU.
Wer jedoch hofft, Brüssel habe einen besseren Plan, der irrt sich gewaltig. EU-Kommissionspräsident Juncker treibt die so genannte Realpolitik, die in Wahrheit eine Irrealpolitik ist, auf die Spitze: Er will die Türkei allen Ernstes zum „sicheren Herkunftsland“ erklären, um Asylbewerber schneller abschieben zu können.
Und die EU-Außenvertreterin Mogherini möchte mit dem Schlächter Assad reden, dessen wichtigsten Verbündeten – Russland – jedoch gleichzeitig in die Schranken weisen. Die EU-Politiker sollten die Flüchtlingskrise besser zur Aufarbeitung ihres außenpolitischen Versagens nutzen, statt neue zynische „Initiativen“ zu ergreifen.
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