Kommentar ESM-Urteil: Ein alternativloses Urteil

Die Karlsruher Richter hatten keine andere Wahl, als dem ESM zuzustimmen. Allein in Deutschland hätte der Schaden weit über eine Billion Euro betragen.

Die acht Verfassungsrichter hatten keine Wahl. Sie mussten den Rettungsschirm ESM absegnen. Denn wenn sie ihn gestoppt hätten, wäre der Euro auseinander gebrochen. Der gesamtwirtschaftliche ökonomische Schaden, alleine in Deutschland, hätte weit über einer Billion Euro gelegen. Das konnten die Richter nicht riskieren. Es ist ein hässliches Wort, aber trotzdem Realität: Die Euro-Rettung ist „alternativlos“.

Es war daher keine hohle Phrase, dass die deutsche Regierung immer wieder betont hat, dass sie „keinen Plan B“ habe, falls die Richter den Rettungsschirm blockieren. Einen „Plan B“ konnte es gar nicht geben. Bei der ESM-Entscheidung ging es um die zentrale Frage, ob Deutschland für die anderen Euro-Länder haften darf. Und ohne eine gemeinsame Haftung kann es auch keine gemeinsame Währung geben.

Es gibt nur einen Verlierer: Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Er ist nun völlig isoliert. Vehement kämpft er dagegen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft, falls die Zinsen in gefährliche Höhen steigen. Diesen Kurs hat in Europa sowieso niemand verstanden, aber jetzt gehen ihm selbst in Deutschland die Verbündeten aus. Die Verfassungsrichter waren seine letzte Hoffnung, weil Kanzlerin Angela Merkel schon lange signalisiert, „alles“ zu tun, um den Euro zu retten.

Bild: taz

Ulrike Herrmann

ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Um diese Euro-Rettung voranzubringen, war das Urteil aus Karlsruhe wichtig. Trotzdem ist die Krise nicht vorbei. So ist absehbar, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt benötigt. Und der Sparkurs in ganz Europa wird die Rezession weiter verschärfen. Aber immerhin ist nun klar: Dies sind politische Probleme, die politisch gelöst werden müssen. Sie haben keinen Verfassungsrang.

Comments

[Merkel]

Nur für Politiker, die sich von ökonomischen Blindenhunden beraten lassen, gibt es keinen Plan B.

 

Dabei gibt es längst diesen Plan B:

http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b

[Scheuble]

Sehr geehrte Frau Herrmann,

 

warum machen Sie ihren Job nicht?

 

Wie kommen Sie auf eine Billion?

 

Kennen Sie die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen inklusive der Target-Forderungen der Bundesbank?

 

Weidmann hat entweder Rückrat oder denkt wie Stark, Weber oder Köhler schon mal an den Tag danach, wenn die Rechnung präsentiert wird. Dann dürfen Sie sich ihren Artikel nochmal vor die Nase halten und sich fragen: Konnte ich es nicht besser wissen?

[Casey]

"Alternativlos", da ist das Zauberwort wieder.

Man muss es nur einmal laut sagen, und schon hat man automatisch Recht und jeder der Zweifel oder Einwände hat ist ein Idiot.

 

Dann rufe ich mal "alternativlos", und ab gehts in die EU-Sklaverei!

[Tapete71]

Natürlich alternativlos!!!

Raus aus dem Euro, her mit der DM. Dafür würde ich alles machen, dann könnte man wieder wirtschaften, auch mit drastischen Einschnitten. Sofort wäre Schluss mit der gegenseitiger Aufhetzerei, Diese Aufhetzerei in den Medien, raubt uns unsere Energie, Die Aufhetzerei ist eine ganz knallharte psychologisch durchdachte, ganz bewußt eingesetzte Methode, um in uns Menschen (Griechen Deutschen Italiener u.s.w.) Haß- und Neidgefühle zu wecken. Diese bei uns geweckten Gefühle führen zum Rumjammern, zum Meckern, zu Schuldzuschiebungen.

 

Diese Gefühle führen aber meistens nicht zum konstruktiven klarem -Denken-, kreativem -Nachdenken-. Das ist nicht gewollt.

Das ist das wichtigste für uns.

[ott-one]

Immer wieder das gelungene Prozedere der Verantwortlichen für den Euro, das letzte geben, ansonsten bricht die Welt zusammen! Woher kann man so etwas nur erahnen oder herauslesen, sind denn die meisten unter die Hellseher gegangen? Es gibt immer zwei Möglichkeiten, doch diese Weisheit wird nicht genutzt. Nur Ausrichten nach den Politikvorgaben, die sind nur gut fürs Volk, meistens wurde es ein Vertrag mit einem Pferdefuß.

Es ist und war schon immer so auf der Welt, die das Volk ins Unglück gestürzt haben, waren später nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen, die gabs dann ja nicht mehr.

Nebenbei die Karlsruher Richter hatten gar keine andere Wahl, sie mußten das OK zum ESM geben. Druck gab es ja von allen Seiten! Die Vorgaben, die jetzt eingebaut werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. DER ESM-VERTRAG, IST ER ERST EINMAL UNTERSCHRIEBEN, LÄSST GAR KEINE NATIONALE VERTRAGSÄNDERUNG ZU!

Warum hat man denn den ESM Vertrag nicht dem Bürger erklärt, sollte es etwa ein Geheimvertrag bleiben?

[Hein Mück]

Ein alternativloses Urteil?

 

Ein finanzmarktkonformes Urteil!

[Dr. Thorsten Schmidt]

Die Aussicht auf "Rettung" des EURO ist eine Illusion.

Jede Milliarde, die dafür ausgegeben wird ist vergebens. Alle relevanten volkswirtschaftlichen Parameter entwickeln sich weiter auseinander. Das betrifft auch Fankreich.

Die Kosten für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro (oder für die Bildung eines "Nord-EUROS") sind nach seriösen Berechnug deutlich geringer als für die Alimentierungsunion.

Nur wer die wirtschaftliche Stärke Deutschland brechen will und das Volk enteignen will muß sich für den Erhalt des EUROs in bisheriger Form einsetzen.

 

Ulrike Herrmann hat aber die Motivation der Karlsruher Richter zutreffend beschrieben.

[Andreas Schüßler]

Und ebenfalls "mit Verlaub":

 

Es gibt IMMER Alternativen.

Das Wort alternativlos bedeutet einfach nur: keine Lust zum Nachdenken.

 

Als Leser seit der Null-Nummer der taz, aber Abbesteller seit ca. 2007:

"mit Verlaub": Sie sind eine ... Nicht-wirklich-Nachdenkerin,

 

Andreas Schüßler

[Schroedingers]

Irgendeiner mit Ideen, wie wir bei der taz noch das Ruder rumreissen koennen?

 

Diese permanente Verbloederung eines ehemals guten linken Blatts nimmt ja kein Ende!

 

Bei der taz Stimmanteile kaufen und anfangen mitzubestimmen - wie waers?

[Stuhl]

Abstruser Kommentar, offenbar hat die Autorin nicht den Hauch einer Ahnung, wovon sie da schreibt - man kann ja zur Eurokrise und deren Lösung viele Meinungen haben, wobei das Verfassungsgericht nur über die Verfassungsmäßigkeit, nicht die Sinnhaftigkeit von Gesetzen urteilt. Aber wie die Autorin einfach nur völlig ahnungslos irgendwas hinzuschreiben und dann noch peinlicherweise auf den - seine Meinung dezidiert begründenden -Präsidenten der Bundesbank einzuprügeln, ist doch wirklich sehr, aber echt sehr arm.

Aber bei den Hungerlöhnen, die die taz zahlt, bekommt man halt keine richtigen Journalisten, sondern nur so arrogante Ahnungslose wie die Verfasserin dieses Machwerks.

[Kein Ehrensoldempfänger]

Boah! TAZ, seid ihr schlecht geworden! "Alternativlose" Finanzdiktatur aus Brüssel. Ach ja, sind ja nur 190 mrd. Sollten alle schon mal anfangen zu stricken.

Für eine Einheitswährung jagen wir unsere Demokratie in den Wind....

[Frank]

Heute in der taz-Redaktion:

 

Yücel: Hey Ulrike, hast Du noch Schnaps? Ich war gestern blau und will mich heute wieder besaufen.

 

Herrmann: Okay, ich gebe Dir was von meinem Stoff - aber nur, wenn Du mir sagst, was ich zu diesem komischen Urteil von heute schreiben soll, ich habe da nämlich echt null Plan und verstehe gar nicht, worum es da geht.

 

Yücel: Schreib doch einfach, dass das Urteil super ist und dass ohne das Urteil irgendwer eine Million Mark zahlen muss - eine Million, das ist eine eins mit neun Nullen dahinter.

 

Herrmann: Cool ,geile Idee, mache ich - eine Billion Euro, das ist eine eins mit 15 Nullen - das überzeugt jeden! Hier, haste'n Bier!

[anonym]

Wie jeder Artikel von Ulrike Herrmann in den letzten Wochen, immer die gleiche Leier: Fakten ignorieren und schön Stimmung für den Mainstream des "weiter so, ESM" machen. Zum Glück sind ihre Kommentare nicht alternativlos...

[Michael]

@Horsti - Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Dorthin gehen wo das Geld hinfließt.

 

@Mein Name - Der Endsieg war realistischer als die EURO Rettung. Zumindest eine bei der Deutschland nicht so da steht wie zu besagter Zeit, mit höchst befremdlichen und erschütternden Ergebnis. Wenn ich an die Billigimporte aus China, die Kinderarbeit, und die neuen Entwicklungen zur Pensionsdiskussion denke - 'Volkssturm' am Arbeitsplatz.

 

Frau Hermanns ist halt vorsichtig im Kommentar. Es ist durchaus verständlich. Alternativlos ist zwar nichts, aber ... es erübrigt sich jeder Kommentar, was soll sie groß schreiben.

[Bernd Basler]

Zum Glück ist das Lesen der taz nicht alternativlos - angesichts dieses unfassbar schlechten Beitrages gelobe ich hiermit, endlich von der taz auf die SZ umzusteigen, der Schritt war überfällig. Ulrike Herrmann ist eine Schande für den Beruf des Journalisten, wie eine solche Frau bei einer Tageszeitung geduldet werden kann, ist für mich unbegreiflich.

[Thorben]

Ist die Taz so pleite, dass sie sich von der Regierung schmieren lassen muss?

[Hansel]

Was für ein peinlich naiver Beitrag - einfach mal irgendwas hingeschrieben, einfach mal so ein paar Zahlen frei erfunden, dann noch ein bisschen eine dpa-Meldung zum ESM-Urteil halb gelesen und irgendwie verwurstelt. Ganz schlecht, peinlich dümmlich - die Beiträge von Ulrike Herrmann sind ja immer unfassbar schlecht und voller offensichtlicher Lügen, aber dieser Beitrag ist noch eine Liga schlechter. Ganz schlimm.

[Weidmann?]

Wieso ist Herr Weidmann in seiner EZB-Kritik isoliert? Ganz im Gegenteil: das BVG hat betont, dass es keine EZB-Finanzierung des ESM geben darf und dass es Haftungsobergrenzen für Dtld. geben muss, die vom Bundestag festgelegt werden.

Wie man mit diesen Prämissen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verfassungsgemäß einordnen kann, weiß wohl nur Frau Herrmann.

[bagelcat]

So schlecht find ich ihn nicht. Ausser die Überschrift. Alternativlos ist nicht umsonst ein Unwort des Jahres geworden. Wenn es das gewesen wäre, hätte man kein Gericht benötigt.

[Schroedinger]

" Der gesamtwirtschaftliche ökonomische Schaden, alleine in Deutschland, hätte weit über einer Billion Euro gelegen."

 

Wuerden Sie freundlicherweise erklaeren, wie genau diese Zahl zustandekommt, unter welchen Praemissen, welchem Modell, etc etc sie erstellt wurde?

 

Ansonsten kommt mir das Ganze eben auch nur als duemmliche Meinungsmache vor...

[Waghrheitsliebe]

Der Kommentar eines unkritischen und völlig angepassten Jounarlisten. M.E. auch ein Grund, warum immer weniger Zeitungen gekauft werden.

[Ich bin erschütternd,]

was ist das für ein ignoranter Artikel!

[Lisa]

Ich frage mich, auf welcher Kenntnisse dieser Kommentar fußt!

Hat die Kommentatorin noch nichts von der "No bail out" Klausel gehört, mit der die Euroeinführung damals versehen wurde, und die eben leider nicht eingehalten wurde, was mit ein Grund für das Desaster war?

Und mit Verlaub: Es gibt IMMER Alternativen. Das Wort alternativlos bedeutet einfach nur: keine Lust!

Die Richter hatten keine Lust, für die unfähigen Politiker den Kopf hinzuhalten - zudem sind sie auch von ihnen eingesetzt.

Aber ein solcher Kommentar von der taz - der Schuldenvergemeinschaftung das Wort zu reden, wobei das Geld leider ja nicht bei der notleidenden Bevölkerung ankommt, sondern bei Finanzspekulanten - ich muss mich doch SEHR wundern.

HIer bin ich von der Taz genauso enttäuscht wie von den Grünen.

[Kriki]

Schon am Wochenende gab es in der Papier-TAZ einen Bericht mit Rücktrittsforderung gegen Jens Weidmann, ich frage mich was die taz gegen ihn hat. Zumal er nicht wie dargestellt Einzelkämpfer ist, wie die breite Unterstützung der ESM-Klage gezeigt hat (Demokratie jetzt). Und wer etwas als alternativlos bezeichnet, hat für mich schon keinen offenen Blick mehr für das Gesamte.

Mir wird übrigens zur Zeit zu wenig am Urteil beachtet, dass eine Obergrenze eingezogen wurde, die nur durch Bundestagsbeteiligung erhoht werden darf. Schauen wir mal, wie lange es dafür noch Mehrheiten gibt.

[pete+++]

danke @steuerverweiger, endlich hats jemand kapiert... Ich kann dem Kommentar auch mal so gar nichts abgewinnen, ausser Kopfschütteln... Das ganze Gerede um die Rettung des Euros krankt so sehr an falscher Diagnose. Bitte machts Euch nicht zu einfach und dreht den Fokus bzw. den Tellerrand ganz weit auf, Euro"krise", Finanz"krise" mag viele verwinkelte Details haben, doch infrage steht neben der Währungsunion (gemeinsames Inflationsziel, also z.B. Deutschland zu billig) nicht weniger als ein Wirtschafts- und ein Geldsystem... Danke hier an steuerverweigerer.

 

Empfehlen würde ich dazu David Graebers "Debt", - ein schöner Einblick in 5000 Jahre Geld- und Schuldgeschichte oder George Lakeoff's "dont think of an elephant" zum Thema Ideologietransport und 'Framing'. neben etlichen anderen zum Thema...

 

Gruß,

 

pete+++

[Micha]

Achso, na wenn jemand in der taz behauptet, der ESM sei alternativlos, weil sonst 1 Billionen Euro Schaden!!!!!!! (wäre ja mal interessant zu wissen, woher die Zahl kommt oder wer den Schaden hätte...) dann muss das natürlich stimmen und alle Alternativen (Banken sterben lassen und kontrollierte Sprengung der nächsten Krise, die gerade auf uns zukommt) sind dann natürlich totaler Quatsch.

[HamburgerX]

Die Einführung der D-Mark würde das Vermögen und die Löhne aller Deutschen zusammengerechnet um mehrere Billionen US-Dollar anwachsen lassen. Der Euro geht seit 1999 zu Lasten Deutschlands.

 

Es gab noch nie so wenig Wohlstandszuwachs für den Normalbürger seit Einführung des Euros.

 

Nichts ist daher alternativlos. Auch nicht der Euro. Völlige Alternativlosigkeit gibt es nur für Ideologen und Extremisten.

[Beelzebub]

Die Billion Euro, die ein Zerbrechen der Währungsunion nach der ohne jede Begründung frei aus der Luft gegriffenen Behauptung der Eurokratenfraktion kosten würde, ist eine lächerliche Erdnuss im Vergleich zu den Trillionen, die es Deutschland demächst kosten wird, wenn es erst mal für die Schulden der gesamten Eurozone aufkommen muss.

 

Es bleibt ein schwacher Trost: Schulden in Billionenhöhe werden bald kein Problem mehr sein, da die EZB demnächst im ganz großen Umfang die Druckerpresse rotieren lassen wird, und dann eine Billion Euro allerhöchstenfalls den Gegenwert eines Schokoriegels mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum darstellen wird.

[Tappy]

@ Steuerverweigerer

 

unter "dümmlich" dürfte eher Ihr Kommentar laufen.

Die Aufgabe des BVerfG ist es gerade nicht aktive Politik zu betreiben. Oder schwebt Ihnen eine Rätediktatur vor ohne Kontrollinstanz?

Ihre Systemkritik müssen Sie schon an andere Adressaten richten.

Frau Herrmann liegt völlig richtig.

[temp_comment]

"Der gesamtwirtschaftliche ökonomische Schaden, alleine in Deutschland, hätte weit über einer Billion Euro gelegen"

 

Was für ein sinnfreier, populistischer, oberflächlicher Kommentar! Und eine falsche, dreiste Behauptung obendrein..die Kommentatorin macht sich gar nicht erst die Mühe, die Billion irgendwie zu begründen oder nachzuweisen.

Erschreckend auch das no-go-Wort "alternativlos", das nur noch in der hintersten Merkel-Regierungsecke verwendet wird.

Meine Güte, Frau Herrmann und TAZ, der Kommentar ist unter BILD Zeitungsniveau und nur zum Fremdschämen!

[Jan Sobiesky]

Ein alternativloser Kommentar.!

 

Hatte Hitler eine andere Wahl, als Polen anzugreifen?!!

 

Sorry, war nun ein Scherz. Ich wollte damit nur zum Asudruck bringen, dass man - sollte der Zweck die Mittel hiligen - alle Gesetze brechen kann. Wofür brauchen wir sie dann noch? Das unterminiert die Grundlagen in unsere Gesellschaft: Vertrauen in Gesetze sowie deren Einhaltuing und auch in das Geld.

Beides erodiert im Zeitraffer, daher bin ich sicher, das unser System bald zusaemmanbricht und der enstehende Orkan aller Verwantortlichen alternativlos hinwegfegt.

[regalo]

So einseitig –zugunsten der VG-Entscheidung ESM - würde vielleicht eine staatstragende r PolitikerIn argumentieren. Erstens: statt ESM hätte auch der EFSF zur Verfügung gestanden. Zweitens: gibt es die Erklärung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen (und sie im Zweifel dem EFSF Rettungsschirm zuzuordnen). Drittens: Bei all der Herummurkserei mit den Rettungsschirmen (die In-Aussichtstellung einer zeitlich begrenzten Einführung von Euro-Bonds wäre mit weniger Haftung verbunden gewesen) wäre vielleicht der brachiale Hinweis, dass wichtige Gesetze für das Euroland von vornherein Demokratie-fest, Verfassungs-fest, Transparenz-fest formuliert sein müssen und nicht - wie weiland die anrüchigen neoliberalen Verbriefungstexte im Wirtschaftsministerium - von irgendwelchen privaten Anwaltskanzleien im angelsächsischen Raum ausbaldowert werden sollten, in meinen Augen absolut notwendig gewesen. Mit anderen Worten: die Verfassungsrichter hätten den ESM Klägern Recht geben können und die Welt wäre nicht untergegangen, die Euro-Zone hätte immer noch bestehen können. Die Menschen würden vielleicht offener und engagierter für Europa eintreten.

[anke]

Das Wort "alternativlos" ist nicht hässlich. Wäre es hässlich, müssten auch sämtliche Yachten, Armani-Anzüge und Ferraris hässlich sein. Das Wort selbst hat überhaupt keine besondere Eigenschaft. Es wirkt erst dadurch so unangenehm, dass es von Menschen missbraucht wird, die Sprache als Waffe verwenden.

 

Das Urteil aus Karlsruhe mag vernünftig gewesen sein, plausibel oder auch notwendig. Alternativlos war es nicht. Ulrike Herrmann hat die Alternative schließlich selbst benannt. Die Richter hätten den Vorstellungen eines Jens Weidmann (und seiner Unterstützer) folgen können. Recht ist schließlich immer eine Frage der Auslegung. Womöglich wären dann negative Konsequenzen eingetreten - welcher Art auch immer.

 

Im schlimmsten Fall hätte die Alternative zum Urteil die geschilderten Folgen gehabt. Profitiert hätte davon dann lediglich eine kleine Minderheit. Aber das wäre eigentlich nichts gewesen, wogegen die Richter aus Karlsruhe etwas hätten haben müssen. Der übertriebenen Gleichmacherei jedenfalls kann man das deutsche Grundgesetz nicht bezichtigen. Wenn also überhaupt irgend etwas alternativlos ist in diesem Land, dann das Recht des Stärkeren, seinen Willen durchzusetzen, egal, wie böse die Folgen sind für die Mehrheit der Bevölkerung.

 

Jens Weidmann war nicht (mehr) stark genug. Man kann das begrüßen. Wäre Ulrike Herrmann aber nur halb so hellseherisch begabt, wie sie uns glauben machen möchte mit ihrem Kommentar, hätte sie das natürlich gewusst - und weniger erleichtert geklungen. Dann hätte sie vielleicht auch nicht vergessen, was sie sonst über die Sprache, die sie benutzt, alles weiß.

[Mein Name]

Die Euro-Rettung ist „alternativlos“.

 

JA klar, der Endsieg war ja auch alternativlos. Bis das böse Erwachen kam.

[Norbert F. Schaaf]

Einmal mehr wird das Grundgesetz zum Wohle des Kapitalismus und seiner Finanzinstitute trefflich strapaziert. Die Finanzmärkte werden sich mit dem daraus möglichen ESM und den sicheren 190 deutschen Milliarden erstmal händereibend zufriedengeben. Wenn das Geld dann nicht reicht, was so sicher ist wie der BER in Berlin, werden sie gewiss irgendeinen Dreh finden, um aus den europäischen Völkern weitere Unsummen herauszupressen. Hauptsache sie haben den ihnen so lieb und teuren Euro, während sich die kleinen Steuerzahler händeringend mit dem unliebsamen, inflationär gedruckten Teuro abfinden müssen.

[Thomas Fluhr]

'Alternativlos'? so was auch noch in der Taz zu lesen tut weh, wohin soll ich mich wenden? Alternativlos allein gelassen, ist das die heutige Politik ?

Es gibt immer eine Alternative, man muss sie nur wollen und danach suchen.

[orwell48]

meine zustimmung an steuerverweiger: der zeitgeist als modernen feudalismus. der kommentar ein beispiel an erschreckender dummheit, der sich aus dem narzistischen irrglauben - eigene pfründe über die zeit retten zu können, nährt.

[Jan]

Ich kann's nicht mehr hören, alles ist immer alternativlos. Und die taz mischt da jetzt sogar noch mit...

[Rainer1955]

Wenn es diesmal schon "alternativlos" war, dann kann man abwarten bis der nächste "alternativlose" Fall eintritt!

[guapito]

Aha!

Merke: die Umverteilung des Kapitals von der Lohnsklavenmasse zu den reichen Zinshaien ist also alternativlos!

Liebe Frau Herrmann! “Die glücklichen Sklaven, werden die erbittertsten Feinde der Freiheit sein“ (Zitat)

[Rainer1955]

Gut gemacht, ihr Richter!

Das Recht sich so hinbiegen, wie man es braucht. Man braucht keine Gesetze mehr, wer das Meiste Geld hat ist der Sieger und bezahlt wird vom Volk! Die Pensionen sind nicht nur sicher, sondern auch min. doppelt so hoch wie von Arbeitern und Angestellten!!!

[Dr.Georg Petera]

(ich hatte bei meinen Text das Schlussprädikat vergessen)….Bei all der Herummurkserei mit den Rettungsschirmen (die In-Aussichtstellung einer zeitlich begrenzten Einführung von Euro-Bonds wäre mit weniger Haftung verbunden gewesen) wäre vielleicht der brachiale Hinweis, dass wichtige Gesetze für das Euroland von vornherein Demokratie-fest, Verfassungs-fest, Transparenz-fest formuliert sein müssen und nicht - wie weiland die anrüchigen neoliberalen Verbriefungstexte im Wirtschaftsministerium - von irgendwelchen privaten Anwaltskanzleien im angelsächsischen Raum ausbaldowert werden sollten, in meinen Augen absolut notwendig gewesen.

Mit anderen Worten: die Verfassungsrichter hätten den ESM Klägern Recht geben können und die Welt wäre nicht untergegangen, die Euro-Zone hätte immer noch bestehen können. Die Menschen würden vielleicht offener und engagierter für Europa eintreten.

[gundi]

Ein heftiger assoziativer Sprung, welchen die Denkverweigerer im Forum wagen:

gewiss, die Praxis der Bewältigung der sogenannten

"Euro/Staatsschuldenkrise" ist vor allem eine Bankenrettung und auch ohne Verschwörungstheorien lässt sich betrachten, wie die Banken diesen Prozess geschickt in ihrem Sinne steuern. Sicherlich hätte sich Frau Herrmann von diesem wichtigen Aspekt distanzieren können - in der Kürze des Kommentars eine lässliche Sünde - ungeachtet dessen ist die Hauptaussage "Die Euro-Rettung ist „alternativlos“." aktuell korrekt - über die Art und Weise und zu wessen Gunsten/Lasten lässt sich weiterhin vortrefflich streiten.

[Dr.Georg Petera]

so einseitig –zugunsten der VG-Entscheidung ESM - würde vielleicht eine staatstragende r PolitikerIn argumentieren. Erstens: statt ESM hätte auch der EFSF zur Verfügung gestanden. Zweitens: gibt es die Erklärung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen (und sie im Zweifel dem EFSF Rettungsschirm zuzuordnen). Drittens: Bei all der Herummurkserei mit den Rettungsschirmen (die In-Aussichtstellung einer zeitlich begrenzten Einführung von Euro-Bonds wäre mit weniger Haftung verbunden gewesen) wäre vielleicht der brachiale Hinweis, dass wichtige Gesetze für das Euroland von vornherein Demokratie-fest, Verfassungs-fest, Transparenz-fest formuliert sein müssen und nicht - wie weiland die anrüchigen neoliberalen Verbriefungstexte im Wirtschaftsministerium - von irgendwelchen privaten Anwaltskanzleien im angelsächsischen Raum ausbaldowert werden sollten.

[Thomas Ebert]

Kann die Kommentatorin auch nur annähernd die Richtigkeit ihrer Behauptungen nachweisen? Wie kommt sie auf Schäden von über 1 Billion Euro? Und wie hoch sind die veranschlagten Schäden durch ESM,EFSF und exzessive Politik der EZB?

Welche Folgen hat diese Politik auf lange Sicht?

Hier wird ein EUROPA der Banken und der politischen Kasten geschaffen, das prima ohne die Bürger, Bürgerrechte oder nationale Parlamente auskommt. Ein EUROPA der Bürger ist weiter entfernt denn je!

[Frederico Elwing]

Früher war die taz mal alternativ. Jetzt verkündet sie die Alternativlosigkeit der CDU-FDP-SPD-Grünen-Politik in der Eurokrise. Wer was kritisches zur Euro-"Rettungspolitik" lesen wird, liest mittlerweile besser die FAZ!

[Funfactor]

Nicht zu fassen dieses Urteil. Das als alternativlos hinzustellen ist an Opportunismus nicht mehr zu toppen, wohl auch bei Goldman Sachs gearbeitet... Das wird den Deutschnationalen bei den nächsten Wahlen ordentlich Stimmen bringen. Denn bei denen heißt es nicht `am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen´.

[Willibald]

"Der gesamtwirtschaftliche ökonomische Schaden, alleine in Deutschland, hätte weit über einer Billion Euro gelegen."

 

Woher nimmt die Autorin diese Summe? Hat sie sich gestern bei einem Glas Wein hingesetzt und das mit dem Taschenrechner ausgerechnet?

 

Es ist eine Illusion zu glauben, nur weil die Verluste nie verbucht werden, dass es sie nicht gegeben hätte. Die angebliche Billion, die Ihre Verfassungsrichter uns erspart haben, ist so oder so bereits verloren, denn die EU-Staaten inkl. Deutschland und die Mehrheit der grossen Banken sind faktisch seit dem Platzen der Immobilienblase 2008 Pleite.

 

Aber durch Insolvenzverschleppung und Bilanzfälschung (ein Straftatbestand für einfache Bürger) sowie einer Politik des leichten Geldes versuchen die Verantwortlichen nun die Verluste mit Erfolg den Sparern und Steuerzahlern aufzubrummen.

 

Ich hoffe diese Leute haben die Autorin für den Artikel gut bezahlt.

[Unverständnis]

Diesen Kommentar verstehe wer will. Ich nicht! WIr leben alle schon lange in einem brutalen Wirtschaftsfaschismus. Wem das noch nicht klar ist, der verfasse solche irrsinnigen Kommentare. Das Geld bewegt sich nun noch schneller von unten nach oben!

[Chesterfield]

Ein gutes und richtiges Urteil.Mehr ist dazu nicht zu sagen.

[Horsti]

Kann mir jemand sagen, warum ich jetzt noch arbeiten gehen und Steuern zahlen soll?

Wenn ein Großteil der hier erwirtschafteten Steuern künftig irgendwo in Europa versickern, ist es doch weit sinnvoller aufzuhören zu arbeiten und soweit es geht von Sozialleistungen (ggf. kombiniert mit Schwarzarbeit) zu leben, oder alternativ in die südlichen Empfängerstaaten auszuwandern. Da scheint wenigstens die Sonne, und der deutsche Steuerzahler malocht fleißig, damit man dort nicht pleite geht.

[steuerverweigerer]

meine güte was ist das für ein dümmlicher kommentar.

sie bezeichnen die umverteilung des volksvermögens an die banken als alternativlos, dabei verschweigen sie das unser bankensystem kriminell ist. was früher frondienst war ist heute der zins. wie kann es sein das der staat einer bank zu 1% zins geld verleiht um es sich dann wieder für 7 % zurückzuleihen? geld das erst in dem moment entsteht in dem der vertrag unterschrieben wird. verstehen sie was ich meine? und überhaupt, die 7 oder was weis ich wieviele billionen gehören doch jemandem, der ist nicht besser als ludwig der 14, von daher wüßte ich was zu tun ist.