Kommentar Dienstwagen-Dilemma: Vom Skandalgeschrei getrieben

Ob Schmidt zu halten ist oder nicht, war eine politische Frage. Und Steinmeier hat sich nicht getraut, sie schnell und klar zu beantworten.

Die angebliche Dienstwagen-Affäre der Bundesgesundheitsministerin ist bisher die größte Absurdität des Wahlkampfes. Und sie endet genauso peinlich, wie sie angefangen hat. Es ist durch die Fahrerei kein Schaden fürs Land entstanden, urteilt der Rechnungshof. Ulla Schmidt darf jetzt doch in sein Kompetenzteam, urteilt daraufhin SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Er möchte gerne als entschieden Handelnder erscheinen, doch sein Agieren erweckt einen anderen Eindruck: Er wirkt wie ein Getriebener.

Bild: anja weber

Ulrich Schulte leitet das Inlandsressort der taz.

Natürlich ist es richtig, eine altgediente Ministerin nicht wegen einer Petitesse fallen zu lassen. Doch Steinmeier trifft diese Entscheidung viel zu spät. Wochenlang wartete er ab, wie der Fall in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, auch jetzt orientiert er sich am Votum des Rechnungshofes. Dessen Einschätzung jedoch war vorhersehbar. Der Rechnungshof kontrolliert das Wirtschaften der öffentlichen Verwaltung und prüft, ob alle Vorschriften eingehalten werden. Dass dies bei den Spanienfahrten der Fall war, wurde jedoch von kaum jemandem ernsthaft bezweifelt.

Was der Rechnungshof sagt, ist bei der Dienstwagen-Posse also unwichtig. Ob Schmidt zu halten ist oder nicht, war keine formale, sondern eine politische Frage. Und Steinmeier hat sich nicht getraut, sie schnell und klar zu beantworten. Denn dafür hätte er sich gegen das Skandalgeschrei mancher Medien stemmen und den WählerInnen einige unbequeme Dinge sagen müssen. Dass es sich weniger um einen politischen Skandal als um eine Neiddebatte handelte zum Beispiel, dass politisches Spitzenpersonal zu Recht Privilegien genießt und dass auch fehlendes Fingerspitzengefühl noch kein hinreichender Grund für einen Rausschmiss ist. Für diese Diskussion fehlte Steinmeier der Mut. Kein glückliches Bild für einen Mann, der Kanzler werden will.

Comments

[Eisenbahner]

...nun hat Steinmeier es auch öffentlich gemacht, wir sollen die Sache mit Printen-Ulla doch endlich ruhen lassen... der Rechnungshof hat geprüft und nun ist es auch gut. Ulla Schmidt ist im Wahlkampfteam und jetzt kann die Politposse seinen Lauf nehmen. Es interessiert aber niemanden, was da für ein Papier vorgelegt wurde, es interessiert uns, dass die previligierte Sozialistin Schmidt überhaupt solche Aktionen startet und ganz offensichtlich in der Vergangenheit häufig gestartet hat und NEIN... wir lassen es nicht ruhen Herr Steinmeier... warum auch??? Damit Sie Ihre Provinzpolitik auf Kindergartenniveau weiterführen können???

 

Frau Schmidt hat ihre Gesundheitspolitik diktatorisch durchgesetzt und einen einzigen Berg Müll hinterlassen, der über Jahre nicht aufgeräumt werden kann. Dann nimmt sie sich Rechte heraus, die eine Beleidigung für jeden Bürger sind und dann wird aufgrund von Machtbesessenheit versucht, das Ganze schnell unter den roten Teppich zu kehren. Da wird auch noch mit unglaublicher Arroganz versucht, uns endlich davon abzuhalten, das Ganze weiter zu thematisieren...

 

Das ist Politik einer Dorfgemeinschaft in einer Kneipe, aber nicht auf der großen Bühne. Das ist Politik einer machtbesessenen Partei, die gar nicht mehr weiß, wie sie den Kopf noch aus der Schlinge bekommen soll angesichts einer derzeitigen Prognose von 23%.

 

Die SPD ist keine große Deutsche Partei mehr, sondern die Reinkarnation der Sesamstrasse und die Spitzen sind keine Charakterköpfe mehr, sondern Karikaturen im Politorbit...

 

Ob sie nun hier ihre Wahnvorstellungen verbreiten, ob sie vertuschen, heucheln und sich untereinander beweihräuchern, oder ob sie gar nichts sagen, sich irgendwann auf eine Bühne stellen und den Bürger, die Meinungen über Ulla Schmidt und 4 Millionen Arbeitsplätze, oder die geringe Wahlbeteiligung verantworlich machen... es kommt auf's gleiche raus.

 

Da zeigt sich keine kämpferische Partei mit Größen, wie Schmidt, Wehner oder Brandt mehr... es zeigt sich eine Partei von Muschkoten, Wahrnehmungsgestörten und Politlümmeln... eine Partei, die sich machbesessen, diktatorisch, unbelehrbar und dekadent gibt und genau das repräsentiert, was wir nicht wollen...

 

Die Sozialdemokraten sind Europas Lachnummer geworden und sie geben alles dafür, dass das auch so bleibt... Am Ende wird abgerechnet und dann zeigt sich, was zukünftig getrennt wird und was nicht... privat oder dienstlich, oder die Spreu vom Weizen....