Kommentar Datenschutz: Angela Merkels Sommerwitz
Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel vorschlägt, wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie wollen.
E in internationales Abkommen zum Datenschutz. Würde nicht alle Welt gerade über Geheimdienste, Überwachung und Spionage diskutieren, wäre der von Kanzlerin Angela Merkel geäußerte Vorschlag nur ein Sommerloch-Lacher. Zu absurd, zu wahlkämpferisch, zu unrealistisch.
Das fängt schon beim Wort „international“ an. Beim Klimaschutz scheitern seit Jahren die Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeabkommen. In Sachen Datenschutz gehen die Interessen nicht weniger weit auseinander.
Und angenommen, es gäbe tatsächlich einen Entwurf, der auf internationaler Ebene diskutiert würde – leicht lässt sich ausmalen, auf welchem Niveau wir uns dann befänden. Das zeigen schon die wenigen Punkte, in denen die Europäische Union und die USA bilaterale Vereinbarungen geschlossen haben.
Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten beispielsweise oder das Safe-Harbor-Abkommen. Dem müssen US-Unternehmen nur beitreten, um persönliche Daten aus in der EU ansässigen Unternehmen verarbeiten zu dürfen.
ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und Umwelt und kümmert sich um Netzthemen. Ihr Tipp für alle Andoid-Nutzer:innen, die sich schrittweise von Google entwöhnen möchten: der F-Droid-Store für Open-Source-Apps (f-droid.org)
Sind die Informationen dadurch besser geschützt? Nein. Wissen Verbraucher, wer an ihre Daten herankommt? Auch nicht. Aber die Geschäfte laufen. Und die Geheimdienste – das ist spätestens seit Juni klar – machen eh, was sie wollen.
Dabei gäbe es einen verhältnismäßig einfachen Weg: Unternehmen, die in der EU aktiv sind, sei es, weil sie dort Waren verkaufen oder E-Mail-Accounts an den Nutzer bringen, müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten.
Das ist machbar, schließlich gibt es reihenweise Unternehmen aus der EU, die das ohnehin tun. Eine entsprechende Regelung würde zwar bedeuten, sich mit den USA und ihren marktmächtigen Unternehmen anzulegen. Doch es ist kaum vorstellbar, dass sich Facebook, Google und Co. einen Markt mit über 500 Millionen potenziellen Kunden verbauen wollen.
Falls der Bundesregierung der Datenschutz tatsächlich am Herzen liegen sollte, gibt es aber auch ohne neue Projekte genug zu tun. Von reflexhaft auftretenden Rufen aus der Union nach mehr Überwachung über die Datenschutz-Grundverordnung, die EU-weit höhere Standards schaffen könnte, bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, die noch immer nicht vom Tisch ist.
Doch um da etwas für die Privatsphäre zu tun, müssten sich die Regierungsparteien erst einmal selbst einig sein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau