Kommentar Chemiewaffenkontrolle: Kein Durchbruch und keine Show
Die Kontrolle der C-Waffen in Syrien ist ein erster, aber zentraler Schritt, damit es überhaupt irgendwann freie Wahlen geben kann.
B edeutet die Einigung zwischen den USA und Russland in Sachen syrische Chemiewaffen den Durchbruch für ein Ende des Blutvergießens und gar zu einer politischen Lösung? Oder ist es nur ein Manöver, das den Großmächten erlaubt, doch noch ihr Gesicht zu wahren? Und das, obwohl das Morden mit konventionellen Waffen weitergeht – selbst wenn ihr Plan aufgehen sollte. Weder noch.
Richtig ist: die russische Regierung hat der Obama-Administration aus der Sackgasse herausgeholfen, in die sie sich mit den Militärschlagsdrohungen der letzten Wochen hineinmanövriert hatte.
Umgekehrt ist Russland mit dem in Genf vereinbarten Plan erstmals seit Beginn des Syrienkonflikts verbindlich mit an Bord der Verhandlungen bis hin zu einer Resolution des Sicherheitsrates mit Zwangsmaßnahmen gegen Syrien.
Richtig ist auch, dass die Einigung zwischen Moskau und Washington jetzt möglich wurde, weil beide Regierungen den Zerfall Syriens und die Kontrolle von Teilen des Landes durch islamistische Terrorgruppen verhindern wollen. Gleichzeitig ist die Umsetzung dieses Planes mit zahlreichen Risiken behaftet. Wie lassen sich unter Kriegsbedingungen die C-Waffen sicher entsorgen? Geht das überhaupt?
Doch nur, weil jetzt dieser Plan formuliert wurde, besteht überhaupt die Chance, dass die USA, Russland und die anderen für den Krieg in Syrien relevanten Kräfte ein Ende des Blutvergießens durchsetzen sowie eine politische Lösung aushandeln können, an deren Ende freie, von der UNO überwachte Wahlen in Syrien stehen müssen. Spätestens dann wäre Assad Geschichte. Und Moskau könnte einen langjährigen Verbündeten aufgeben, ohne das Gesicht zu verlieren.
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