Kommentar CO2-Kompromiss: Alles falsch gemacht
Angela Merkel will es wieder allen recht machen. Mit ihrem Kollegen Nicolas Sarkozy hat sie sich nun auf eine Lösung geeinigt, die keiner Seite nützt.
Malte Keutzfeldt ist Ökologie- und Wirtschaftsredakteur der taz.
Angela Merkel will es wieder allen recht machen: Als Klimakanzlerin hält sie verbindliche Kohlendioxid-Grenzwerte für notwendig. Als Autokanzlerin will sie, dass diese der deutschen Industrie auf keinen Fall wehtun. Mit ihrem Kollegen Nicolas Sarkozy hat sie sich nun auf eine Lösung geeinigt, die keiner Seite nützt.
Eindeutiger Verlierer beim deutsch-französischen Kompromiss ist das Klima. Die Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 werden nicht nur deutlich angehoben. Verbindlich werden sollen sie zudem erst im Jahr 2015 - und damit drei Jahre später als ursprünglich geplant. Und die angedrohten Strafen sollen auch noch abgemildert werden. Die ambitionierten EU-Klimaziele sind damit Makulatur.
Doch selbst die deutschen Autobauer, die jetzt über Merkels Verhandlungserfolg jubeln, gehören nur kurzfristig zu den Gewinnern. Ihre Fahrzeuge sind im weltweiten Vergleich derzeit absolute Spitzenverbraucher. Angesichts der rapide steigenden Benzin- und Dieselpreise ist absehbar, dass solche Spritschlucker sich in Zukunft immer schlechter verkaufen werden. Selbst in den USA brechen die Verkaufszahlen für Sport- und Geländewagen ein.
Je schneller die Produzenten von der EU gezwungen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren, desto besser sind ihre Chancen auf dem Weltmarkt. Einzelne sparsame Modelle genügen dabei nicht - entscheidend ist, dass der Verbrauch der gesamten Flotte sinkt.
Falls die übrigen EU-Staaten den deutsch-französischen Aufweichungspakt nicht noch stoppen, ruht die Hoffnung allein auf den VerbraucherInnen. Sie können sich auch ohne EU-Verordnung gezielt für verbrauchsarme Fahrzeuge entscheiden - und damit trotz höherer Kaufpreise langfristig viel Geld sparen. Leicht gemacht wird ihnen das jedoch nicht. Eine deutliche Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes und eine verbindliche Gegenüberstellung mit vergleichbaren Fahrzeugen gibt es noch immer nicht. Auch eine Orientierung der Kraftfahrzeugsteuer am Verbrauch, die einen zusätzlichen Anreiz für sparsame Fahrzeuge bedeuten würde, wurde gerade wieder verschoben. Schlechte Zeiten für ein gutes Klima - und für gute Autos.
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