Kommentar CO2-Abgabe in der Schweiz: Wer Dreck macht, zahlt

Die Abgabe auf fossile Brennstoffe ist Gerechtigkeit gemäß dem Verursacherprinzip. In Deutschland gibt es noch nicht einmal eine Debatte darüber.

Schon der Schweizer Umweltminister 2007 hatte dem CO2 den Kampf angesagt.   Bild: ap

Gegen höhere Steuern und Abgaben gibt es immer Argumente. Zum Beispiel, weil man fürchtet, dass das eingenommene Geld gar nicht den Bürgern zugutekommt, sondern vom Staat unnötig ausgegeben wird. Oder man hält eine bestimmte Art der Besteuerung für sozial unausgewogen.

So gesehen ist die Lenkungsabgabe der Schweiz über alle Zweifel erhaben: Die Eidgenossen machen fossile Brennstoffe durch eine Lenkungsabgabe teurer, behalten das Geld aber nicht im Staatssäckel, sondern schütten es unmittelbar und transparent wieder an die Bürger aus. Sozialpolitische Bedenken gegen dieses Konzept sind nicht angebracht, weil Sparsamkeit der Bürger belohnt wird und somit jeder seine Abgabenlast durch sein Verhalten senken kann.

Die Logik dieses Klimaschutzinstruments ist so charmant wie trivial: Wer wenig fossile Energien verbraucht, kommt am Jahresende auf einen Überschuss, während Klimasünder Mehrkosten tragen müssen. Das ist Gerechtigkeit gemäß dem Verursacherprinzip: Wer Dreck macht, soll auch bitteschön dafür bezahlen.

Umso bedauerlicher ist es, dass es in Deutschland nicht einmal mehr eine nennenswerte Debatte gibt über solche ökologischen Finanzinstrumente. Vielmehr wird selbst die ohnehin bescheidene Ökosteuer auch noch zunehmend durch die Inflation aufgefressen: Heute stammen nur noch rund 5 Prozent der deutschen Staatseinnahmen aus Umweltsteuern, vor einem Jahrzehnt waren es immerhin noch 6,5 Prozent – das war auch nicht wirklich viel, aber immerhin ein bescheidener Anfang.

Der Trend muss sich endlich umkehren, die Umweltsteuern müssen mehr statt weniger Gewicht bekommen. Eine CO₂-Steuer wäre die Ideallösung. Gerne auch nach Schweizer Vorbild mit jährlicher Ausschüttung.

Comments

[alfonearth]

Der CO2 Ausstoß kann auf jeden Fall effizienter verringert werden, indem man ihn mit CO2 Steuern oder Emissionshandel belastet, als umgekehrt auserwählte Technologien zu fördern, deren Lobbyisten behaupten, dass sie den CO2-Ausstoß verringern sollen. Eine Kombination von Methoden wie Emissionshandel + EEG führt letztlich nur zu höheren Kosten ohne weitere Effekte auf den CO2 Ausstoß. So bewirken die hohen Subventionen durch das EEG ja keinerlei Verringerung von CO2 Emissionen sondern nur eine Verlagerung, wie auch der IPCC bestätigt hat (IPCC WGIII AR5 SPM Seite 32).

Ich persönlich halte den Emissionshandel für wirksamer, weil dadurch direkt als Ziel die Menge der zulässigen CO2 Emissionen vorgegeben werden kann. Bei einer CO2 Steuer kann dagegen nur der Preis je Tonne CO2 vorgegeben werden, und u.U. nimmt der Staat dann zwar viel Steuern einnimmt, aber es wird kaum CO2 eingespart. Außerdem kann Emissionshandel leichter global ausgedehnt werden, um die einfache Verlagerung von Emissionen in andere Länder zu vermeiden.