Kommentar CO2-Abgabe in der Schweiz: Wer Dreck macht, zahlt
Die Abgabe auf fossile Brennstoffe ist Gerechtigkeit gemäß dem Verursacherprinzip. In Deutschland gibt es noch nicht einmal eine Debatte darüber.
G egen höhere Steuern und Abgaben gibt es immer Argumente. Zum Beispiel, weil man fürchtet, dass das eingenommene Geld gar nicht den Bürgern zugutekommt, sondern vom Staat unnötig ausgegeben wird. Oder man hält eine bestimmte Art der Besteuerung für sozial unausgewogen.
So gesehen ist die Lenkungsabgabe der Schweiz über alle Zweifel erhaben: Die Eidgenossen machen fossile Brennstoffe durch eine Lenkungsabgabe teurer, behalten das Geld aber nicht im Staatssäckel, sondern schütten es unmittelbar und transparent wieder an die Bürger aus. Sozialpolitische Bedenken gegen dieses Konzept sind nicht angebracht, weil Sparsamkeit der Bürger belohnt wird und somit jeder seine Abgabenlast durch sein Verhalten senken kann.
Die Logik dieses Klimaschutzinstruments ist so charmant wie trivial: Wer wenig fossile Energien verbraucht, kommt am Jahresende auf einen Überschuss, während Klimasünder Mehrkosten tragen müssen. Das ist Gerechtigkeit gemäß dem Verursacherprinzip: Wer Dreck macht, soll auch bitteschön dafür bezahlen.
Umso bedauerlicher ist es, dass es in Deutschland nicht einmal mehr eine nennenswerte Debatte gibt über solche ökologischen Finanzinstrumente. Vielmehr wird selbst die ohnehin bescheidene Ökosteuer auch noch zunehmend durch die Inflation aufgefressen: Heute stammen nur noch rund 5 Prozent der deutschen Staatseinnahmen aus Umweltsteuern, vor einem Jahrzehnt waren es immerhin noch 6,5 Prozent – das war auch nicht wirklich viel, aber immerhin ein bescheidener Anfang.
Der Trend muss sich endlich umkehren, die Umweltsteuern müssen mehr statt weniger Gewicht bekommen. Eine CO2-Steuer wäre die Ideallösung. Gerne auch nach Schweizer Vorbild mit jährlicher Ausschüttung.
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