Kommentar CDU-Programm: Konvervative sind ziemlich innovativ

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Kommentar CDU-Programm: Konvervative sind ziemlich innovativ

Was die Erstellung ihres Wahlprogramms angeht, sind die Konservativen die innovativste aller Berliner Parteien.

14.3.2011 18:06 Uhr

ber Exkanzler Helmut Kohl gibt es einen alten Witz: Weil er die schlechte Berichterstattung leid war, wollte er mal was ganz Tolles machen und wünschte sich, über Wasser gehen zu können. Was schrieb die Presse? "Kohl kann nicht schwimmen." Wenn man wollte, könnte man den jüngsten Vorstoß der Berliner CDU ähnlich negativ bewerten: Die Union hat für ihr Wahlprogramm selbst keine Ideen mehr - sie muss die Bürger fragen. Tatsächlich aber muss man zugeben: Die Konservativen sind hier die innovativste aller etablierten Parteien.

Natürlich war es im besten Fall schon immer so, dass Parteien Ängste und Sorgen von Bürgern in ihr Programm aufgenommen haben. Bloß geschah das im alltäglichen Austausch, etwa bei Infoveranstaltungen der Parteien. Das aber band eine immer kleinere Gruppe - umso mehr, weil die großen Parteien Mitglieder in Massen verloren.

Wer will, kann natürlich auch zum Beispiel den Grünen eine Email schicken und darauf hoffen Gehör zu finden. Eine Internetplattform aber, auf der alle - Parteilose und -Parteimitglieder - Vorschläge machen und gegenseitig kommentieren können, hat außer der Piratenpartei noch keiner. Die Seite wird zwar von der CDU verwaltet. Dennoch ist kaum anzunehmen, dass die Partei neue Ideen, die quer zum bisherigen Programm stehen, einfach wegklickt - zu groß wäre der Ansehensverlust gerade für Parteivize Heilmann, wenn das raus käme.

Setzen sich aber bei den Klickraten neue Themen durch, wird die Partei sie in ihrem Wahlprogramm kaum ignorieren können. Da ist auch Heilmann im Wort: "Dann wird das unseren politischen Willen verändern."

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Stefan Alberti

Redakteur für Berliner Landespolitik

Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.