Kommentar CDU-Programm: Konvervative sind ziemlich innovativ
Was die Erstellung ihres Wahlprogramms angeht, sind die Konservativen die innovativste aller Berliner Parteien.
ber Exkanzler Helmut Kohl gibt es einen alten Witz: Weil er die schlechte Berichterstattung leid war, wollte er mal was ganz Tolles machen und wünschte sich, über Wasser gehen zu können. Was schrieb die Presse? "Kohl kann nicht schwimmen." Wenn man wollte, könnte man den jüngsten Vorstoß der Berliner CDU ähnlich negativ bewerten: Die Union hat für ihr Wahlprogramm selbst keine Ideen mehr - sie muss die Bürger fragen. Tatsächlich aber muss man zugeben: Die Konservativen sind hier die innovativste aller etablierten Parteien.
Natürlich war es im besten Fall schon immer so, dass Parteien Ängste und Sorgen von Bürgern in ihr Programm aufgenommen haben. Bloß geschah das im alltäglichen Austausch, etwa bei Infoveranstaltungen der Parteien. Das aber band eine immer kleinere Gruppe - umso mehr, weil die großen Parteien Mitglieder in Massen verloren.
Wer will, kann natürlich auch zum Beispiel den Grünen eine Email schicken und darauf hoffen Gehör zu finden. Eine Internetplattform aber, auf der alle - Parteilose und -Parteimitglieder - Vorschläge machen und gegenseitig kommentieren können, hat außer der Piratenpartei noch keiner. Die Seite wird zwar von der CDU verwaltet. Dennoch ist kaum anzunehmen, dass die Partei neue Ideen, die quer zum bisherigen Programm stehen, einfach wegklickt - zu groß wäre der Ansehensverlust gerade für Parteivize Heilmann, wenn das raus käme.
Setzen sich aber bei den Klickraten neue Themen durch, wird die Partei sie in ihrem Wahlprogramm kaum ignorieren können. Da ist auch Heilmann im Wort: "Dann wird das unseren politischen Willen verändern."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
NGO über den Machtwechsel in Syrien
„Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt“
Sturz des Syrien-Regimes
Dank an Netanjahu?
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Unterstützerin von Gisèle Pelicot
„Für mich sind diese Männer keine Menschen mehr“
Schwarz-Grün als Option nach der Wahl
Söder, sei still!
Trump und Selenskyj zu Gast bei Macron
Wo ist Olaf?