Kommentar Bürgerrechte: Liberale enttäuschen

Die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zeigen: Mit der derzeitigen FDP ist keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum gesicherten Staates zu haben.

Was die Liberalen bei den Bürgerrechten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union herausgeholt haben, wird weder für großen Jubel noch für große Aufregung sorgen. Mehr war realistischerweise nicht zu erwarten. Und genau hier liegt das Problem.

Es zeigt sich nämlich, dass mit der derzeitigen Haltung der FDP - die sich in vielen Punkten mit der von Grünen und Linken deckt - keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum ver- und gesicherten Staates zu haben ist. Es gibt nur Schäuble und ein Weniger-Schäuble. Dementsprechend sind die Verfechter von Gesetzesverschärfungen stets am Drücker, während ihre Gegner sich in einem beständigen Rückzugsgefecht befinden. Und bei jeder Barrikade, die sie eine Zeit lang halten, schreien sie laut Erfolg.

Dabei bräuchte es gar nicht den allumfassenden Gegenentwurf zum Sicherheitsstaat. Gewonnen wäre schon etwas, wenn endlich auch von Bürgerrechtsseite akzeptiert würde, dass eine Terrorgefahr existiert. Auf dieser Grundlage wären Maßnahmen zu diskutieren, welche für ein alternatives Bild vom Menschen stehen, nämlich für einen, der nicht ständig überwacht und geleitet werden will und dafür auch mit gewissen Risiken - die es im Übrigen auch mit Überwachung gibt - leben kann.

Zu solchen Maßnahmen könnten beispielsweise gezielte De-Radikalisierungs-Programme für Menschen zählen, die drohen in islamistische oder dschihadistische Kreise abzurutschen, wie es sie in Großbritannien oder in den Niederlanden gibt. Gefängnisse sind ebenfalls Orte der Radikalisierung. Aber es gibt nur wenige Vereine, die versuchen diesen Prozess zu unterbrechen - von notwendigen Veränderungen in der Integrationspolitik ganz zu schweigen.

Diese Alternativen sind keine Allheilmittel. Aber doch zumindest Anstöße für einen Weg aus der wenig fruchtbaren Gefangenschaft zwischen einer bedingungslosen Unterstützung des Sicherheitsstaats und dem zu einfachen Dagegensein.

Comments

[Simon Pflanz]

Das stimmt so überhaupt nicht! Wer die Debatten im Bundestag und in den Ausschüssen verfolgt hat seit dem elften September, der weiß, dass Union und SPD sich für ausufernde Überwachung stark gemacht haben. Alle kleinen Parteien ( Ja, auch die Grünen! Die haben unter Rot - Grün Schily stark gebremst. Schilys Ideen sind Gott sei Dank bis heute fast nicht realisiert worden.) haben sich für mehr Freiheit stark gemacht.

Das Problem war, dass die Medien und die Union das Sicherheitsthema so extrem gepuscht haben und die entstandene Terrorangst die Bevölkerung auf die Seite der Sicherheitsfanatiker gezogen hat.

Die Grünen standen vor der Wahl Regierung verlassen oder Schilypaket annehmen - genau so wie heute die Liberalen vor der Wahl stehen ob sie in die Opposition gehen oder mit Schäuble zusammenarbeiten.