Kommentar Bremer Offshore-Terminal: Beschränkter Horizont
Warum braucht man ein Terminal in Bremerhaven, wenn es 40 Kilometer weiter in Cuxhaven schon eines gibt? Diese Frage stellt sich in Bremen kaum jemand.
W as abwärts geht, geht auch wieder aufwärts. Jedes Kind kennt das von der Wippe, jeder Börsenspekulant hofft darauf. Weil es so schlicht wie einleuchtend ist. Und muss man nicht vorbereitet sein, wenn es wieder aufwärts geht? Bremens grüner Umweltsenator rechtfertigte mit dieser Hoffnung die Investition von mehr als 200 Millionen Euro in ein Offshore-Terminal.
Wenn der Staat Steuergelder ausgibt, sollte er bessere Argumente haben. Und wenn ein Umweltsenator Eingriffe in Naturschutzgebiete abwägt, auch. Bei Gericht weiß man nie, wie es ausgeht, aber der Bremer Senat dürfte sich kaum Hoffnungen machen, dass er das Gerichtsverfahren gegen die Einwände der Naturschützer gewinnen kann. Natürlich hat ein Staat auch einen langen Atem, 2010 war die Windenergie-Euphorie noch groß, wieso sollte sie nicht im Jahre 2025 wieder groß sein? Was abwärts geht, kann auch wieder aufwärts gehen.
Es gibt aber ein anderes Argument, das bisher in der Bremer Diskussion, deren Horizont oft an der Landesgrenze endet, kaum gehört wird: Warum braucht man ein Terminal in Bremerhaven, wenn es 40 Kilometer weiter in Cuxhaven eines gibt? Selbst wenn der Bedarf an Verladungen steigen sollte – reicht das Cuxhavener Terminal nicht? Insbesondere wenn die Anlagen größer werden?
Man kann es nur als Akt der Verzweiflung deuten, dass Bremens Wirtschafts- und Justizsenator Martin Günthner (SPD) eine Initiative auf den Weg gebracht hat, um das Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände genau in dem Punkt zu beschneiden, wo ihm derzeit eine Niederlage vor Gericht droht: Naturschutzverbände sollen nicht mehr erzwingen können, dass die Eingriffe in die Natur gegen den prognostizierten wirtschaftlichen Nutzen abgewogen werden.
Genau das, was das Gericht prüfen wird, soll künftig unterbunden werden. Man kann nur hoffen, dass die europäischen Instanzen, die letztlich darüber entscheiden, den Pressionen deutscher Provinzpolitiker standhalten.
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