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Kommentar Blue CardBeschränktes Willkommen

Daniel Bax
Kommentar von Daniel Bax

Die Bundesregierung kann sich die "Blue Card" kaum als Verdienst an die Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur halbherzig.

N un also kommt die "Blue Card", die ausländischen Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern soll. Endlich. Die Wirtschaft freut sich, dass damit die Hürden für Ärzte, Ingenieure und IT-Experten gesenkt werden. Die Bundesregierung aber kann sich das kaum als Verdienst an die Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur halbherzig. Das belegen die Beschränkungen und Befristungen, mit denen die Blaue Karte versehen ist.

Dieselbe Halbherzigkeit zeigt sich auch im Umgang mit "geduldeten" Flüchtlingen: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und sich integriert haben. Warum fällt es vor allem den Innenpolitikern der CDU so schwer, ihnen eine Perspektive zu geben, ein Bleiberecht zu gewähren?

Nach wie vor verschleudern wir leichtfertig Potenzial, das Menschen in dieser Gesellschaft einbringen könnten. Nach wie vor ist die deutsche Migrationspolitik geprägt von der Angst, Einwanderer hätten es in erster Linie darauf abgesehen, sich so rasch wie möglich in unser soziales Netz fallen zu lassen. Als ob es attraktiv wäre, hierzulande von Hartz IV zu leben. Und als ob es den Allermeisten, die es nach Deutschland geschafft haben, nicht darum ginge, sich aus eigener Kraft eine Existenz aufzubauen.

taz
DANIEL BAX

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Politik, die auf Vorurteilen aufbaut, ist kurzsichtig. Denn Deutschland braucht Einwanderer. Ob die Bundesrepublik aber für ausländische Fachkräfte und aufstiegswillige Einwanderer attraktiv ist, misst sich auch daran, wie sie mit Rassismus umgeht. Dass eine rechte Mörderbande jahrelang ihr Unwesen treiben konnte, ohne von den Behörden behelligt zu werden, macht nicht gerade Werbung für dieses Land. Wen wundert es da, wenn viele kluge Einwanderer um Deutschland weiter einen weiten Bogen machen?

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Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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1 Kommentar

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  • T
    tazleser

    Wir brauchen vor allem mehr ausländische Journalisten, damit das Niveau der Berichterstattung endlich wieder zunimmt. Ersetzt die taz-Redakteure endlich durch billigere und hochqualifizierte Inder und Chinesen!