Kommentar Birma: UN müssen vermitteln
Schüsse auf Demonstranten: Das kann der Anfang der Niederschlagung der Protestbewegung in Birma sein. Eine schnelle Intervention der internationalen Gemeinschaft ist nötig.
A us Rangun werden die ersten Opfer von Angriffen des Militärs auf die demonstrierenden Mönche und Zivilisten gemeldet. Es soll geschossen worden sein, Demonstranten wurden zusammengeschlagen, es gab Inhaftierungen. Das kann der Anfang der blutigen Niederschlagung der größten Protestbewegung in Birma seit 1988 sein. Damit ist das schlimmste, wenngleich wahrscheinlichste Szenario der letzten Tage eingetreten.
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Auch 1988 hatten die Proteste klein begonnen und sich dann schnell ausgeweitet. Damals endeten sie in einem Blutbad mit tausenden Toten, Inhaftierten und Flüchtlingen.
Mit dem Einsatz von Gewalt gegen Mönche und Zivilisten hat sich das Regime gestern einmal mehr immun gezeigt gegen die Forderungen der internationalen Gemeinschaft, sich zurückzuhalten, und gegen die Drohung, Gewalt gegen die Bevölkerung werde nicht "ohne Konsequenzen" bleiben. Doch welche Konsequenzen? Die von US-Präsident Bush angekündigten Sanktionen dürften von den Generälen mit einem Schulterzucken aufgenommen worden sein.
Der UN-Sicherheitsrat ist aufgefordert, nun eine Delegation unter Leitung des Sondergesandten Ibrahim Gambari - der Einzige, der vergangenes Jahr sowohl mit dem obersten General Than Shwe als auch mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi reden konnte - zur Vermittlung zu entsenden. Hierfür muss auch China mit seiner stillen Diplomatie eine besondere Rolle spielen, gilt es doch als engster und einflussreichster Verbündeter des Regimes. Zudem muss die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean, die sich bisher kaum zu den jüngsten Ereignissen geäußert hat, Position beziehen und erwägen, die Asean-Mitgliedschaft Birmas auf Eis zu legen.
Dennoch ist die Situation verfahren, denn die Militärführung würde niemals zugeben, auf Druck irgendeiner Seite zu handeln. Trotzdem ist eine schnelle und geschlossene Intervention der internationalen Gemeinschaft nötig. Gewalt des Militärs gegen die Bevölkerung darf sie nicht tolerieren.
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