Kommentar Birma: Taktik der Schadensbegrenzung
Birmas Junta zeigt sich vor dem ASEAN-Gipfel kooperativ. Nach dem Gipfel wird das Militär die Gesprächsbereitschaft aber wieder einstellen.
E s ist erst einen Monat her, dass Birmas Generäle die von buddhistischen Mönchen angeführten, friedlichen Demonstrationen blutig niedergeschlagen hatte. Um eventuelle neue Proteste von vornherein zu ersticken, lässt die Junta gerade buddhistische Heiligtümer mit Stacheldraht absperren und postiert erneut Polizei und Militär in den Straßen - alles im Namen der Sicherheit.
Nicola Glass ist Südostasien-Korrespondentin der taz mit Sitz in Bangkok.
Ansonsten geben sich Birmas Generäle handzahm und kooperativ. Schließlich haben sie dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari erlaubt, bereits Anfang November wieder einzureisen - und damit das zweite Mal seit Ende September. Auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Paulo Pinheiro, oftmals von der Junta brüskiert, hat überraschend eine Einladung erhalten. Und dann gibt es auch noch den von den Militärs ernannten "Verbindungsmann" Aung Kyi, der einen anhaltenden Dialog mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufbauen soll.
Diejenigen Beobachter aber haben Recht, die diesen "Dialog" als kosmetische Maßnahme brandmarken. Denn die Motive der Militärs sind klar: Sie wollen die massive Kritik der internationalen Gemeinschaft nachhaltig entschärfen und suggerieren deshalb Gesprächsbereitschaft und den Willen zur Zusammenarbeit. Der Zeitpunkt ist dabei kein Zufall. In knapp drei Wochen beginnt in Singapur das Gipfeltreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, über welches international berichtet werden wird und bei dem die politische Krise im Mitgliedsland Birma ganz oben auf der Agenda stehen dürfte.
Die jetzt von der Junta angewandte Taktik der Schadensbegrenzung ist dabei nicht neu. Geändert hat sich nichts in dem verarmten südostasiatischen Land, das seit Jahrzehnten von den Militärs ausgebeutet und unterdrückt wird. Damit war die Junta, die zudem weiterhin auf die Unterstützung Chinas, Indiens und auch Russlands zählen kann, bislang immer erfolgreich. Und wenn der Asean-Gipfel wieder vorbei ist, werden Birmas Generäle ihre vermeintliche Kooperationsbereitschaft schnell wieder einfrieren.
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