Kommentar Betreuungsgeld: Taschengeld für Mutti
Selbst die Eltern in Bayern, für die die CSU die Herdprämie organisiert hat, wollen lieber Kita-Plätze. Und es ist eine Leistung für jene, die ohnehin schon mehr haben.
N un ist das Betreuungsgeld beschlossen. Und das Land bekommt eine sozialpolitische Leistung, die außer der CSU niemand will. Selbst die Eltern in Bayern, die laut CSU-Chef Horst Seehofer das bisschen Taschengeld für Mutti dringend brauchen, wollen lieber einen Kita-Platz. Aber darum, was Eltern gut finden, geht es schon lange nicht mehr beim Machtspiel zwischen CSU, CDU und FDP.
Die Opposition hat angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu Felde zu rücken. Sie orakelt sogar, man könne es im Bundesrat stoppen. Aber das wird nicht gelingen. Das Betreuungsgeld muss zwar – wie jedes neue Gesetz – durch den Bundesrat. Aber dort wird es nicht auf Widerstand stoßen, weil es keine mitbestimmungspflichten Regelungen enthält. Die sind, wie zum Beispiel die Idee, das Betreuungsgeld an Frühuntersuchungen beim Kinderarzt zu koppeln, fein säuberlich entfernt worden.
Stattdessen bekommen ab Januar Eltern Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in eine staatliche geförderte Kita bringen. Mit den 100 beziehungsweise 150 Euro können sie eine private Kinderfrau bezahlen. Manchen Eltern wird das gut gefallen: Sie organisieren mit zwei, drei anderen Familien eine Tagesmutter und damit eine kuschlige Betreuung für ihr Kind. Für das Kindeswohl ist das sicher perfekt.
ist taz-Redakteurin für Geschlechterpolitik.
Aber was machen Alleinerziehende mit Hartz IV und ohne Kita-Platz? Eine Kinderfrau können sie sich nicht leisten, sie bekommen nämlich kein Betreuungsgeld, weil das auf Hartz IV angerechnet wird. So ist das Betreuungsgeld – wie das Elterngeld – eine weitere Sozialleistung für jene, die ohnehin schon mehr haben.
Aber vielleicht lohnt sich die ganze Aufregung ja gar nicht. Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt, die Chancen für Schwarz-Gelb sind gering. Die nächste Regierung könnte das Betreuungsgeld wieder kippen. Vorbild: Schweden. Dort haben die Konservativen selbst erkannt, dass eine Herdprämie nichts bringt – außer Ärger.
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