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Eine Privatisierung bleibt immer problematisch. Bei der hanseWasser in Bremen stellt sich z.B. die Frage, ob die Gelsenwasser genügend in die Anlagentechnik und die Rohrleitungsinstandhaltung investiert. Im schlimmsten Fall bekommt Bremen in ein paar Jahren einen Haufen Schrott zurück. Maßnahmen zur Vermeidung von solcher Geldschneiderei sind oft nur mit aufwendigen Gutachten möglich. Vielleicht ist die Gewinnzusicherung da sogar die ehrlichere Methode. Denn dass die privaten Investoren Gewinn machen wollen ist ja schließlich deren Antriebsfeder. Daher schließe ich mich dem Autor des Artikels an: Privatisierung (wenn überhaupt) nur dann, wenn Wettbewerb möglich ist.
"Vor allem die Grünen sind nun gefordert"
- ähäm, weil sich das besonders gut politisch ausschlachten läßt, oder weil die Grünen in der gutbürgerlich-gebildeten Suppenkaspermentalität am Besten den zynischen Zeitgeist des stumpf- wie wahnsinnigen Konsumautismus im "freiheitlichen" Wettbewerb surfen???
"Monopole auf die Daseinsvorsorge."
- Wunschdenken auf / in die richtige Spur gebracht: das GLOBAL bedingungslose MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus MENSCHENWÜRDIG resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten!?
Die URSACHE ALLER Probleme unseres "Zusammenlebens" wie ein blödsinnig-albernes Krebsgeschwür, ist der Wettbewerb, im "gesunden" Konkurrenzdenken der Konfusionierung durch Überproduktion von Kommunikationsmüll.
Tut mir leid, aber ich finde diesen Kommentar äußerst unqualifiziert. Ein paar Anmerkungen:
- Anders als behauptet kann auch die Privatisierung natürlicher Monopole der Daseinsvorsorge (bei entsprechender Regulierung) funktionieren, z.B. Stromnetze / Anreizregulierung
- Die Beispiele (Berliner Wasser, Berliner Bank) belegen keinen grundsätzlichen Nachteil von Privatisierungen. Hier wurden von der Politik, aus verschieden Gründen (Inkompetenz, falsche Anreize..), unvorteilhafte Verträge abgeschlossen
- Die Frage für die (zukünftige) Regierung muss daher lauten: welche Lösung ist die beste für die Wähler/Wasserkungen? Dies kann eine Rekommunalisierung, aber auch eine private Eigentumsstruktur auf Basis neuer Verträge sein.
Man kann das mit dem Wasser schon privat machen. Aber nicht mit so hohen Garantiegewinnen. Und mit Qualitätskontrollen.
Nur ist fraglich ob in diesem Fall Private überhaupt interessiert sind.
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Kommentar Berliner Wasserskandal: Wasser braucht jeder
Der Berliner Wasserskandal zeigt, was passiert, wenn der Staat die Daseinsversorgung aus der Hand gibt. Vor allem die Grünen sind nun gefordert.
Der Staat kann nicht besser wirtschaften als Privatunternehmen. Darum sollte er sich weitgehend darauf beschränken, harte Regeln vorzugeben und die genau zu überwachen. Doch das funktioniert nur dann, wenn Unternehmen im Wettbewerb stehen - nur dann lohnt es sich für sie, effizient zu arbeiten. Nur dann müssen sie mit günstigen Preisen um ihre Kunden konkurrieren.
Doch das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe zeigt, dass es wichtige Bereiche der Wirtschaft gibt, die niemals privatisiert werden dürfen: Monopole auf die Daseinsvorsorge. Die Wasserversorgung einer Stadt ist so ein Monopol. Jeder braucht Wasser, aber nur einer kann es liefern. Denn anders als beim Strom wird man seinen Wasseranbieter nie frei wählen können: Man kann Wasser einfach nicht so leicht transportieren.
Wenn ein privater Anbieter erst einmal Zugriff auf ein solches Monopol hat, braucht er keine Rücksicht mehr zu nehmen und kann seine Preise - und damit seine Gewinne - fast nach Belieben erhöhen. Auch das zeigt das Beispiel Berlin: Das Land hat solche Gewinnerhöhungen erlaubt, um beim Verkauf des Unternehmens mehr Geld zu erlösen. Mit den auf diese Weise einmalig erzielten Einnahmen hat die Landesregierung sich öffentlich gebrüstet. Doch die Klauseln, mit denen der Erfolg erkauft wurde und die zu einem starken Anstieg des Wasserpreises führten, blieben geheim. Wer seine Daseinsvorsorge aus der Hand gibt, der hat schon verloren - das ist die Botschaft, die von Berlin ausgeht und die weit über die Hauptstadt hinausstrahlt.
Überdies erinnert der Wasserskandal stark an den Berliner Bankenskandal: Auch dort erhielten die Käufer von Immobilienfonds garantierte Renditen zugesichert - egal, wie stark die Mieteinnahmen der Objekte wirklich flossen. Jetzt müssen sich die Grünen positionieren, die laut den Umfragen die Landtagswahlen in einem Jahr gewinnen können. Sie haben den Verkauf der Wasserbetriebe aus der Opposition heraus stets bekämpft. An diesem Freitag wird Renate Künast verkünden, dass sie als Bürgermeisterkandidatin antritt. Dann muss sie auch die Frage beantworten, wie die Grünen es mit der Wasserfrage halten. Wenn sie es ernst meinen, müssen sie auch bereit sein, Geld in den Rückkauf der Wasserbetriebe zu investieren. Nur so ist gesichert, dass Konzerne nicht weiter Gewinne mit dem lebensnotwendigen Gut Wasser machen.
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Kommentar von
Sebastian Heiser
Autor