Kommentar Beobachtung der AfD: Thüringen geht voran

Der Verfassungsschutz prüft nun die Beobachtung des thüringischen AfD-Landesverbands. Das wurde aber auch mal Zeit!

Ein ganz Aufrechter: So sehen Fans ihren Björn Höcke Foto: dpa

Na, endlich! Endlich prüft der Thüringer Verfassungsschutz, ob die AfD überwacht werden soll. Das war lange überfällig. Denn schließlich verleumdet und delegitimiert die AfD nicht nur seit Jahren das freiheitliche-demokratische System, immer offener bekundet sie auch, „das System“ überwinden zu wollen. Missliebige Politiker und Medien? Ausmisten, auf die Straße zerren, alles weg!

Besonders der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke gibt sich gern Allmachtsfantasien hin, auch wenn er sie gewöhnlich so vorträgt, dass sie nicht justiziabel sind. Selbst der eigene Bundesvorstand hat ihm einst „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ bescheinigt. In seinem neuen Buch, einem Gesprächsband, sagt Höcke, Deutschland befinde sich „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie.

Dass Höcke gemeinsam unter anderem mit dem Verleger Götz Kubitschek an einem Netzwerk bis weit ins rechtsextreme Lager strickt, ist seit langem bekannt. In Chemnitz nun haben er und andere AfDler ganz offen den Schulterschluss nicht nur mit der islamfeindlichen Pegida gesucht. In der Demonstration liefen zahlreiche Rechtsextremisten mit: Identitäre, Nazihools, Kameradschaftler.

Selbst der eigene Bundesvorstand hat Björn Höcke einst „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ bescheinigt

Dass Höcke seinen Landesverband ganz auf Linie gebracht hat, könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden. Denn wenn keiner mehr widerspricht, können Höckes Äußerungen als Meinung des ganzen Landesverbandes gelten, was eine Beobachtung wahrscheinlicher macht.

Aber wenn die Belege trotz allem nicht reichen und es am Ende nicht zum Tätigwerden des Verfassungsschutzes kommt – stünde die AfD dann nicht als Gewinner da? Dieses Risiko muss man in Kauf nehmen. Deshalb, trotz massiver Hinweise, eine Beobachtung gar nicht erst zu prüfen, kann keine Alternative sein. Und dass die AfD im Fall einer Beobachtung argumentieren würde, diese sei allein politisch motiviert und sie das Opfer? Nun, zum Opfer erklärt sich die AfD sowieso bei jeder Gelegenheit.

Die Thüringer Entscheidung sollte anderen Landesämtern, etwa in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Anstoß sein, sich die AfD genauer anzuschauen. Und den Druck auf das Bundesamt weiter zu erhöhen, wo sich Amtschef Maaßen anscheinend dagegen sträubt, einen so genannten Prüffall auch nur in Betracht zu ziehen.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sollte sie denn kommen, aber ist nur ein Mittel im Kampf für die offene und liberale Demokratie. Das weit wichtigere: der gesellschaftliche Einsatz dafür.

Comments

[el presidente]

Auf den Gedanken, daß mit diesem Überwachungsquatsch nur die Institution Verfassungsschutz moralisch reingewaschen werden soll, kommt die Autorin nicht. Schade.

Den NSU haben sie soweit ich weiß auch gründlich überwacht. Aber lassen wir das...

ist ja auch ein völlig anderes Thema.

[Frank Erlangen]

Mit Ministerpräsident Ramelow ist ein Politiker dafür zuständig, der bis vor ein paar Jahren ebenfalls unter Beobachtung stand, heldenhaft dagegen geklagt und gewonnen hat.

Die stete Forderung von Linken und Grünen "Verfassungsschutz abschaffen!" gilt offenbar nur selektiv.

[tomás zerolo]

@Frank Erlangen Ein Lieblingsmythos der Rechten:

"Es gibt eine Symmetrie zwischen links und rechts"

Daraus leiten sie so allerlei Schwachsinn her, wie z.B. das Mythos des armen unterdrückten weissen Mannes, der unter dem Stiefel des Gutmenschenfaschismus ächzt.

Nein, die gibt es nicht. Schon gar nicht hier in Deutschland.

[mallm]

@Frank Erlangen Es ist Pest oder Cholera: Entweder man lässt die AFD mit immer deutlicher ausländer- und verfassungsfeindlichen Tendenzen gewähren oder man nimmt den Dienst eines Verfassungsorgans in Anspruch, das im dringenden Verdacht steht rechten Terror mitfinanziert und gedeckt zu haben. Ein Verfassungsschutz, wie er jetzt besteht, gehört aufgelöst; gleichzeitig bräuchten wir aber seine Dienste dringender als jemals zuvor.

Rein technisch gesehen ist übrigends Georg Maier (SPD) als thüringer Innenminister für den VS zuständig. Aber natürlich wird sich da Minister und Ministerpräsident abgesprochen haben.