Kommentar BayernLB: Je größer, desto riskanter
Trotz des Debakels in Bayern wäre eine Fusion der Landesbanken falsch. Denn eine Bündelung aller Brandrisiken unter einem Dach macht das Haus garantiert nicht sicherer.
Am Ende der Krisentage will Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Bayerische Landesbank privatisieren. Sagt er. Tatsächlich versucht er vor allem, den Bund aus der Sanierung der BayernLB herauszuhalten, um weiter ungestört Industrie- und Landespolitik per Hausbank betreiben zu können. Der Chef der letzten Volkspartei tut gut daran.
Das Kabinett Merkel und die Mehrzahl der Sparkassen wollen dagegen am liebsten alle sieben Landesbankengruppen zu einer einzigen Zentralbank fusionieren. Das bedeutet Masse statt Klasse - die Bündelung aller Brandrisiken in einem Haus macht dieses garantiert unsicherer. Doch eine Zentralbank würde nicht allein Risiken kumulieren und das Gleichgewicht in der öffentlichen Bankengruppe kippen. Es würde zudem deren eigentliche Aufgabe gefährden: flächendeckend ein anspruchsvolles Angebot von Finanzdienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen sowie für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.
Dazu bedarf es keiner weiteren "Deutschen Bank". Vielmehr braucht es dazu landespolitisch und regional verankerte Kreditinstitute mit genügend Kapital und internationalen Kontakten. Beides können die befreundeten Sparkassen nicht leisten, und aus den gleichen Gründen können sie nicht die - notwendige - industriepolitische Rolle der Landesbanken spielen. Dass starke Landesbanken auf den internationalen Finanzmärkten günstigen Kredit haben, verschafft gewählten Landesregierungen wirtschaftlichen Spielraum und verbilligt öffentliche Investitionen.
Seehofer steht mit seinem Widerwillen gegen eine Fusion der Landesbanken nicht allein da. Auch andere Ministerpräsidenten hängen an ihren Banken und den Arbeitsplätzen in ihren Landeshauptstädten. Damit sollten sich Verbraucher und Gewerkschafter nicht zufriedengeben. Es braucht einen funktionierenden öffentlichen Bankensektor als Gegenmacht - und in den Landesbanken endlich Transparenz, politische Kontrolle und die Abkehr vom Ziel der Gewinnmaximierung. Dieses hatte die Landesbanken in abenteuerliche Spekulationen getrieben.
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