Kommentar Bankenkrise: Der ängstliche Staat

Die Bundesregierung hat einen Haufen Geld in die Commerzbank gepumpt - und will jetzt nicht einmal in deren Geschäftspolitik einmischen. Eine gefährliches Zögern.

Bild: taz

Malte Kreutzfeldt leitet das Ressort Ökologie und Wirtschaft.

Der Staat wird Großaktionär bei der Commerzbank: Diese Nachricht ist eine Sensation. Sie zeigt in aller Deutlichkeit, wie sich das Machtgleichgewicht zwischen Politik und Wirtschaft verschoben hat. Die Führungsebenen in den Frankfurter Bankentürmen sind entzaubert. Angesichts der Krise hat die Politik derzeit Handlungsmöglichkeiten, die Finanzwelt in eine neue Richtung zu steuern.

Doch faktisch passiert das Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich nicht nur mit einem 25-Prozent-Anteil begnügt, obwohl sie der Commerzbank viermal so viel gegeben hat, wie diese derzeit insgesamt an der Börse wert ist. Sie will diesen Anteil offenbar noch nicht einmal für ernsthaften Einfluss nutzen. In die Geschäftspolitik werde man sich nicht einmischen, heißt es aus dem Finanzministerium; SPD-Chef Franz Müntefering bestreitet sogar, dass es sich um eine Teilverstaatlichung handelt. Ähnlich wie bei der Rezession, die von der Bundesregierung erst lange Zeit bestritten und dann nur zögerlich und zunächst unter strikter Vermeidung des Wortes Konjunkturprogramm bekämpft wurde, weigert sich die Politik auch bei den Banken, die Realität anzuerkennen und in der Krise endlich reale Verantwortung zu übernehmen.

Dabei gäbe es zweifellos genug zu tun: Der aufgeblähte Bankensektor muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden und schrumpfen. Geldfluss und Kredite müssen sichergestellt werden, riskante, auf Steuervermeidung ausgelegte Geschäftsmodelle gehören gestoppt und die Renditeerwartungen wieder auf ein realistisches Maß gestutzt.

Andere Staaten haben deutlich schneller und entschlossener auf die neuen Herausforderungen und Chancen reagiert. In Deutschland aber zeigen sich die politischen Akteure, die jahrelang an Deregulierung und die Macht des Marktes geglaubt haben, unfähig zu einem Paradigmenwechsel. Während in der Bevölkerung das Vertrauen zu den - öffentlichen und krisenfesten - Sparkassen immer weiter steigt, hält die Angst vor einem teilverstaatlichten Bankensektor in der Regierung weiter an. Diese Angst des Staates vor sich selbst können wir uns nicht länger leisten.

Comments

[Derek]

Volkswirtschaftlich wäre es sinnvoller die Pleite-Banken für einen symbolischen € vom Staat zu erwerben. Die dortigen erforderlichen Arbeitsplätze sichern und die Finanzmittel für die Sicherung von Arbeitsplätzen in produzieren Unternehmen zu sichern, statt diese Mittel zum Fenster heraus zu schmeißen um den Akteuren wieder neues Spielgeld zur Verfügung zu stellen.

Bei der Analyse der Kapitalströme und Finanzierung dürfen wir nun erkennen, dass wir und auch die Chinesen ( 1 Bi USD) den Irak- und Palestina- Krieg mitfinanzieren, da diese durch US Schulden finanziert werden.

[Sunny]

Die letzten drei Jahrzehnte hat man dem Staat vorgebetet und immer wieder durch Studien von INSM und Bertelsmann-Stiftung bestätigen lassen, dass der Staat eigentlich nichts kann.

 

Wie man jetzt sieht, haben unsere Politiker das sehr verinnerlicht und können jetzt wirklich nichts.

[Nix überstürzen]

Abwarten. Schnelles Handeln ist nicht immer besser. Und warum sollten unsere Pappfiguren von Politikern die besseren Banker sein?

[Gabi]

Ja, wenn sie eines nicht können, dann ist das Fehler zuzugeben.

Außerdem fällt auf, dass die Verflechtungen (der Filz), die ihnen immer nachgesagt wurden, der Wahrheit entsprechen. Nur scheint es noch schlimmer zu sein als angenommen.

Und man bemerkt, dass sie immer noch an ihrer Deregulierung und der Privatisierung festhalten wollen. Es bringt ja auch so schön was für bestimmte Personen. Wer will das schon aufgeben?!

Allein die Pöstchen, die dabei rausspringen...; dafür lohnt es sich doch zu kämpfen.

Altruismus ist out und alles was dem nahe kommen könnte.

Und die Gesellschaft zieht nach. Man hat ja schließlich Vorbilder!