Kommentar Bahn-Privatisierung: Heuschrecken abgeschreckt
Das Volksaktienmodell der SPD schützt die Bahn zwar vor profitgierigen Großinvestoren. Das Schienen bleiben aber unter der Kontrolle Mehdorns: EIn teures Reisevergnügen!
D ie Bahnprivatisierung haben die SPD-Rebellen nicht aufhalten können. Aber sie konnten ihr ein anderes Gesicht geben. Wenn der Parteitag am kommenden Wochenende den am Freitag gefundenen Kompromiss absegnet, wovon man nach jetzigem Stand ausgehen kann, wird die Bahn kein Schnäppchen für institutionelle Großinvestoren. Denn die mögen Aktien ohne Stimmrecht nicht, die ihnen zwar eine gute Dividende, aber keinen Einfluss auf das Management geben. So gesehen waren die Privatisierungsgegner also erfolgreich. Und die SPD kann ihren Mitgliedern und den Wählern wieder ein paar Grad mehr gefühlte Wärme im kalten Globalisierungswind anbieten.
Stephan Kosch ist taz-Redakteur im Ressort Ökologie & Wirtschaft
Der Preis dafür ist allerdings hoch. Denn unangetastet bleibt die umstrittene Lösung, die der Gesetzentwurf für das Schienennetz vorsieht. Es soll weiterhin von der Bahn kontrolliert werden. Hier kommt die SPD dem Bahnmanagement entgegen, das das Netz weiterhin in seiner Bilanz führen darf und bestimmen kann, zu welchem Preis die Konkurrenten auf den Gleisen fahren dürfen.
Das ist gut für Mehdorn, aber schlecht für den Wettbewerb und für den Kunden, der nicht mit sinkenden Ticketpreisen rechnen kann. Ausdrücklich will die SPD das ja verhindern, sie nennt das nur Warnung vor "Preisdumping" auf der Schiene. Die sauberste Lösung - ein Schienennetz unter staatlicher Verwaltung und echte Konkurrenz der Bahnunternehmen auf der Schiene - ist durch den SPD-Kompromiss in weite Ferne gerückt. Das Schienennetz bleibt ein natürliches Monopol, so wie die Stromnetze und Gaspipelines im Energiesektor.
Offen ist noch, wie sich die Union nun verhalten wird. Die lehnt zwar einen Börsengang der Bahn nicht grundsätzlich ab, ist in den Details aber ebenfalls nicht einer Meinung. Das Volksaktienmodell findet dort ebenso Befürworter wie Gegner. Im Streit der SPD gingen die unterschiedlichen Positionen bei der Union bislang unter. Nun haben die Genossen den Ball an den Koalitionspartner zurückgespielt. Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden um eine klare Positionierung nicht mehr herumkommen.
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