Kommentar Ausländerpolitik: Wie im Polizeistaat

Dieses ist binnen weniger Wochen der dritte Vorfall, der die Frage nach dem Restbestand an Humanität in der Abschiebebehörde aufkommen lässt.

Das geht nicht. Dass es in der Hamburger Ausländerbehörde keine Samthandschuhe gibt, ist bekannt. Ein Vorfall wie der am Freitagabend jedoch, sollte er sich tatsächlich so zugetragen haben wie die Augenzeugen es schildern, wäre durch nichts zu rechtfertigen. Eine Frau durch Wegnahme ihres Babys zu erpressen, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Das wäre eine Methode aus einem Polizeistaat.

Es ist binnen weniger Wochen der dritte Vorfall, der die Frage nach dem Restbestand an Humanität in der Abschiebebehörde aufkommen lässt. Diesmal aber geht es nicht so sehr um das Ob der Ausweisung, nachdem mehrere Eingaben der Familien an die Bürgerschaft erfolglos waren. Hier geht es um die Begleitumstände.

Und deshalb ist zu hinterfragen, welcher unselige Corpsgeist eigentlich in diesem Amt herrscht. Muss man skrupellos sein, um dort arbeiten zu dürfen, oder wird man dort zwangsläufig so? Wird man für so ein Verhalten zur Rechenschaft gezogen oder belobigt?

SPD-Innensenator Neumann ist vor 16 Monaten angetreten mit der Versicherung, nicht Abschiebeweltmeister werden zu wollen. Dagegen gewehrt hat er sich allerdings bislang nicht. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft will für mehr Transparenz und Menschlichkeit sorgen. Dafür etwas getan hat sie bislang nicht.

Jetzt müssen Taten her. Und keine Untaten.

Comments

[Rechtsverdreher]

Hinzu kommt:

Entweder wusste die Hamburger Ausländerbehörde nicht, dass die älteren Kinder im Ferienlager sind - obwohl sie die Reise selber genehmigte - das wäre dann Schlamperei. Oder aber sie wusste es, und damit wurde eine Familientrennung von vorneherein in Kauf genommen bzw. war beabsichtigt. So hat man denn auch den Vater abgeschoben...

 

Über diese Widersprüche wird natürlich nicht diskutiert.

[Potzblitz]

"Eine Frau durch Wegnahme ihres Babys zu erpressen, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Das wäre eine Methode aus einem Polizeistaat. " Die Frage ist:Leben wir (NOCH) in einem Rechtsstaat? Siehe NSU, Blockupy, hessische Steuerfahnderaffäre, in der unliebsame Mitarbeiter mit falschen Gutachten von einem Psychiater für verrückt erklärt wurden? Die Machenschaften in diesem Land werden immer schlimmer, wir gewöhnen uns immer mehr daran, mit jedem Skandal.