Kommentar Arbeitsmarkt: Politik macht Markt
Klar: Der Markt macht, was er will, die Politik hat wenig zu melden. Doch den geringen Einfluss, den sie auf den Arbeitsmarkt hat, muss sie auch wahrnehmen.
HANNES KOCH, 46, ist Parlamentskorrespondent der taz. Seine Schwerpunkte sind Wirtschaft und Umwelt. Unlängst erschien sein Buch "Soziale Kapitalisten - Vorbilder für eine gerechte Wirtschaft".
Nicht nur die SPD wird links, sondern die komplette große Koalition. Jetzt beschwert sich sogar die CDU darüber, dass BMW, Henkel & Co neue Gewinnrekorde aufstellen und gleichzeitig tausende Arbeitsplätze streichen. Michael Meister, Fraktionsvize der Union, empfiehlt den Unternehmen, die über den Mangel an Fachkräften klagen, ihre Beschäftigten weiterzubilden, anstatt sie rauszuschmeißen. Solche Appelle sind von Christdemokraten selten zu hören.
Sicherlich macht der Markt, was er will. Die Politik hat wenig zu melden. Stört es die Globalisierung in ihrem Lauf, wenn ein deutscher Finanzpolitiker die transnationalen Konzerne ermahnt? Eine Arbeitsstunde, die in Deutschland 30 Euro kostet, kaufen sie in Asien für 3 Euro. In China beträgt das Wirtschaftswachstum 10 Prozent, hierzulande mit Glück 2 Prozent. Die internationalen Investoren verlangen außerdem eine Kapitalrendite von 15 Prozent - sonst lassen sie den Aktienkurs sinken, kaufen heimlich einen großen Anteil der jeweiligen Firma und schicken den alten Vorstand in die Wüste. Solche Argumente mögen stimmen, und doch verfügt die Politik noch immer über einen gewissen Handlungsspielraum. Sie setzt den Rahmen für das Wirtschaften der Unternehmen, indem sie den Verkauf von Importprodukten in Deutschland erlaubt oder verbietet. Giftige Lebensmittel finden sich in deutschen Supermarktregalen nicht - warum dann solche, die nachweislich mit Hungerlöhnen in Laos oder Birma hergestellt wurden? Freie Lohnverhandlungen sind in hiesigen Firmen selbstverständlich. Warum fordert man sie nicht auch für China ein, wo sich kein Arbeiter so organisieren darf, wie er will? Höhere soziale Standards im internationalen Handelsrecht würden es den Unternehmen erschweren, teure deutsche Jobs durch billige in Asien zu ersetzen.
Den Einfluss, den die Politik hat, muss sie allerdings auch wahrnehmen. Da erscheint es ein wenig zu kurz gesprungen, wenn Michael Meister bemängelt, dass BMW und Henkel doch bitte ihre Kommunikationsstrategie ändern mögen, um den Milliardengewinn nicht in einem Atemzug mit der Stellenstreichung zu verkünden.
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