Kommentar: Arbeitsgerichtskonflikt bei der Baubehörde: Mut zur Lösung
Der Arbeitsgerichtskonflikt bei der Baubehörde könnte langst beendet sein. Denn die Behörde hat Rechtsfehler gemacht und der Betroffene müsste längst wieder eingestellt werden.
D er Fall könnte längst vom Tisch sein, doch die Verantwortlichen an der Behördenspitze blockieren seit Jahren. Klar ist: Bei der Kündigung des Baubehörden-Elektrikers hat es Rechtsverstöße gegeben. Der Gekündigte ist zu den Beleidigungsvorwürfen nicht vom Personalrat gehört worden. Der vermeintliche Beleidigte hat sogar vor Gericht für ihn Partei ergriffen. Stattdessen ist ohne Anhörung der fristlosen Kündigung zugestimmt worden – das ist höchstrichterlich festgestellt worden.
Ob der linken Europa-Parlamentarierin und ehemaligen Personalratsvorsitzenden Sabine Wils nun eine besondere Rolle zukommt, ist von außen schwer zu klären, weil sie sich auf die Schweigepflicht beruft. Wobei sich bei solchen Konflikten die Frage stellt, in wessen Interesse es zu der Schweigeverpflichtung kam – im Interesse des Entlassenen oder der heutigen Stadtentwicklungsbehörde?
Fakt ist, dass der Konflikt längst aus der Welt sein könnte. Doch weder die Grüne Anja Hajduk als auch die Sozialdemokratin und Ex-IG Metall-Chefin Jutta Blankau haben sich bisher als Behörden-Chefinnen getraut, den Konflikt auf eine menschliche, gütliche und kollegiale Art beizulegen. Im öffentlichen Dienst müsste es durchaus zumutbar sein, auch nach einem solchen Streit einen Mitarbeiter wieder einzustellen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA entwerfen UN-Resolution zum Krieg in der Ukraine ohne jede Kritik an Russland
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen