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Kommentar: Arbeitsgerichtskonflikt bei der BaubehördeMut zur Lösung

Kommentar von Kai von Appen

Der Arbeitsgerichtskonflikt bei der Baubehörde könnte langst beendet sein. Denn die Behörde hat Rechtsfehler gemacht und der Betroffene müsste längst wieder eingestellt werden.

D er Fall könnte längst vom Tisch sein, doch die Verantwortlichen an der Behördenspitze blockieren seit Jahren. Klar ist: Bei der Kündigung des Baubehörden-Elektrikers hat es Rechtsverstöße gegeben. Der Gekündigte ist zu den Beleidigungsvorwürfen nicht vom Personalrat gehört worden. Der vermeintliche Beleidigte hat sogar vor Gericht für ihn Partei ergriffen. Stattdessen ist ohne Anhörung der fristlosen Kündigung zugestimmt worden – das ist höchstrichterlich festgestellt worden.

Ob der linken Europa-Parlamentarierin und ehemaligen Personalratsvorsitzenden Sabine Wils nun eine besondere Rolle zukommt, ist von außen schwer zu klären, weil sie sich auf die Schweigepflicht beruft. Wobei sich bei solchen Konflikten die Frage stellt, in wessen Interesse es zu der Schweigeverpflichtung kam – im Interesse des Entlassenen oder der heutigen Stadtentwicklungsbehörde?

Fakt ist, dass der Konflikt längst aus der Welt sein könnte. Doch weder die Grüne Anja Hajduk als auch die Sozialdemokratin und Ex-IG Metall-Chefin Jutta Blankau haben sich bisher als Behörden-Chefinnen getraut, den Konflikt auf eine menschliche, gütliche und kollegiale Art beizulegen. Im öffentlichen Dienst müsste es durchaus zumutbar sein, auch nach einem solchen Streit einen Mitarbeiter wieder einzustellen.

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Hamburg-Redakteur
Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

10 Kommentare

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  • A
    Angelika

    Bei Wikipedia unter Sabine Wils, unter "Kritik" steht u.a.: Dass Sabine Wils sogar seinerseits Parteikollegen gemmobbt hat und als Sprecherin dann abgewählt wurde !

     

    Siehe hier:

    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sabine_Wils&stable=0&redirect=no

  • IM
    inoffizieller Mitarbeiter Kurt

    Es ist ein offenes Geheimnis, dass

    der Personalchef der Baubehörde Rainer Hansen als "ehrenamtlicher Richter" beim Landesarbeitsgericht Hamburg arbeitet.

    Kein wunder, dass dieser Prozeß nicht voran kommt.

    Ich dachte, ihr wüsstet das ?

  • D
    Demokrat

    Wenn der Mann die Kündigung verdient hätte, so müsste er nicht das sechste Gericht einschalten. Das ist nur Schikane. Belanglos kann die Sache daher nicht mehr sein, weil der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

  • E
    Erika

    Die Klagdauer ist rekordverdächtigt. Ich würde das Ding bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchziehen, natürlich mit staatlicher Unterstützung.

  • O
    Olaf

    Welch ein Glück, dass es das Bundesarbeitsgericht gibt.

    Nicht aufgeben Aki.

  • F
    Franz

    Ich rate dem Kläger Aki nicht aufzugeben, schon aus Prinzip.

    Was hat er schon zu verlieren ?

    Nichts.

  • DM
    Diego Monte

    So eine Berichterstattung nenne ich echten Journalismus im Zeitalter des Kapitalismus.

    Die taz hat wieder einmal ihre Tatzen gezeigt.

  • D
    dickerMuslim

    Belanglos. Einfach nur belanglos.

  • K
    Karl

    "Doch weder die Grüne Anja Hajduk als auch die Sozialdemokratin und Ex-IG Metall-Chefin Jutta Blankau haben sich bisher als Behörden-Chefinnen getraut, den Konflikt auf eine menschliche, gütliche und kollegiale Art beizulegen."

     

    Gut gesagt. Links, Grün, Gewerkschaft, Die Linke - hier geht es offenbar um andere Sachen. Fragt sich nur, welche das sein sollen. Ich glaube nicht, das Jutta Blankau den Mann wieder einstellen wird.

  • NB
    Natascha Bühring

    Auf so eine abartige Art von Personalverantwortlichen werden Hartzler (Hartz IV) Empfänger produziert: Personalverantwortliche, Personalräte, Gewerkschafter, Behördenleitungen und Richter schauen (bzw. blocken) einfach weg. Sie vergessen aber eins, dass sie dann für diese HARTZLER arbeiten müssen. Es lebe der Sozialstaat.