Kommentar Antimonarchistische Proteste: Spaniens radikale Mehrheit
Eine radikale Forderung, und doch: Die meisten Spanier wollen keine Monarchie mehr. Doch die großen Parteien haben kein Interesse an einer Reform.
Spaniens konservative Regierung macht es sich zu einfach. Wer statt einer parlamentarische Monarchie eine Republik will, der müsse ja nur die Verfassung ändern: Das klingt demokratisch. Ist es aber nicht. Denn die beiden großen Parteien, die zusammen mehr als zwei Drittel des Parlaments stellen, können jede Verfassungsreform verhindern.
Die Mehrheit der Bevölkerung haben sie allerdings nicht hinter sich. Im Gegenteil: Bei Umfragen unterstützen weniger als die Hälfte der Spanier die Monarchie. Eine Volksabstimmung, wie sie wenige Stunden nach Juan Carlos’ Ankündigung Zehntausende in ganz Spanien forderten, könnte deshalb das schnelle Aus für die Monarchie bedeuten. Regierung und sozialistische Opposition wollen davon nichts wissen, um auch andere grundsätzliche Debatten über die Verfassung zu vermeiden.
Es ist keine radikale Forderung, die da gestellt wird. Es geht um grundlegende, demokratische Rechte. Die derzeitige Monarchie wurde von den Spaniern nie frei akzeptiert. König Juan Carlos wurde von Diktator Franco zum Nachfolger an der Staatsspitze auserkoren. Eine Mehrheit stimmte 1978 für eine Verfassung, die die Monarchie absegnete. Es war die einzige Alternative, alles andere hätte die Gefahr in sich geborgen, dass die Öffnung Richtung Demokratie scheitert.
Aber heute hat niemand mehr Angst vor der blutigen Vergangenheit. Und das Regime von 1978 steht in der Kritik. Die großen Parteien stecken in einer tiefen Krise. Erstmals erhielten sie bei den Europawahlen zusammen weniger als 50 Prozent. Die Politik ist durch und durch korrupt. Selbst gegen den Schwiegersohn und die Tochter des Königs wird ermittelt. Auch das Separatismusproblem konnte bislang nicht gelöst werden.
Viele Spanier wollen tiefgreifende Reformen, hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Der Wunsch, den Staatschef frei zu wählen, ist eine logische Folge.
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