Kommentar Anti-Terror-Einsatz: Panne auf dem Rollfeld
Die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Köln war voreilig.
Veit Medick ist Inlandsredakteur der taz.
Als vor zehn Tagen zwei Terrorverdächtige am Kölner Flughafen festgenommen wurden, dachten viele: Jetzt ist das ganz große Ding gerade noch verhindert worden. Muslime, Abschiedsbrief, Flugzeug - es passte alles so gut zusammen in der First-Minute-Analyse. Nach der erfolgreichen Aktion im Sauerland vor einem Jahr also ein weiterer Beweis dafür, wie effektiv die Polizei uns vor Terrorismus schützt? Welch ein Glück! Doch jetzt?
Jetzt sind die beiden Männer wieder auf freiem Fuß. Schon am Tag der Festnahme mochte die Bundesanwaltschaft keine strafbare Handlung erkennen, der Abschiedsbrief entpuppte sich als hysterischer Liebesbrief. Einziges Indiz waren offenbar kryptische SMS-Kurznachrichten, die beide Verdächtige kurz zuvor ausgetauscht haben sollen.
Sollten sich die Anschuldigungen gegen die beiden Männer derart in Luft auflösen, dann wäre der morgendliche Polizeieinsatz auf dem Flugfeld zumindest dumm gewesen. Schlimmer noch, könnte er aber auch ein Zeichen dafür sein, wie Polizeibehörden im Übereifer der Terroristenjagd rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen.
Dumm wäre es, wenn die beiden tatsächlich Böses im Schilde geführt, den Behörden dafür aber bislang nur die Beweise gefehlt hätten. Dann hätte die Polizei durch ihre voreilige Aktion verhindert, dass aus dem Fall ein Fall wird. Denn um Absichten und Hintermänner kennenzulernen, hätte man die Geheimdienste wohl noch ein Weilchen beobachten lassen müssen.
Schwerer wiegt jedoch der Rechtsbruch. Die Freilassung der Angeklagten jedenfalls kommt dem Eingeständnis gleich, dass die Beweislage für eine Festnahme nicht ausreichte. Auf gut Glück mal kurz jemanden wegsperren, nur weil der möglicherweise irgendwann mal gefährlich werden könnte, mag in Fernsehserien wie "24" unterhalten. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht sein.
Leider geht die Entwicklung in diese Richtung. Denn genau so lassen sich die Befugnisse umschreiben, die das Bundeskriminalamt künftig erhalten soll. Womöglich zeigen die Landesämter deshalb noch mal schnell ihre Muskeln - weil sie fürchten, bald zu Statisten im Antiterrorkampf degradiert zu werden.
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