Kommentar Angriff auf Scheele: An die eigene Nase fassen

Die CDU als größte Oppositionspartei kann es sich nicht leisten, das Feld der Sozialpolitik auszusparen. Auch wenn ihr Chef ein Ex-Senator ist.

Die frühere GAL-Schulsenatorin Christa Goetsch sitzt noch in der Bürgerschaft, doch zur aktuellen Schulpolitik des Senats hört man von ihr keinen Piep. Es gehöre sich nicht, seinen Nachfolger zu kritisieren, heißt es.

Ist es nun deshalb stillos, wenn Ex-Sozialsenator Dietrich Wersich seinen Nachfolger tadelt? Schwierige Frage. Er trat ja mit seinen Fachsprechern auf und in seiner Rolle als Oppositionsführer. Außerdem war er nie Senator für Arbeitsmarktpolitik. Man stelle sich vor, die CDU spare das wichtige Feld der Sozialpolitik ganz aus. Wäre schlecht. Da stößt der Wunsch nach Stileinhaltung an Grenzen. Wer Oppositionsführer ist, muss sich zu allem äußern.

Und dabei ist das, was die CDU jetzt mit der Aktenvorlage vor hat, sehr wichtig. Wenn der Senat sich einmal um zehn und einmal um 20 Millionen Euro verschätzt hat und so Geld für Menschen in ärmeren Quartieren verloren geht, ist das schon eine Sache, die der Aufklärung bedarf. Auch möglichen Filzvorwürfen muss die Opposition frühstmöglich auf den Grund gehen. Es ist ihre Aufgabe, der allein regierenden Sozialdemokratie auf die Finger zu schauen.

Die Stilfrage geht aber auch an die SPD zurück. Man hört kaum ein Wort der Entschuldigung, kein Eingeständnis des Irrtums. Schuld wird nach unten delegiert. Zu Oppositionszeiten hätte die SPD so etwas kritisiert.