Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa
Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste.
A us Perspektive der israelischen Regierung macht sich Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven zum Mittäter bei der Sabotage des nahöstlichen Friedensprozesses. Mit seiner Anerkennung Palästinas kollaboriere er mit der palästinensischen Führung und ihrem Versuch, den Konflikt auf die internationale Bühne zu verlagern, was wiederum künftige Verhandlungen praktisch unmöglich mache. Eine seltsame Logik verfolgt Benjamin Netanjahus Koalition, die gerade in diesen Tagen den Siedlungsbau im besetzten Land munter vorantreibt.
Schwedens Ja für Palästina verändert überhaupt nichts, aber es ist symbolträchtig. Wie wichtig das im Nahen Osten sein kann, zeigt die Reaktion Netanjahus, der den schwedischen Botschafter für ein klärendes Wort einberufen will. Schweden ist das erste europäische Land, das Palästina anerkennt. Das will man keinesfalls ausarten lassen. Europa liegt nicht nur geografisch näher, sondern ist auch wirtschaftlich und politisch für Israel wichtiger als all die vielen Länder, die im vergangenen Jahr bei der UN-Vollversammlung indirekt für Palästina eintraten, als sie die Aufwertung zum UN-Beobachterstaat befürworteten.
Der mahnende Finger, den das Weiße Haus und sogar die Bundesregierung immer dann in die Luft heben, wenn Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen ankündigt, beeindruckt in Jerusalem niemanden mehr. Wer gehört werden will, sollte nach schwedischer Art in einen höheren Gang schalten.
Das Signal aus Stockholm wird auch in Ramallah sehr deutlich wahrgenommen, wo es mit der Popularität des moderaten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas den Berg hinabgeht, während das Volk wieder verstärkt für die Islamisten der Hamas schwärmt. Abbas braucht politische Erfolge dringender denn je.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale