Kommentar Altmaiers Klimapolitik: Fortschritt braucht Konflikt

Umweltminister Altmaier tritt den Zweifeln am Gelingen der Energiewende defensiv entgegen. Doch wer Konflikte scheut, darf sich nicht wundern, wenn es nicht vorangeht.

Auf internationalem Parkett findet der Umweltminister große Worte. Beim Treffen zur Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz beklagt Peter Altmaier die Lücke zwischen dem Notwendigen und dem Beschlossenen, warnt vor weiteren Verzögerungen und fordert mutige Schritte, um die internationalen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Das ist alles richtig. Aber es steht in einem auffälligen Kontrast zur aktuellen Situation in Deutschland, wo CDU-Mann Altmaier den immer lauter werdenden Zweifeln am Gelingen der Energiewende äußerst defensiv entgegentritt. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber jenen Lobbyisten, die im Kampf gegen erneuerbare Energien auf einmal ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger entdecken, erklärt Altmaier niedrige Strompreise zu seiner „höchsten Priorität“.

Und als Reaktion auf die Blockadestrategie seines Kabinettskollegen Philipp Rösler, der als FDP-Wirtschaftsminister konsequent alle wirksamen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung verhindert, zweifelt Altmaier die Erreichbarkeit der Einsparziele beim Stromverbrauch an.

taz

Malte Kreutzfeldt

ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz mit Schwerpunkt Ökologie und Wirtschaft. Er twittert unter @MKreutzfeldt - wo sich über diesen Kommentar mit @peteraltmaier eine rege Diskussion entspannt hat.

Dass es nicht leicht wird, die Ziele zu erreichen, damit hat Altmaier völlig recht. Aber das ist nicht technisch begründet, sondern liegt an der starken Lobby der fossilen Ineffizienzwirtschaft. Als Umweltminister wäre es Altmaiers Aufgabe, dieser etwas entgegenzusetzen und für die Ziele zu kämpfen.

Auf internationaler Ebene hat sich nach vielen gescheiterten Konferenzen die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht der langsamste Staat das Tempo bestimmen darf, wenn etwas erreicht werden soll. Das Gleiche gilt auch zu Hause: Wer Konflikte scheut und seine Ziele darum am langsamsten Kabinettsmitglied ausrichtet, darf sich nicht wundern, wenn es nicht vorangeht.

Comments

[Bernie W]

Wie bitte? Die derzeitigen, doch eigtl. bescheidenen, offiziellen Ziele zur Energiewende hält der Herr Minister für zu hoch gesteckt? Zumindest speziell die bzgl der Einsparmöglichkeiten im Strom- oder allg. im Energieverbrauch?

Anscheinend kennt Herr Altmaier (und erst recht noch lautere Energiewendenblockierer) weder z.B. den Greenpeace Plan B 2050 z.B. in der Fassung von 2009 hier beschrieben: http://issuu.com/greenpeacede/docs/rz_gp_derplan_v3.2_ansicht ), noch weiß er anscheinend oder scheinbar, dass dort sogar der große 'Hebel' einer pflanzlicheren Ernährung sogar noch gar nicht einmal stark miteinbezogen wurde (so dass also die Energiewende sogar noch schneller möglich wäre, als dort skizziert, wenn die Leute z.B. nur ihren Konsum von Fleisch/Wurst, Ei, Milchprodukten sagen wir jährlich um nur 10% reduzieren würden - was ja auch die Bundesregierung mit Aufklärungskampagnen u.v.a. fördern könnte - wenn sie denn wollte ...). Traurig wenn nicht sogar eigtl. erschütternd, dass er dies vielleicht doch weiß und auch jene Studie doch kennt, aber befürchten muss, 'abgesägt' zu werden, wenn er das zu deutlich sagt.

[Sorbus]

Bravo!

Klare Worte, die bitter nötig sind.

Dieser Artikel wird aber auch nichts ändern und das ist auch gut so. Urangela ist nämlich sehr effizient in einem Ziel, welches unseres ist: Die Zestörung der Macht und Struktur der CDU.

Hoffentlich ist Sie und das Lobbykaspertheater der Regierung noch ein Weilchen erfolgreich, die nächste Bundestagswahl wird umso verheerender.