Kommentar Altersteilzeit & Schonvermögen: Gute und schlechte Arbeitslose

Auf die steigende Arbeitslosigkeit wird jede Bundesregierung reagieren müssen. Das düstere Spiel, zwischen guten und schlechten Joblosen zu unterscheiden, wird wohl weitergespielt.

Bild: taz

Ulrike Herrmann ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Es hat lange gedauert, aber jetzt ist die Krise in der Sozialpolitik angekommen. Die steigende Arbeitslosigkeit wird zum Thema. So schlägt SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vor, die Altersteilzeit zu verlängern und das Schonvermögen zu erhöhen, das Hartz-IV-Empfänger für ihre Rentenzeit zurücklegen dürfen. Natürlich ist bei diesen Vorstößen nicht zu übersehen, dass Wahlkampf ist - und dennoch weisen die Vorschläge weit über den September hinaus. Wer immer in der nächsten Legislaturperiode regiert, wird die Arbeitslosen nicht mehr ignorieren können.

Die OECD schätzt, dass im nächsten Jahr in Deutschland fünf Millionen Menschen arbeitslos sind - das ist die offizielle Zahl. Hinzu kommt rund eine Million an erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern, die in den vergangenen Jahren trickreich aus der Arbeitslosenstatistik ausgesteuert wurden, um den Gesamteffekt zu schönen.

Auf diese dramatischen Arbeitslosenzahlen wird jede Bundesregierung reagieren müssen, die nicht die Landtagswahlen ab 2010 verlieren will. Selbst eine FDP würde sich nicht sperren, Wohltaten an Arbeitslose zu verteilen. Aber an welche Arbeitslosen?

Wahrscheinlich wird das düstere Spiel weitergespielt, zwischen guten und schlechten Erwerbslosen zu unterscheiden. Zu den Guten gehören die Facharbeiter, die erstmals in die Arbeitslosigkeit rutschen. Für sie dürfte demnächst das Arbeitslosengeld I verlängert werden, damit sie Hartz IV nicht erleben müssen.

Die Langzeitarbeitslosen hingegen werden weiter abgestraft, indem ihre Hartz-IV-Sätze nicht steigen. Auch vom Scholz-Vorschlag würden viele Langzeitarbeitslosen nichts haben: Dürften sie mehr behalten fürs Alter, dann würde der Staat dies später auf die Grundsicherung anrechnen, die sie als arme Rentner erhalten.

Comments

[Amos]

Was heißt höheres Schonvermögen ansparen können.

Auch der letzte Hinterwäldler weiß bereits, dass kaum jemand noch 40-45 Jahre seinen Arbeitsplatz

behält und die meisten Menschen in absehbarer Zukunft auf die Grundsicherung angewiesen sein werden. Bei Inanspruchnahme derselben, wird doch das

Schonvermögen angerechnet-, das heißt erst ausgeben

(nicht verschleudern) bis man Grundsicherung beantragen kann. Das heißt, diese Sparer bezahlen für die, die gar nicht in die Rentenkasse einbezahlen,weil die auch ihre Grundsicherung bekommen müssen. mit der Riesterrente ist das genau so, die wird auch angerechnet. Es lohnt sich also

nur, für die Menschen, die das Rentenalter erreicht

haben und all die Jahre berufstätig waren und rentenversichert. Würden alle vom Millionär bis

zum Zeiarbeiter in die Rentenkasse einbezahlen,

wäre diese ganze Flickschusterei vom Tisch. "Millionäre bezahlen nur einen bestimmten Höchstsatz und bekommen auch nur diesem entsprechend "eine Rente". Warum das nicht möglich sein soll, leuchtet mir nicht ein, denn in anderen

Ländern z.B., Schweiz geht das doch auch.

[Nadi]

Bei einer schwarz-gelben Koalition ist es sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosen weiter marginalisiert werden. Da muss ich Ulrike Herrmann widersprechen. Die SPD wird diese Menschen wohl demnächst für sich wieder entdecken, denn die Ignoranz dieser Menschen wird denen den Status als Volkspartei rauben.

Arbeitslose sind leider keine Partei und nur ein Bruchteil protestiert an der Wahlurne. Ich befürchte, dass die Ausgrenzung von mehreren Millionen Hartz-IV-Empfängern weitergehen wird.

Aber das wird Konsequenzen haben.

[Zoe]

ob die sogenannten "guten" Arbeitslosen wohl noch begeistert FDP und CDU wählen werden wenn sie merken, dass der Arbeitsplatzaufbau nach der Krise vor allem über "flexible" Zeitarbeitsmodelle erfolgen wird und sie mit unter denen sein werden, die erstmal diese "innovativen" Arbeitsmodelle genießen dürfen mit weit schlechterer Bezahlung?!

 

die Prekarisierung der Arbeit wird nach der Krise erst richtig anfangen - macht euch das mal langsam bewusst!

[Amos]

Bestraft man länger die Hartz IV- Empfänger, die

ja vom System her gewollt sind, dann wird man zunächst nur noch mit Wählerstimmen aus der bevorzugten Klientel rechnen können. Aber bei zunehmender Wirtschaftsflaute, werden auch diejenigen, die noch in Arbeit sind, sehen was ihnen blüht, sollten sie zu Alg. II- Beziehern werden. Was schließt man daraus? Besser jetzt schon

eine Partei wählen, die sich auch um die "Systemgeschädigten" kümmert. Denn nachher ist es zu spät. Was die SPD noch für ein Spielchen spielt, wird mir zunehmend unklarer.Sollte man schon mit

Flickschusterei die Wahlen gewinnen, kann man sich

ja denken, was nach den Wahlen herauskommt; nämlich noch weniger.