Kommentar Ai Weiwei: Ai Weiwei ist nicht allein
Der Druck auf Anwälte, Bürgerrechtler und Journalisten in China hat sich seit der Verhaftung Ais noch erhöht. Ein Machtkampf innerhalb der Führung könnte der Hintergrund sein.
M ehr als einen Monat nach seiner Festnahme auf dem Flughafen von Peking gibt es noch immer keine Nachricht über das Schicksal des Künstlers Ai Weiwei. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, die seit 1997 wieder zur Volksrepublik gehört und mehr politische Freiheiten zulässt als das Festland, schrieben Künstler und Aktivisten in den vergangenen Tagen auf Wände und Plätze die Parole "Wer hat Angst vor Ai Weiwei?" Das ist eine Frage, auf die es noch keine klare Antwort gibt. Warum reagiert Peking so hart?
Nur so viel ist klar: Ai Weiwei ist nicht allein. Anwälte und Bürgerrechtler, die bislang ebenfalls mehr oder weniger geduldet wurden, geraten unter Hausarrest, werden eingesperrt, unter Druck gesetzt, womöglich sogar gefoltert. Dazu gehört der Anwalt Teng Biao, der 70 Tage lang verschleppt wurde und seit seiner Rückkehr nach Hause nicht mehr mit Journalisten sprechen mag. Sein Kollege Li Fangping wurde fünf Tage lang festgehalten und schweigt ebenfalls. Er gehört zu der Gruppe von Chinesen, die erst kurz zuvor mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle gesprochen hatten, der zur Eröffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" nach Peking gekommen war. Kaum war Li Fangping wieder frei, wurde bereits der nächste Anwalt, Li Xiongbing, abgeholt. Eine unheimliche Welle der Einschüchterung.
Auch auf chinesische Journalisten und ausländische Medien erhöht sich der Druck. Chinesische Fernsehstationen wies die KP-Propagandaabteilung jetzt an, weniger Krimis, Liebesfilme, Spionagegeschichten zu zeigen. Stattdessen sollen sie 40 TV-Serien über die Errungenschaften der Kommunistischen Partei ausstrahlen. Diese "roten" Sendungen sind dazu gedacht, die Bevölkerung auf die Feiern zum 90. Jahrestag der Parteigründung am 1. Juli einzustimmen.
JUTTA LIETSCH ist China-Korrespondentin der taz.
Die Oberhand haben die Sicherheitskräfte
Über die Gründe für die Verhärtung kann nur spekuliert werden, weil Entscheidungen innerhalb der KP-Führung trotz aller Reformen in China nach wie vor einem eisernen Schweigegesetz unterstellt sind. Chinesische Funktionäre, die sich privat für mehr Toleranz und Offenheit aussprechen, erklären die Aktionen der Regierung mit der Furcht vor einer "Jasmin-Bewegung" wie in Nordafrika. Zudem rückt der Generationenwechsel an der Spitze der Macht im Herbst 2012 näher.
Das Wetteifern um Posten und Einfluss dürfte zur gespannten Lage beitragen. Ambitionierte Politiker wie der voraussichtliche künftige KP-Chef Xi Jinping oder der ehemalige Handelsminister Bo Xilai stützen sich auf einen roten Populismus, frei nach dem Motto: "Unter Mao waren wir zwar arm, aber weniger korrupt." Schuld an den Problemen des Landes ist nach dieser Sichtweise vor allem das Ausland, das China den Aufstieg zur Großmacht missgönnt.
Die Oberhand haben derzeit die Sicherheitskräfte unter dem mächtigen Politbüro-Mitglied Zhou Yongkang, ihr Budget wurde im März kräftig erhöht. Mit dem Geld will Zhou, wie er ankündigte, neue nationale Datenbanken schaffen, um die Bevölkerung besser zu kontrollieren. Der Staatsrat, Chinas Kabinett, kündigte jetzt an, eine neue zentrale Internet-Überwachungsbehörde zu schaffen.
Machtkampf um Konfuzius-Statue
Für einen Machtkampf in den Reihen der KP sprechen einige Indizien: So stellten Arbeiter im Dezember vor dem Nationalmuseum am Platz des Himmlischen Friedens eine Statue des Philosophen Konfuzius auf; KP-Chef Hu Jintao propagiert die konfuzianische Idee von der "harmonischen Gesellschaft". Doch im April wurde die Statue plötzlich in den Innenhof des Museums und damit aus dem Blickfeld gezogen. Haben da die Mao-Populisten dem Meister der Harmonie Hu eins ausgewischt?
Ende April feierte Pekings Qinghua-Universität ihr 100-jähriges Jubiläum, Ehrengast war der frühere Premierminister Zhu Rongji. Der zeigte sich nicht in Feststimmung, sondern schimpfte: Die Abendnachrichten des Staatsfernsehens seien unerträglich, die Regierungssubventionen für die Autoindustrie nicht akzeptabel und das Erziehungssystem gehe in die falsche Richtung. Dies ist für chinesische Verhältnisse höchst ungewöhnlich, denn pensionierte Spitzenkader sind angewiesen, den Mund zu halten.
All das deutet darauf hin, dass es hinter den Kulissen der KP derzeit überhaupt nicht harmonisch zugeht. In diesem Spiel werden Menschen wie Schachfiguren benutzt - die Anwälte, die Journalisten, die Künstler.
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