Kommentar Agenda 2010: Die Würde steckt in den Details

Die Konstruktionsfehler der Agenda 2010 wirken bis heute. Zum traurigen zehnjährigen Jubiläum wären daher ein paar Verbesserungen fällig.

Es ist schon ziemlich frech von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, zehn Jahre nach der Vorstellung der Agenda 2010 durch die Regierung Schröder zu behaupten, auch den Hartz-Gesetzen sei es zu verdanken, dass Deutschland jetzt in der EU-Krise wirtschaftlich viel besser dastehe als Italien, Frankreich und Spanien. Solch politische Instrumentalisierung der Hartz-Gesetze ist typisch für deren Historie. Mit den Betroffenen hat sie wenig zu tun.

Dabei waren die Hartz-Gesetze ursprünglich eine Art Sozialimport aus Großbritannien, ein unvollständiger allerdings. Die Konstruktionsfehler wirken bis heute. Mit den Hartz-Gesetzen wurden die Arbeitslosenunterstützung gekürzt und die Leiharbeit erleichtert.

Die Einführung eines Mindestlohns aber unterblieb ebenso wie Instrumente der Differenzierung, wie erwerbsfähig ein Langzeitarbeitsloser ist. Hartz IV ist zu einem Sammelbecken für Langzeitarbeitslose, aufstockende Geringverdiener, Kranke, Alleinerziehende, Kinder armer Eltern geworden.

Bild: Jutta Henglein-Bildau

Barabara Dribbusch

ist Redakteurin für Soziales im Inlandsressort der taz.

In anderen Ländern gibt es dafür höchst unterschiedliche Sozialleistungen wie eine negative Einkommensteuer, Invalidenhilfen und anderes. Deutschland hat als eines der reichsten EU-Länder mit Hartz IV die umfassendste soziale Stigmatisierung von Armen zustande gebracht.

Zum traurigen zehnjährigen Jubiläum wären daher zumindest ein paar Verbesserungen fällig. Es muss zum Beispiel für Hartz-Bezieher wieder einmalige Beihilfen geben wie früher in der Sozialhilfe; Leistungsbezieher brauchen eine Übernahme der höheren Wohn- und Stromkosten. Ganz zu schweigen von mehr Jobprogrammen für gesundheitlich Eingeschränkte.

Das sind nur Details, nicht der große Gegenentwurf? Genau die Details machen den Unterschied. Fragen Sie doch mal einen Hartz-IV-Bezieher.

Comments

[Lisa]

@ von StephanJK:

 

"wer arbeiten will, der findet Arbeit", schreiben Sie.

 

- In welchem Paralleluniversum leben Sie denn?

 

Millionen Menschen in Deutschland, die arbeiten wollen, finden eben keine Arbeit!

 

Und sehr viele Leute -auch Ingenieure und andere Hochqualifizierte - werden vom Jobcenter seit langem nur in kurzfristige, schlecht bezahlte Leiharbeiterjobs vermittelt.

 

Die rot-grüne Agenda 2010 hat die Löhne enorm gedrückt u.a. durch die flächendeckende Etablierung der Leiharbeit und der Minijobs etc.Rot-Grün hat die Arbeitsbedingungen in Deutschland insgesamt sehr verschlechtert.

 

"Deutschland steht im internationalen Vergleich tadellos da." Das stimmt auch nicht. unsere politische "Elite" ruiniert das Land. Sie verschenkt 700 Milliarden Steuergeldermilliarden an die Zocker-Bankenlobby. Und schustert den Arbeitgebern höhere Gewinne durch Lohndumping zu.

[Hank]

Meine Güte was für ein dünner, kenntnisloser Kommentar...ich bitte Sie, da weiß man ja gar nicht wo man anfangen soll! Es wäre eben gerade nicht sinnvoll alles aufzudröseln, sondern gerade die Zusammenlegung von Sozialleistungen ist sinnvoll! Ich war als Aufstocker sowas von genervt, dass ich mal zuviel verdient habe und damit den Kindergeldzuschuss extra beantragen musste und dann dafür wieder Hartz IV - alles aus einer Hand! Viel besser! Und was die Stigmatisierung betrifft...da muss sich die Gesellschaft schon selber an die Nase fassen!

 

Schlussendlich war Hartz IV wichtig und richtig - dass es Fehler gab ist unbestritten. Die sollen korrigiert werden - so funktioniert konkrete, pragmatische Politik. das darf man auch mal feiern!

 

Mir und vor meiner Frau hat Hartz IV aus der Armut geholfen, weil es endlich einen Anspruch auf Vermittlung und Fortbildung gab. Nicht wie mit der Sozialhilfe wo meine Frau immer nur nach Gutsherrenart ihre Kohl auf den Tisch gezählt bekam und wieder gehen durfte. DAS war Stigmatisierung!!! - jetzt haben wir damit schon lang nix mehr am Hut!

[ridicule]

@von StephanJK:

 

Tja - mit Brille wär das nicht passiert.

Nich das Beste - aber besser is das.

[Eric Manneschmidt]

hier gibt's ne ganz brauchbare E-Petition zum Thema:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_02/_05/Petition_39757.nc.html

[Eric Manneschmidt]

Frau Dribbusch, haben Sie denn mal H4-Empfänger gefragt? Also ich bin einer, und ich brauche nicht noch mehr Anträge, Kontrolle und Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (mindestens alle Europäer) mag eine blöde Idee sein, es ist aber trotzdem das einzige, was funktioniert.

[StephanJK]

Die Agenda 2010 war das Beste, was die Politik seit langem umgesetzt hat. Deutschland steht im internationalen Vergleich tadellos da. Die Sozialleistungen haben immer noch einen sehr hohen Standard, das Gejammere ist nicht zielführend. Wer arbeiten will, der findet Arbeit, wer sich weiterbilden will, dem steht das frei.

[Würdelos]

@Sören

"Man muss sehen, dass Deutschland damals als der kranke Mann Europas galt, und in Medien und Wissenschaft nach Reformen dieser Art gerufen wurde."

 

Plumpe Behauptung um alles durchzubekommen. Und wenn die Medien sagen das der Himmel pink ist dann glaubst du das auch.

 

Momentan dürfen wir bis 70 arbeiten, also bis kurz vor dem Tod und es wird gleichzeitig eine Masseneinwanderung von Billigarbeitern gemacht. Die selbe Argumentationsschiene wie damals. Nur jetzt ist es die Agenda 2020:

http://www.tagesschau.de/inland/agenda-debatte100.html

[Verachtung]

Frau Dribbusch, ich denke Sie meinen es gut, aber nein, keine Extraleistungen durch Beantragung bei Verwaltungsämtern, denn genau das ist Diskriminierung.

 

Stellen Sie sich vor, Sie müssten wegen fehlender Unterwäsche zum "Amt" gehen und ihre alte als Beweis mitbringen? Ich kann mir nicht vorstellen das sich irgend jemand dabei gut fühlt!

 

Es wäre durchaus möglich solche Demütigungen grundsätzlich zu vermeiden und die volle Lebensverantwortung einem Menschen selbst zu überlassen, auch wenn er arbeitslos oder Frührentner mit Grundsicherungsbezug ist weil die Rente nicht reicht. Dazu bedarf es NUR einer korrekten Berechnung der lebensnotwendigen Höhe des Regelsatzes einschließlich aller Kosten die anfallen um Menschenwürdig leben zu können. Und genau das will Politik und Wirtschaft nicht, hier wird erst mal 10 Jahre diskutiert was Menschenwürde ist und wie hoch ein Regelsatz sein muss um in dieser Gesellschaft nicht ausgegrenzt zu werden, denn wen Politik und Wirtschaft drangsalieren kann, den hat sie in der Hand.

 

Und dann ist da noch das Märchen vom kleinen Peter, der wenn er es nur will es auch schaffen kann. Wer das dann noch in Zweifel zieht bekommt es mit dem "Gerechten" zu tun, "Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen".

 

Auch die "braven Deutschen Bürger" wollen doch in Wirklichkeit Menschen Zweiter Klasse, damit sie immer jemanden haben auf den sie herab sehen können und zu sich selbst sagen können, ich bin doch schlauer als viele Andere. Oder sie appellieren an die Verantwortung, denn die "Hartzer" haben ja keine und sind nur Schnorrer. Sozialschmarotzende Spekulanten und Niedriglohn-Sklaventreiber sind durchaus von mindestens 40% der Bevölkerung gewollt oder geduldet. Nach unten treten ist eben doch einfacher wenn man`s nach oben nicht schafft. So fühlt sich der Michel nicht ganz so jämmerlich!

[Alles klar ?]

@reblek:

 

"…statt sie ständig mit einem verurteilten Straftäter namens "Hartz" in Verbindung zu bringen?"

 

nö, wieso?

[Hatzy]

ich bin froh das die TAZ im net noch nix kostet, denn real kann ich sie mir schon einige Jahre nicht mehr leisten. 15% sind für den Strom, der damit "realistisch" von mir bezahlt wird, also ohne große Nachzahlung wenn nicht wieder eine Erhöhung kommt. Allerdings kommt der sicher auch zustande weil ich mir nur die billigsten Elektrogeräte (Kühlschrank z.B.) leisten kann, und in der Whg. vom Vermieter auch nur das billigste inatlliert ist.

Ich leiste mir eine flat-rate, dafür keine Monatskarte. Fahrrad geht ja auch wenn man nicht überall hin muß, und wenn die alte Kiste nicht ständig reparaturbedürftig wird.

Der Rest an größeren Anschaffungen geht hier in Neukölln ganz gut, es gibt an jeder Ecke irgendeinen sozialen Second-Hand-Laden. Kritisch wird´s eben bei Dingen die man neu braucht, aber dafür esse ich Dosenfutter vom billigsten. Gut für den Staat, vielleicht können sie ja hoffen das ich etwas früher die Erde verlasse, glaub ich zwar nicht, denn krank und sozial-unterstützt bin ich ja eh schon lange. Aber ich hoffe für Angie (die wird sicher bis an mein Lebensende noch da kleben) das es sich irgendwie nicht zu lange hinzieht.

[Oli]

Die Agenda war Mist. Das hat die Kommentatorin hier ganz richtig herausgestellt. Mir ist das egal, ob die Leute 2000, 1998 oder 2003 auch schon arm waren. Tatsache ist doch, dass sie heute arbeiten und immer noch arm bleiben. Das war bis 2003 nicht so, jedenfalls nicht für den Normalarbeitnehmer mit einer Ausbildung und Berufserfahrung. Deutschland war in Europa seit Anfang der 1950er Jahre noch n i e der kranke, wirtschaftliche Mann Europas - es ist eine Lüge. Nach der Vereinigung hat die Kohl-Regierung sich nicht gewagt, den Staat als Entwickler für Wohlstand in der ex-DDR einzusetzen, sondern der Staat war dort der Abwickler. Darüber gibt es in alten Berichten der Memorandum-Gruppe ausführliche Analysen, Zahlen und Fakten. Und Besserung ist auch nicht in Sicht, denn die Parteien SPD, CDU, CSU, FDP und z.T. die Grünen haben gar nicht vor, an dieser sozialen Struktur und den Armutsproblemen wirklich etwas zu ändern.

[Sören]

Man muss sehen, dass Deutschland damals als der kranke Mann Europas galt, und in Medien und Wissenschaft nach Reformen dieser Art gerufen wurde. Rot-Grün war nicht mutig genug, diesem Mainstream eine alternative Agenda, bspw. mit umfassenden Investitionen in Forschung & Infrastruktur, entgegen zustellen.

 

Die Reformen der Agenda orientieren sich stark an den Maßnahmen der Thatcher-Regierung in den 1980ern, was aber übersehen (oder nicht verstanden?) wurde ist, dass deren Reformen Ungleichheit bewusst in Kauf genommen haben. Erst die Labour-Regierung hat eine soziale Balance geschaffen, etwa durch den Mindestlohn, aber auch Investitionen in Bildung.

 

Man sollte aber auch nicht immer so tun, als wäre Deutschland vor der Agenda ein soziales Paradies gewesen. Die Arbeitslosigkeit war hoch, und Armut gab es auch. Wer so tut, als müsste man einfach die Agenda abwickeln, und dann wären die Probleme beseitigt, macht es sich sehr einfach.

[Detlev]

"Deutschland hat als eines der reichsten EU-Länder mit Hartz IV die umfassendste soziale Stigmatisierung von Armen zustande gebracht."

 

Ja, vom dänischen Flexicurity-System sollte man gar nicht erst denken. Das Vorbild für die deutsche Arbeits- und Sozialpolitik war wahrscheinlich die Türkei oder Malta, jedenfalls nicht ein wohlhabendes, industrialisiertes Land aus Zentraleuropa. Aber das Ganze hatte ja Programm: Es fing mit idiotischen Steuersenkungen an, gibt über die Riesterreform dann auf die Zielgerade Hartz-IV: Wir organisiert der Staat den sozialen Abstieg der Langzeitarbeitslosen? Wie kann man dauerhaft ein paar Millionen Menschen in eine Art Bewährungssystem oder Hausarrest unterbringen?

 

So ähnlich muss wohl der Entwurf gewesen sein, im Kontrast zu Müntefering, Clement, Scholz und Schröder will Peter Hartz nichts mehr vom Wort Agenda 2010 höhren, schließlich musste man ja einen Mann im Vorfeld abbrennen, jemanden der dem Wahlbetrug die Seriösität verleihen konnte. Dass Peter Hartz selber ein Psyeudo-Gewerkschafter und Arbeitsmarktreformer war und ist, will ich nicht verschweigen, aber er war eben damals der Idiot an der Spitze, der Dumme fürs Grobe. Wenn die SPD dann Gerd Schröder noch applaudiert, dann sollte er mal im Januar 2014 in die Fraktion kommen ...

[irmi]

Der größte Fehler der sog. Agenda 2010 war, das man Arbeitsagentur und Soziales zusammengelegt hat, beide Seiten sind überfordert vor allem die Menschen die zu solchen Behörden gehen müssen.

[irmi]

Der größte Fehler der sog. Agenda 2010 war, das man Arbeitsagentur und Soziales zusammengelegt hat.

[nie wieder Rot-Grün !]

Die rot-grüne Agenda 2010 ist komplett falsch. Da helfen wenige detail-verbesserungen kaum.

 

SPD und Grüne haben flächendeckend Niedriglöhne etabliert durch die Agenda 2010 zugunsten der arbeitgeber, die dadurch seitdem höhere Gewinne machen.

 

Außerdem haben SPD und Grüne alle ArbeitnehmerInnen enteignet, denn seit der Agenda 2010 haben wir alle nur noch ein jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld (Arbeitslosengeld eins), egal wieviele Jahrzehnte wir eingezahlt haben!

 

Mit Hartz IV haben die einstigen Parteien der sozialen gerechtigkeit ein Drangsalierungs- und Überwachungssystem - eine Art Stasi bei den Armen - eingeführt.

 

Gleichzeitig hatten SPD und Grüne die Steuern für die Reichen gesenkt und die Finanzmärkte dereguliert, was schließlich zur immer noch andauernden Finanzkrise führte.

 

Seit der Finanzkrise hat Schwarz-Gelb mit Zustimmung von Rot-Grün in der "Opposition" 700 Milliarden Euro Steuergelder der Bankenlobby zum Zugriff geschenkt.

 

Aber den Hartz-IV-Betroffenen wird durch unberechtigte systematische Sanktionsmaßnahmen immer mehr Geld von ihrem ohnehin schon zu niedrigen angesetzten Existenzminimum weggenommen. Dagegen macht Rot-Grün auch seit Jahren nichts in der Opposition.

 

Wer hat uns verrraten? Sozialdemokraten. Wer war dabei? Die grüne Partei.

 

Nur die Linkspartei engagiert sich noch für die vielen Millionen Opfer der rot-grünen Politik.

[Agenda 1984]

Wie immer ein Artikel ohne Recherche, aber ich vermute man will uns nur von den neusten Beschlüssen der SPD schützen. Umgesetzt werden diese dann demnächst von der grün-schwarzen Regierung.

Viele haben die Agenda2010 nicht verstanden, die TAZ ist daran auch schuld und hier erfährt der Leser nichts von den neusten Beschlüssen der links-grünen Politik-Mafia,

z.B.:

 

- "Die Rente mit 70 ist unabdingbar", unterstrich auch der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann.

 

- mehr Zuwanderung: "Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenig Fachkräfte. "Angesichts des Bevölkerungsrückgangs brauchen wir Einwanderer."

 

http://www.tagesschau.de/inland/agenda-debatte100.html

 

Und da die Links-Grünen die Abschaffung Deutschlands betreiben, die Ärmsten schon geplündert haben, nun fett und wohlhabend sind, darum erscheinen hier in der TAZ solche manipulierte Artikel.

[Tabula Rasa]

magy @ "Es wird viel über Hartz IV gesprochen, über die Leiharbeiter. Aber von den Firmen die nur noch Zeitverträge machen und bei einem 11 bis 12 Stundentag am Monatsende nicht mal 1.100 € bekommen davon redet keiner."

 

Doch; es wird - wenn auch sehr selten - Tacheles gesprochen. Die FR im August 2010:

"Seit Hartz IV [ab Januar 2005] bezahlen Steuerzahler 50 Milliarden, um die Niedriglöhne auszugleichen."

> http://www.fr-online.de/wirtschaft/hartz-iv-niedrigloehne-kosten-50-milliarden,1472780,4549410,view,printVersion.html

 

 

 

Im Übrigen:

Bereits zwei Jahre vor diesem FR-Artikel hat die CDU wie folgt jubeln können:

"Heute ist ein historischer Tag in der Geschichte der CDU Deutschlands. Zum ersten mal seit der Gründung unserer Partei im Jahre 1945 sind wir mitgliederstärkste Partei in unserem Land. Zum ersten mal in der Geschichte der beiden großen Volksparteien hat die CDU mehr Mitglieder als die SPD"

> http://www.cdu.de/doc/audio/080728_pk_pofalla_oton1.mp3

 

Was der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag,

Thomas Oppermann,

wie folgt kommentierte:

"Der vordergründige, rein parteipolitisch ausgerichtete Wettbewerb kümmert die Bürger weniger. [Der] Triumphgeheul [der CDU] ist ein Armutszeugnis."

 

(http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/thomas-oppermann-ziehkind-schroeders-chefverteidiger-steinmeiers-1.790209 ||||| http://www.welt.de/politik/article2116060/Steinmeiers-Strippenzieher-Hoffnung-der-SPD.html?config=print ||||| http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/1-2008070167.html ||||| http://duckhome.de/tb/archives/3126-Thomas-Oppermann-denkt-und-spricht.html)

[Synoptiker]

Fr. Dribbusch, ich meine, nicht nur ein paar Verbesserungen zu den Hartz-Gesetzen sind fällig, sondern eine ersatzlose Streichung. Die Wirtschaft ist zwischenzeitlich durch käufliche Politiker ermutigt worden weitere Reform-Forderungen zu stellen, die Reichtums-Spreizung durch die 2008-Erhebung ist so rasant fortgeschritten, dass am unteren Ende der Gesellschaft

dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Propaganda von Steinmeyer ist dem Wahlkampf geschuldet:Die SPD darf niemals in die Regierung kommen, das wäre der weitere Untergang für die verarmende Hälfte der Gesellschaft.

Bis auf Die Linke, hat unser System keine Partei, die für eine Umkehrung der gesellschaftlichen Verhältnisse eintritt! Ich bitte diese spürbare Alternativlosigkeit in diesem Reichen-Land zu thematisieren!

[reblek]

Kommt irgendwann jemand mal auf die freundliche Idee, die Dinge, also Regelungen und Gesetze, so zu nennen, wie sie heißen, statt sie ständig mit einem verurteilten Straftäter namens "Hartz" in Verbindung zu bringen?

[Tabula Rasa]

Aus dem

"Aufruf von über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern am (!) 23.05.2003:

"Eine Politik, die (...) dem Druck konservativer Lobbygruppen nachgibt, ist weder mutig noch reformorientiert. Die geplanten Einschnitte verletzen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und gefährden die Substanz des Sozialstaates (...)"

> http://de.scribd.com/doc/29827781/2003-05-23-Aufruf-400-Wissenschaftler-gegen-Agenda-2010

 

 

 

Aus

"Der Putsch von ganz oben" - Eine Abrechnung von Arno Luik vom (!) 21.10.2004:

"Die Reformen zertrümmern das Land - es wird kalt in Deutschland."

> http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Der_Putsch_von_ganz_oben.html

[magy]

Es wird viel über Hartz IV gesprochen, über die Leiharbeiter. Aber von den Firmen die nur noch Zeitverträge machen und bei einem 11 bis 12 Stundentag am Monatsende nicht mal 1.100 € bekommen davon redet keiner.

Wie kann jemand von nicht mal 1.100 € leben bei den Mieten in München und Umfeld, die hohen Strompreise, Heizkosten, Fahrkosten, dann bleibt kein Geld mehr für Essen Kleider geschweige sonst noch was. Eine Familie davon ernähren unmöglich.

Gehen sie zum Amt, wie freundlich man da behandelt wird. Dann hat man die Grenzen für Sozialhilfe so gesetzt, das man kein Geld bekommt. Der Bürger darf nur die hochfliegenden Pläne und den Rettungsschirm finanzieren, ansonsten ist der Bürger unwichtig ausser noch seine Wahlstimme abgeben. Nach der Wahl geht es fröhlich weiter wie vor der Wahl.

Wie soll man diesen Politikern noch vertrauen, die kennen das wahre Leben nicht, oder wollen davon nichts wissen.

Wo wäre dieser Staat, wenn die Bürger nicht alles schweigend hinnehmen würden und fleissig zahlen und damit Deutschland in der Welt gut dasteht der Bürger immer mehr in die Armut und Freudlosigkeit getrieben und gehalten wird.

[Weiße Rose]

Hartz4 muss ersatzlos gestrichen und durch das Bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden.

Schluss mit der alltäglichen Entwürdigung von Millionen armer Menschen durch die Behörden!

Den etablierten Parteien - allen voran die Verräterpartei SPD - gehört endlich das Vertrauen entzogen. Denn sie sorgen sich nur um das Eine:

Wie kann man die Taschen der Reichen am schnellsten, auf Kosten des ärmsten Drittels der Bevölkerung, mit größt möglicher Effizienz weiter füllen?

Das s.g. "Jobwunder" der letzten Jahre wird einzig durch den Blutzoll der unteren Einkommensschichten erreicht.

Hierbei gilt das oberste Gesetz im Kapitalismus:

Geld geht immer zu Geld!