Kommentar Abzug: Zukunft der US-Truppen im Irak
Der Abzug der US-Truppen aus dem Irak dürfte noch eine Weile verhandelt werden. So könnte der nächste US-Präsident bei Amtsantritt ohne Irakmandat dastehen.
E s ist ein wenig, als verlängerte man das Verfallsdatum der Milch, obwohl sie bereits sauer geworden ist. Am 31. Dezember läuft das Mandat der US-Truppen im Irak aus. Jetzt gibt es einen Entwurf eines "amerikanisch-irakischen Sicherheitspaktes", der das Verhältnis zwischen Washington und Bagdad ab nächstem Jahr regeln soll und über den nun auf beiden Seiten debattiert wird.
Karim El-Gawhary ist Nahost-Korrespondent der taz.
Die über allem stehende Frage dabei lautet: Wie wenig Souveränität kann der Irak eigentlich in den nächsten Jahren verkraften? Dabei geht es um mehr als verbindliche Daten für den Abzug der US-Armee. Strittig sind vor allem die Punkte, die bis dahin die Anwesenheit von 150.000 US-Soldaten im Zweistromland regeln sollen. Eine Besatzungsarmee aber lässt sich nur ungern in die Karten schauen, trotz allem Gerede von der amerikanisch-irakischen Partnerschaft. Daher besteht Washington auch weiterhin auf einer De-facto-Immunität der US-Soldaten. Nach dem Entwurf sollen nur Soldaten belangt werden können, die sich eines schweren Verbrechens außerhalb der Dienstzeit außerhalb ihres Stützpunktes schuldig gemacht haben. Welcher US-Soldat aber streift nach seiner Dienstzeit durch Bagdad? Die irakische Regierung will dagegen möglichst viele Straftaten vor irakischen Gerichten verhandeln lassen. Ein Kompromiss ist schwierig, zumal sich auch Irak im Wahlkampf befindet. Ende Januar sollen die Provinzparlamente gewählt werden. Natürlich will keine irakische Partei heute schon mit einer Verlängerung des US-Mandats assoziiert werden.
Auch die Nachbarländer stehen dem Sicherheitspakt mehr als skeptisch gegenüber, allen voran der Iran. Logisch: Die weitere militärische Präsenz der USA im Irak ist auch eine regionale Angelegenheit. Teherans Angst vor einem US-Angriff von irakischem Boden aus ist genauso bekannt wie der iranische Einfluss auf die irakische Politik.
Der Entwurf des Sicherheitspaktes dürfte also noch eine Weile verhandelt werden. Und das eröffnet zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der nächste US-Präsident bei seinem Amtsantritt ohne ein Irakmandat dasteht.
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