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Kommentar Abschiebung Neumanns Nagelprobe

Kommentar von

Marco Carini

Es ist eine erste Nagelprobe für die Regierung: die Frage, ob das von Scholz ausgelobte moderne Hamburg und ein humaner Umgang mit Flüchtlingen, speziell den Opfern des Jugoslawien-Krieges, miteinander in Deckung zu bringen sind.

A bschiebung und Bleiberecht: Dieser Themenkomplex gehört zu den vielen blinden Flecken in der Regierungserklärung des neuen Bürgermeisters. Sie zählt zu den Problemkreisen, zu denen sich Olaf Scholz im Wahlkampf nach Möglichkeit nicht äußerte. Er wird wissen, warum.

So ist der zukünftige Umgang mit den asylsuchenden, illegalisierten und zeitweilig geduldeten Flüchtlingen aus aller Welt noch eine große Wundertüte, deren Inhalt zu präsentieren Aufgabe des neuen Innensenators Michael Neumann ist. Hamburgs Flüchtlingsinitiativen setzen die drohende Abschiebung der Roma in den Kosovo, nach Montenegro und nach Serbien derzeit auf die politische Tagesordnung.

Neumann und Scholz werden bald Farbe bekennen müssen. Es ist eine erste Nagelprobe für die Regierung: die Frage, ob das von Scholz ausgelobte moderne Hamburg und ein humaner Umgang mit Flüchtlingen, speziell den Opfern des Jugoslawien-Krieges, miteinander in Deckung zu bringen sind.

Die Forderung der Flüchtlings-Initiativen und vieler kirchlicher Organisationen nach einem Bleiberecht für alle Roma und nach einem Abschiebungsverbot in den Kosovo ist klar formuliert. Nun ist es an der Zeit für die neue Regierung, eine ebenso klare Antwort auf die Frage zu geben, welche Migranten das moderne Hamburg mitgestalten dürfen und welche nicht.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Marco Carini Hamburg-Redakteur

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1 Kommentar

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  • P
    Peter

    Ein Bleiberecht fordern immer nur solche Organisationen und Menschen, die selbst noch nie etwas Produktives geleistet haben. Zahlen sollen nämlich immer andere.

     

    Mein Tip: Nehmt sie doch bei Euch zuhause auf, ein jeder öffne seine Wohnungstür für die armen Verfolgten.

     

    Um mich nicht falsch zu verstehen: Wer aus Gründen kommt die nachvollziehbar sind, bin ich der letzte der Hilfe verweigern würde. Alleine die Tatsache, daß es hier Sozialhilfe gibt, im Herkunfstland aber nicht, das ist für mich kein Grund. Für diese Sozialhilfe müssen andere nämlich arbeiten, und sie ist gedacht für diejenigen, die hier unverschuldet in Not geraten sind.

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