Kommentar Abkommen EU-Türkei: Ein schäbiger Deal
Die EU kennt nur eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage: die Mauern der Festung verstärken. Jetzt wird das Problem auf die Türkei abgewälzt.
B undesinnenminister Friedrich kann sich freuen. Ab dem kommenden Jahr wird die Mauer um die Festung Europa noch ein Stück höher, als sie ohnehin schon ist. Die EU-Kommission hat es nach jahrelangem Drängen geschafft, die türkische Regierung dazu zu bringen, ein Abkommen zu unterschreiben. Ankara verpflichtet sich darin, alle Flüchtlinge, die über ihr Territorium in ein EU-Land gelangen, wieder zurückzunehmen. Also praktisch alle, die es nach Griechenland oder Bulgarien geschafft haben und die Friedrich auf keinen Fall einreisen lassen will.
Im Gegenzug muss der Innenminister in Kauf nehmen, dass Visaanträge von Türken künftig großzügiger behandelt werden als bislang. Das jedenfalls ist das Versprechen, mit dem Brüssel die Türkei geködert hat.
Sosehr die Bürger der Türkei, deren Land seit 2005 mit der EU über einen Beitritt verhandelt, ein Anrecht darauf haben, endlich ohne Schikanen in die EU einreisen zu können: Die Koppelung mit der Flüchtlingsfrage ist schäbig. Noch ist nicht klar, wie die Visaerleichterungen aussehen werden. Doch selbst wenn türkische Bürger davon profitieren, es ist zutiefst inhuman, dies auf dem Rücken Tausender verzweifelter Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen dieser Welt zu tun.
Die Heuchelei über die Toten von Lampedusa kann nicht größer sein, wenn gleichzeitig an anderer Stelle die Hürden für die Einreise von Flüchtlingen erhöht werden. Die Türkei hat sich lange geweigert, dabei mitzumachen. Nicht zuletzt, weil sie sich im Beitrittsprozess insgesamt hingehalten fühlt. Diesen Widerstand hat die Kommission jetzt überwunden.
Auch in Nordafrika wird mit Hochdruck daran gearbeitet, den Zustand aus der Zeit vor dem Arabischen Frühling wiederherzustellen, damit die Abschottung komplett ist. Wenn Flüchtlinge bereits in Libyen oder Tunesien daran gehindert werden, Boote nach Italien zu besteigen, und türkische Soldaten dafür sorgen, dass niemand mehr ohne Genehmigung Griechenland oder Bulgarien erreicht, dann ist die EU-Welt wieder in Ordnung.
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