Kolumne Der Kampfradler: Das ist die Erleuchtung!
Entgegen ursprünglichen Plänen sollen künftig nun doch alle Fahrradlampen legalisiert werden. Weil ein Hamburger Politiker die „taz“ liest.
L ieber Peter Ramsauer,
ich muss mich erstmal kurz bei Ihnen entschuldigen. Denn vor einer Woche hatte ich Sie ja an dieser Stelle heftig angefahren. Es ging um Ihre großspurige Ankündigung in der Saarbrücker Zeitung, „Millionen Radfahrer“ künftig vor Strafe zu schützen, indem Sie die Dynamopflicht für Fahrräder abschaffen.
Allerdings sollten – wie aus der im Bundesrat zu Abstimmung stehenden 48. Verordnung zur Veränderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hervorging – nicht all die Batterielampen legalisiert werden, mit denen fast jeder längst, aber immer noch verbotenerweise rumfährt. Sondern nur solche mit Akkus, die zudem auch dem Fahrer noch „sinnfällig“ anzeigen sollte, wie sehr das Ding noch geladen ist. Anders gesagt: Ohne Neukauf einer Lampe wären weiterhin viele illegal durch die Nacht gestrampelt. Und das nutzt eher der Lampenindustrie als den Radlern.
ist Reesortleiter von taz1.
Mittlerweile weiß ich, dass dieses ärgerliche Detail gar nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist, sondern auf einer Initiative aus dem rot-grün regierten Niedersachsen beruht. Ich hatte nur dummerweise gedacht, ein Bundesverkehrsminister, der sich so stark selbst auf die Schulter klopft, steckt auch hinter der Initiative, mit der er sich brüstet. Nun ja, mein Fehler, wie gesagt, sorry! Und wahrscheinlich haben Sie meinen kleinen Brief in der taz eh nicht gelesen.
Das haben aber zum Glück viele andere gemacht, zum Beispiel Wolfgang Schmidt aus Hamburg. Der ist nicht nur irgendein SPD-Mitglied, sondern auch noch Staatsrat und Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund. In anderen Bundesländern nennt man das Staatsekretär. Das sind diese Typen, die Ministern wie Ihnen Herr Ramsauer, ein wenig die Arbeit abnehmen.
Erlaubt ist, was Licht macht!
Jedenfalls hat sich Wolfgang Schmidt gleich mal an die Arbeit, sprich sachkundig gemacht. Und dann – man glaubt es kaum, wie schnell Politik handeln kann – für die entscheidende Bundesratssitzung am Freitag noch schnell per Rundmail eine Neufassung vorgelegt. In der heißt es – wir lassen jetzt mal das Bürokratendeutsch weg – kurz gesagt: erlaubt ist, was Licht macht! Ganz egal ob der Strom dafür von einem Dynamo, von einem Akku mit oder ohne Kapazitätsanzeige oder von einer Batterie kommt.
Das Beste daran aber ist: Der Bundesrat hat diese Neufassung dann auch noch beschlossen. Das ist die Erleuchtung! Großartig! Wow!
Allerdings, und jetzt kommen Sie lieber Herr Ramsauer wieder ins Spiel, es gibt noch ein Problem. Sie als Bundesverkehrsminister müssen diesen echten Fortschritt jetzt noch abzeichnen. Und Ramse, jetzt mal unter uns Kampfradlern, das machen Sie doch mit links, oder? Ist doch bald Bundestagswahl. Sie dürfen auch gern wieder den Anschein erwecken, diese groß angelegte Legalisierung wäre auf Ihrem Mist gewachsen. Ich verrat auch niemandem, wer tatsächlich dahinter steckt.
Herzlich, Ihr
Gereon Asmuth
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
