Kolumne Das Schlagloch: Unser Demokratieersatz

Die Regierung ist gewählt, und wir, das Volk, sinken wieder kraft- und mutlos vor unseren Fernsehern zusammen.

Comments

[impulshund]

Mir gefällt nicht, dass zwischen Republik und Demokratie nicht unterscheiden wird.

Demokratie ist Herrschaft des Volkes und kann zu ablehnenswürdigen Zuständen führen. Republik gibt einen gewissen Rechtsrahmen vor, der nicht in Frage gestellt werden darf. Die Schweizer Minarett-Abstimmung wäre in Deutschland laut GG unmöglich. Die weitgehende Sicherheits-gesetzgebung zeigt, dass man das GG immer bei sich tragen, aber sich nicht darauf ausruhen kann. @ vic: Der Politik/Wirtschaft-Unterricht der Gegenwart ist apologetisch (das ist schon durch das Zentralabitur bedingt). In den Erwartungshorizonten tauchen z.T. unwisssen-schaftliche Begriffe auf, die aber von der FDP benutzt werden, sie sich seltsamer Weise noch in der Landesregierung befindet. Politik/Wirtschaft sollte unterrichtet, aber nicht benotet werden!

[Knut Wuhler]

Mit Ihrem Schweizer Beispiel habe ich gar kein Problem. Denn gerade die Schweiz ist durch die Governance-Brille gesehen, ein Paradebeispiel für gelebte Governance. Im Schweizer Fall die sog. Konkordanzdemokratie. Diese historisch einmalige Konstellation beschert der Schweiz aber nicht nur Reichtum und Vielfalt, sondern auch den Titel Alpenfestung. ABER: Das ist nur eine winzige Facette des Themas und trifft den Begriff der hier so gescholtenen Governance nur am Rande. Governance heißt ja gerade, dass wie z.B. im deutschen korporatistischen System viele Akteure allgemeinverbindliche Entscheidungen vorbereiten und der Staat nur den Rahmen vorgibt und nötigenfalls eingreift. Was nicht immer ganz schlecht ist. - Tarifautonomie,.....

[Klingelhella]

Vielen Dank für diesen sehr guten und sehr aufmerksamen Kommentar! Ich möchte aber dazu nachfragen, inwieweit die Schweiz für Sie gerade nicht zeigt, dass mehr direktdemokratische Elemente "Garantie für die Entwicklung des demokratischen Staates und der freien Gesellschaft" seien.

 

Meinen Beobachtungen zufolge ist es dort wesentlich aussichtsreicher, ein politisches Thema zur Debatte zu bringen -- und trotzdem das letzte Wort dem Stimmvolk zu überlassen. Natürlich schützt dies vor Populismus nicht; ich möchte aber anmerken, dass sich das Schweizer Stimmvolk trotz heftiger Gegenkampagnen bspw. für eine Steuererhöhung oder die Anerkennung des erweiterten Schengen-Raums mit Rumänien und Bulgarien ausgeprochen hat. Legt das nicht nahe, dass direktdemokratische Elemente, trotz real existierendem Populismus, Gesellschaft und Staat einander eher annähern?

 

Oder woran hatten Sie im Fall der Schweiz konkret gedacht?

[Knut Wuhler]

Ich möchte hier nur kurz anmerken, dass der Governance Ansatz dem Staat gar nicht die Fähigkeit zubilligt selber zu definieren, um was er sich kümmern will.

Die Aussage: "Der auf die Governance reduzierte taktisch-demokratische Staat", suggeriert sogar, dass der Staat im Rahmen einer großen Strategie fähig wäre für alle Einzelereignisse Taktiken zu entwickeln und diese auch nach belieben umzusetzen. Das wäre ein Staatsverständnis, welches die Fähigkeit des Staates gewollte Ergebnisse zu realisieren weit überschätzen würde.

Governance sieht den Staat vielmehr in der Rolle eines Akteurs, der mit vielen anderen Akteuren gemeinsam im Rahmen von Kooperationen .... allgemeinverbindliche Entscheidungen trifft.

Die Meinung, dass der Staat Politik so gestalten kann, dass der Politik-Output, immer auch den gewünschten normativen Zielen entspricht, ist falsch.

Governance geht davon aus, dass der Staat sehr wohl Impulse setzen soll und als sog. Schatten der Hierarchie nötigenfalls auch herrschaftliche Entscheidungen treffen kann - im Großen und ganzen ist es aber so, dass staatliche Impulse eher als ergebnisoffene Reize gesehen werden müssen.

Vielleicht sollte man an dieser Stelle auch mal moderne Definitionen von Demokratie rezipieren, und sich z.B. mit inpout-output-legitimierten Demokratiemodellen beschäftigen.

Ein Kritikpunkt an Governance fehlt hier auch völlig, das ist der der Machtblindheit des Ansatzes, aber das würde hier zu weit führen

[vic]

Ich habe immer gewarnt vor dem was jetzt geschieht. Ich habe diese Regierung nicht gewählt, und trotzdem sinke ich nicht wieder kraft- und mutlos in mich und vor meinem Fernseher zusammen. Aber was kann ich jetzt noch daran ändern? Alleine überhaupt nichts.

Wir haben ein Problem. Die Bevölkerung lässt sich vor jeder Wahl nur allzu gerne von Rattenfängern belabern und reagiert am Wahltag deshalb völlig irrational. Es wird nach Kriterien einer Fernsehshow gewählt:

"Deutschland sucht den Superwahlgewinner."

Ich plädiere nicht erst seit heute für das Fach politische Meinungsbildung, natürlich Parteineutral, an jeder Schule bereis in der Jugend. Damit künftige Wähler Generationen endlich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst werden.

Übrigends, unser nächster Kanzler heißt Guttenberg. Wetten?