Kohle via Kohl an CDU

■ SPD–Minderheitenbericht zum Untersuchungsausschuß „Parteispenden“ / „Kohl kannte Spendenwaschanlagen“

Mainz (taz) - Bundeskanzler Helmut Kohl hat als Ministerpräsident von Rheinland–Pfalz und als CDU–Landes– und Bundesvorsitzender Kenntnis von Spendenwaschanlagen in Rheinland–Pfalz gehabt. Er hat nicht nur über solche Organisationen Geld für die CDU entgegengenommen, sondern auch bei der „steuerunschädlichen“ Liquidation einer solchen illegalen Spendenwaschanlage mitgewirkt. Das ist der Tenor des gestern vor der Presse vorgestellten Minderheitenberichts der rheinland– pfälzischen SPD–Landtagsfraktion des Untersuchungsausschusses Parteispenden. Weit über 200 Mio. DM hatten die Pfälzer Tarnorganisationen über die Schweiz in die Parteikassen von CDU und FDP über Jahre fließen lassen. Zum Teil, so der SPD–Bericht, sei das Geld von Verantwortlichen der CDU in Koffern über die Grenze geschafft worden. Bereits vor einigen Wochen hatte die CDU–Gruppe des Untersuchungsgremiums in ihrem Bericht ihre Parteigänger von jeglicher Verantwortung freigesprochen. SPD–Fraktionschef Rudolf Scharping meinte dazu, die CDU betreibe damit eine „Verschleierung“ der Beteiligung ihrer Funktionäre. An fünf illegalen Transaktionen sei Kohl beteiligt gewesen. Fall 1: Bereits im September 1968 soll Kohl sich für die „Vereinigung zur Förderung der privaten Entwicklungshilfe e.V.“ in Linz eingesetzt haben. Dieser „Vereinigung“ stand nämlich eine Betriebsprüfung ins Haus. Nach Kohls Engagement, so ein Aktenvermerk des Leiters des Finanzamtes Neuwied, wurde die anstehende Prüfung abgesetzt und der Verein löste sich stillschweigend auf. Fall 2: Der Firma Daimler– Benz empfahl Kohl als rheinland– pfälzischer Ministerpräsident, der CDU über den „Verein zur Förderung der pfälzischen Wirtschaft e.V.“ zwei Spenden zukommen zu lassen. Doch die Beweisanträge der SPD–Parlamentarier, die Vorstandsmitglieder des Pfälzer Vereins zu laden, lehnten die Herren der CDU ab. Dieser Fall brachte dem Kanzler zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ein. Ins Rollen brachten diese peinliche Affäre jedoch nicht die Sozialdemokraten, sondern der Grüne Bundestagsabgeordnete Otto Schily. Fall 3: Als Ministerpräsident soll Kohl der Commerzbank ermöglicht haben, mittels einer fingierten Rechnung des Instituts der CDU Rheinland–Pfalz „steuerunschädlich“ eine Spende zukommen zu lassen. Fall 4: 60.000 DM erhielt Kohl von der Fa. Brinkmann (Bremen) für die CDU über eine Tarnorganisation. Fall 5: Die Barmenia–Versicherung hat nach Überzeugung der SPD Kohl ebenfalls mit Geld für CDU versorgt (20.000 DM). Im Februar wird im Landtag erneut über das Thema gestritten werden. Daß ein weiterer Untersuchungsausschuß sich mit der rheinland–filzischen Steueroase beschäftigen wird, läßt sich nicht ausschließen. Felix Kurz