: Kohl und Vogel mit sich zufrieden
■ Einziges Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen Bonner Koalition und SPD: es wird fortgesetzt / Uneinigkeit über Textkorrekturen am Staatsvertrag / Drei Arbeitsgruppen gebildet: Umwelt, Umtausch, Umbau
Bonn (dpa) - Zwei Stunden im Gespräch, und alle signalisierten gestern Erfolg: Seiters für die Bundesregierung und Vogel für die Opposition. Und Lafontaine?
Das deutlichste Ergebnis der Gesprächsrunde über den Staatsvertrag zwischen der Koalition und den Sozialdemokraten in Bonn lag gestern zunächst in der Ankündigung, daß sie fortgesetzt wird. Bundesregierung und SPD-Opposition wollen am 12. Juni zu ihrem nächsten möglicherweise abschließenden - Gespräch über den Staatsvertrag mit der DDR zusammenkommen. Diesen Termin nannte CDU-Kanzleramtschef Rudolf Seiters vor der Presse. Zuvor sollen die Themen Umwelt, Mißbrauch beim D-Mark -Umtausch und Hilfen beim Strukturwandel der DDR-Wirtschaft, bei denen die SPD Verbesserungen fordert, in drei Arbeitsgruppen erörtert werden. Dazu gab es gestern keine konkreten Ergebnisse. Meinungsverschiedenheiten blieben auch bei der SPD-Forderung nach einer Erklärung von Bundestag und Volkskammer zur polnischen Westgrenze noch vor der zweiten und dritten Lesung des Staatsvertrags.
Bei dem Treffen im Kanzleramt, das nach Seiters in einer „konstruktiven und entspannten Atmosphäre“ stattfand, präsentierte die SPD ihre Vorstellungen schriftlich. Vogel nannte die Bereitschaft der Bundesregierung, einen Konsens in den umstrittenen Fragen der Deutschlandpolitik herbeizuführen, positiv. Es sei schon „eine ganze Menge in unsere Richtung in Bewegung gesetzt worden“. Noch sei es aber zu früh, eine abschließende Bilanz zu ziehen. Die SPD bleibe dabei, ihre endgültige Haltung zum Staatsvertrag erst am Ende aller Beratungen mit der Bundesregierung, im Bundesrat und im Bundestag festzulegen. Umstritten sei nach wie vor auch der Zeitpunkt von gesamtdeutschen Wahlen. Das Klima bezeichnete er als „geschäftsmäßig, ernst und der Bedeutung des Themas angemessen“.
Uneinigkeit herrscht offenbar weiterhin, ob der Vertragstext selbst nachgebessert werden soll. Vogel sagte, die SPD schließe Textkorrekturen nicht grundsätzlich aus, sondern behalte sich eine endgültige Entscheidung bis zum Abschluß der Verhandlungen vor. Interview Seite 2
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