■ Kohl sitzt aus, Krenz sitzt ein: Bundeskanzler lehnt die von Theo Waigel verlangte Kabinettsumbildung strikt ab. CSU bleibt bei Forderung
Bonn/Berlin (taz) – Helmut Kohl, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, will alles so lassen, wie es ist, weil es gut so ist. Eine Kabinettsumbildung hat der Kanzler gestern abgelehnt und damit Theo Waigel deutlich in die Schranken gewiesen. Es gebe „überhaupt keinen Grund“, die Regierungsmannschaft zu verändern, teilte der Kanzler seinen Wählern direkt mit – in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Äußerst ungehalten zeigte sich Kohl über die vom CSU-Vorsitzenden und Finanzminister Theo Waigel ausgelöste Personaldebatte, darüber habe er sich „mächtig geärgert“.
Waigel hatte sich noch am Wochenende zuversichtlich gezeigt, daß der Kanzler seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung nachkommen werde. Kohl sagte dagegen: „Ich beabsichtige nicht, die Regierung umzubilden.“ Und so oder so – jede Kabinettsumbildung sei allein „Sache des Bundeskanzlers“. Kohl hatte sich nach der Rückkehr aus seinem Urlaub am Wolfgangsee am Montag morgen mit seinen engsten Beratern im Kanzleramt abgestimmt. „Völlig unnötig“ sei die Debatte der vergangenen Wochen gewesen, erklärte Kohl, und „im hohen Maße schädlich für die Koalition und die Union“. „Besonders geärgert“ habe ihn, „daß durch dieses Gerede das Ansehen bewährter Kolleginnen und Kollegen herabgesetzt wird“, sagte Kohl. Ausdrücklich würdigte er die Arbeit von Innenminister Manfred Kanther, Arbeitsminister Norbert Blüm, Agrarminister Jochen Borchert und Gesundheitsminister Horst Seehofer. Für alle, die sich an diese Minister nicht mehr so genau erinnern können, fügte der Kanzler hinzu, diese hätten ihre schwierigen Aufgaben „bravourös gemeistert“. Auch Theo Waigel mache – wer hat je daran gezweifelt? – „einen erstklassigen Job“. Kohl geht davon aus, daß Waigel „als Finanzminister weiter in der Schlacht steht“. Wie lange die Schlacht dauert, wollte der Feldmarschall nicht sagen.
Die CSU will vorerst standhaft bleiben. Sie halte an ihrer Forderung nach einer personellen Stärkung der Koalition fest, erklärte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner gestern in München. Es sei aber Sache des Bundeskanzlers, „im Einvernehmen mit den Parteivorsitzenden die personellen Entscheidungen zu treffen“. Es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen, so Protzner, und dafür müßten jetzt die Weichen gestellt werden. Bahn frei!
Jens König Bericht Seite 4
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