: Kohl darf vorerst Ehrenbürger Berlins bleiben
Erst bei nachgewiesener Bestechlichkeit wollen Grüne Entzug des Titels fordern
Helmut Kohl darf nach dem Willen der Grünen vorerst Ehrenbürger von Berlin bleiben. Das beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der Partei am späten Freitagabend. Erst „wenn unwiderlegbar festgestellt ist, dass in der Amtszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl die Regierungspolitik käuflich war“, soll die Fraktion demnach im Landesparlament den Entzug der Ehrung beantragen.
Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast war am Donnerstag mit einem entsprechenden Vorstoß auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen gestoßen. Es liege „klar auf der Hand: Wer nicht Ehrenvorsitzender der CDU sein kann, kann noch weniger Ehrenbürger der Stadt Berlin sein“, sagte Künast. CDU, SPD und PDS hatten auf diese Äußerung jedoch skeptisch bis ablehnend reagiert.
Zur Spendenaffäre bei den Christdemokraten heißt es in dem Parteitagsbeschluss weiter, die CDU werde „zu einer Altlast für die Demokratie“. Wenn Kohl sein Ehrenwort über das Grundgesetz stelle, habe er „im Bundestag nichts zu suchen“. Obwohl die Berliner Grünen glauben, es fehle „nicht an Gesetzen“, sondern an deren Achtung, fordern sie als Konsequenz aus der Affäre eine Änderung des Parteiengesetzes. Demnach sollen künftig auch Spenden unter 20.000 Mark offengelegt werden. taz
